Zahlen für leere Wohnungen? Im Burgenland (noch) keine Abgabe in Sicht

Ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Leerstands-Abgabe in Österreich wurde mit dem Gesetzesentwurf aufgeschlagen: Die Begutachtungsfrist ist jetzt zu Ende, die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat dürfte der türkis-grüne Vorschlag mit Unterstützung der SPÖ bekommen. Auf Bundesebene, wohlgemerkt, denn im Land sieht man derzeit keinen Anlass für die neue Abgabe.

Am Wohnungsmarkt weht dem Plan eher ein scharfer Wind entgegen. Dabei soll die Verfassungsänderung den Ländern zunächst nur mehr Kompetenzen bringen. Damit aber auch mehr Verantwortung: In weiterer Folge könnte die Einhebung einer Leerstands-Abgabe leichter beschlossen werden.

Laut ÖVP und Grünen würde das den Markt in Schwung bringen und Wohnraumknappheit entgegenwirken, was dem Grundgedanken der burgenländischen Bauland-Abgabe nicht unähnlich ist. Letztere steht für das Land und den zuständigen Landesrat Heinrich Dorner auch im Mittelpunkt, wird auf Anfrage in seinem Büro festgehalten.

Für das Thema Leerstand bei Wohnungen brauche es „in erster Linie eine valide Datenlage, die österreichweit einheitlich und nachvollziehbar ist“. Das fordere man „im Übrigen auch beim Bodenverbrauch, wo in der öffentlichen Diskussion viel zu oft Äpfel mit Birnen verglichen werden“, heißt es im Büro des Landesrates.

Skeptisch zeigten sich angesichts der Abgabe in anderen Bundesländern schon in der Vergangenheit einzelne Institutionen; in größeren Städten und im Westen ist die Problemlage generell eine andere. Eine Abgabe könnte – wenn der Beschluss im Bund aufgeht – theoretisch später auch für leerstehende Privathäuser kommen.

Allein aus Sicht der Genossenschaften brauche der burgenländische Markt aber keinen Anschub. Das meint OSG-Chef Alfred Kollar als Obmann der Gemeinnützigen: Im BVZ-Gespräch rechnet er landesweit mit Wohnungs-Leerständen im niedrigen dreistelligen Bereich. Maximal 60 seien es im Schnitt bei der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft, wobei das vorrangig für das Mittel- und Südburgenland gelte und es dabei eher um Umzüge gehe, nicht um strukturelle Leerstände.

Dafür gilt laut Definition ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ohne gemeldete Bewohner. Die Definition ist die eine Frage, die Zahlen sind eine andere: Auch in der Branche traut man den Berechnungen nicht ganz, die sich zwar auf die Statistik Austria beziehen, aber anhand von weiteren Studien Trends inklusive Schwankungsbreite einbeziehen.

So geht eine aktuelle Analyse von Greenpeace im Burgenland von einer Leerstands-Quote von 4,9 Prozent aus, das wäre Wohnraum im Umfang von 8.100 Wohnungen, wie vorgerechnet wird.

Man will sich auch nicht auf die Zahlen allein festlegen, sagt Melanie Ebner, Bodenschutzsprecherin bei Greenpeace: „Es geht um das Thema Leerstand an sich, und wie sich zeigt auch darum, dass es eine verlässliche Datenbank braucht.“ Basis für die strenge Aufarbeitung könnte wiederum die Einführung einer Abgabe sein, meint man bei Greenpeace. Und: In der Leerstands-Diskussion komme man auch an den Zweitwohnsitzern „nicht vorbei“.

Mit 12.700 offiziellen Nebenwohnsitzen liegt das Burgenland prozentuell im Spitzenfeld, in der Greenpeace-Studie geht man von einer Dunkelziffer von 24.000 aus. Aber das ist wieder nur eine Berechnung.