05.01.2023, 05:30

Günter Kovacs: Präsident für ein halbes Jahr

Bundesrats-Vorsitz

Günter Kovacs tritt als Bundesrats-Präsident an. Motto: „Österreich kann Burgenland werden!“

Günter Kovacs: Präsident für ein halbes Jahr — © Thomas Topf

Wenn der Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat jetzt turnusmäßig ans Burgenland geht, steht Günter Kovacs mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bis zum Sommer an der Spitze, in seinem Fall an jener der Länderkammer.

„Wenn der Landeshauptmann ein Thema setzt, dann merkt man das in Wien“

Kovacs: „Eine große Ehre, das Land zu vertreten – und das zur Neueröffnung des Parlaments!“
© Hafner

Der Realität der unterschiedlichen Interessen will er dort verbindend entgegenwirken, wie Kovacs im BVZ-Gespräch sagt. Er macht aber auch keinen Hehl daraus, dass es verstärkt um die burgenländischen „Kernthemen“ gehen wird, neben einer Enquete zu Gesundheit und Pflege gehört dazu der von Doskozil propagierte Mindestlohn.

„Wenn der Landeshauptmann ein Thema setzt, dann merkt man das in Wien“, erzählt Kovacs aus dem Bundesrats-Alltag. Deshalb will er in den kommenden sechs Monaten auch intensiv für die Doskozil-Modelle werben: „Es wäre zum Beispiel höchst an der Zeit, dass der Mindestlohn auf ganz Österreich ausgerollt wird.“

Aufhorchen ließ Kovacs, als er laut über eine mögliche SPÖ-FPÖ-Koalition nachdachte. Das sei im Hinblick auf die frühere rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland gemeint, sagt er gegenüber der BVZ: „Und auch im Bundesrat ist die SPÖ bei vielen Beschlüssen einer Meinung mit der FPÖ.“

Festakt mit Treffen der SPÖ-Granden

Zudem schwingt in der jetzigen Situation auch ein wenig die SPÖ-Debatte mit: Zuspruch zu den roten Landesthemen ortet Kovacs „in der zweiten Reihe“ der (Bundes-)Partei. In einer Woche kommt man im Wiener Rathaus aus beiden Richtungen zusammen: Da übernimmt Kovacs den Vorsitz von der Wiener Abgeordneten Korinna Schumann und Doskozil von Bürgermeister Michael Ludwig (der in der Führungsdebatte zuletzt „not amused“ war).
Gelegenheit zum persönlichen Austausch wird es in den kommenden Monaten noch öfter geben, dann auf burgenländischem Boden.