Leerstands-Abgabe im Gewerbe: „Es wäre rechtlich möglich“
Grüne Forderung
Basierend auf einem Rechtsgutachten sprechen sich die Grünen im Burgenland für eine „schnellstmögliche“ Abgabe aus: Brachliegende Gewerbe- und Industriegebäude sollen damit wieder stärker genutzt werden. Seitens des Landes scheint hier aber vorerst keine Änderung geplant, da man bereits Maßnahmen gesetzt habe.
Präsentierten gemeinsam ein neues Gutachten. Grünen-Klubobfrau Regina Petrik und Daniel Ennöckl, Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften der BOKU Wien.
© Wolfgang Millendorfer
Die Leerstands-Abgabe auf Gewerbe-Immobilien und auch auf Flächen sei nicht zu verwechseln mit der Diskussion um die Abgabe auf nicht genutzten Wohnraum, halten die Grünen bei ihrer Forderung fest - wenn auch beides ein aktuell drängendes Thema sei. In letzterem Fall könnte ein Bundesgesetz den Ländern bald schon mehr Handhabe geben, bei Gewerbeflächen sei es rechtlich bereits möglich.
Das erklärte Klubobfrau Regina Petrik jetzt zusammen mit Daniel Ennöckl, dem Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften an der BOKU Wien. Mit einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten erklärt Ennöckl, worum es im Detail geht: Aus seiner Sicht könnte das Land über die Raumplanung bereits Abgaben vorschreiben, wenn Gewerbe-Objekte längerfristig nicht genutzt werden.
Zudem wäre es auch möglich, sich darauf festzulegen, dass Flächen nur dann umgewidmet werden dürfen, wenn keine leerstehenden Gewerbeflächen vorhanden sind. „Hier hat der Gesetzgeber viel Gestaltungsspielraum“, sagt Ennöckl.
„Wirksam gegen Bodenverbrauch“
So wie er, spricht auch die grüne Klubchefin Petrik von Abgaben „in einer Höhe, dass sie auch einen Lenkungseffekt erzielen“. Viele leerstehende Gebäude seien auch den Burgenländerinnen und Burgenländern „ein Dorn im Auge“, meint Petrik: „Wenn wir diese Flächen wieder nutzbar machen, hilft das, den Bodenverbrauch zu beschränken.“
Die Baulandmobilisierungs-Abgabe des Landes reicht aus der Sicht Petriks nicht aus, es brauche „ein Bündel an Instrumenten, um den Bodenverbrauch zu reduzieren“, das Gutachten zeige auf, was möglich wäre. Mit dem Slogan „Flächen recyceln – Leerstand nutzen“ wird die Bodenschutz-Kampagne vorangetrieben. Dabei gibt es in einigen Punkten durchaus Einverständnis mit den Maßnahmen der Landesregierung, wie sich unter anderem bei der jüngsten grünen Fachtagung zum Thema zeigte.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung können einer Abgabe laut den Grünen wenig abgewinnen. Seitens des Landes sieht es derzeit auch nicht nach einer Gesetzesänderung aus. Man verweist eben auf die bereits gesetzten Schritte: Neben der Baulandmobilisierungs-Abgabe wird im Büro von SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner die Online-Plattform der Wirtschaftsagentur Burgenland genannt.
© Wolfgang Millendorfer
Wie berichtet, können auf standortsuche-burgenland.at leerstehende Büroflächen, Hallen oder andere nicht genutzte Gewerbeobjekte eingemeldet werden. Damit ziele man genau darauf ab, „leerstehende Gewerbeflächen zu revitalisieren und somit eine nachhaltige Nutzung des vorhandenen Bodens zu fördern“, wie es heißt. Die Plattform wird auch von den Grünen begrüßt. Bis daraus eine „gut gefüllte“ Datenbank wird, brauche es aber auch Zeit.