Landes-Koalition: Das sagen die Polit-Experten

Die BVZ fragte zum Ergebnis der Landtagswahl und zu den möglichen Koalitionsvarianten für die neue Landesregierung bei zwei Kennern der Politszene nach: Christoph Haselmayer hat mit dem Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) auch die Landtagswahl-Umfrage im Auftrag der BVZ durchgeführt; Peter Filzmaier war als Beobachter und ORF-Experte am Sonntag ebenfalls dabei.

Wie wird das Abschneiden der Parteien von den Polit-Experten beurteilt? Wer kommt für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gefühlsmäßig am ehesten als Partner in Frage? Und wie positionieren sich die (bisherigen) Oppositionsparteien? Lesen Sie hier die Antworten.

Die Regierenden haben es derzeit alles andere als leicht. Dies gilt nicht nur in Österreich und in weiten Teilen Europas, sondern auch international. Hans Peter Doskozil trotzt dem Trend: Er verliert nur leicht und bleibt ein stabiler Faktor im Land. In der Sozialpolitik setzt er auf eine linke Linie, verfolgt jedoch einen pragmatischen Kurs in der Migrations- und Ausländerpolitik, wie es die Burgenländer gewählt haben. Da verschmerzt man es auch, dass man in Zukunft nur noch 17 der 36 Mandate im burgenländischen Landtag stellen wird.

Auch die FPÖ unter Norbert Hofer kann sich als Gewinner fühlen: Sie hat das beste Ergebnis bei Landtagswahlen im Burgenland eingefahren. Dennoch hatte man am Wahlabend bei Teilen der FPÖ vor Ort den Eindruck, man sei alles, nur kein Wahlsieger. Für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten geht es nun wohl eher auf die Oppositionsbank als auf die Regierungsbank in Eisenstadt.

Hofer hat im Wahlkampf zu sehr den starken burgenländischen Landeshauptmann angegriffen und wollte diesen unbedingt vom Thron stoßen. Zwar hätte eine Zusammenarbeit mit der SPÖ einen gewissen Charme, man hätte auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und könnte Gesetze im Verfassungsrang beschließen, dennoch hat man aufgrund der intensiven Wahlkampfphase nur noch Außenseiterchancen. Für Norbert Hofer ist es sowieso ein Abstieg von der Bundesliga in die Regionalliga.

Die Grünen wären wohl der günstigste Partner auf Landesebene, und auch die Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner könnte sich gut vorstellen, die Stellvertreterin von Hans Peter Doskozil zu werden. Thematisch und strategisch gibt es jedoch Unterschiede, beginnend beim Krankenhaus in Gols bis hin zur Tatsache, dass man mit den Grünen keinen Fuß mehr in der zukünftigen Bundesregierung haben wird.

Hier kommt nun die ÖVP ins Spiel. Man hat zwar das schlechteste Ergebnis in der Geschichte eingefahren, dennoch könnte man gemeinsam eine Verfassungsmehrheit bilden. Die ÖVP stellt viele Gemeindevertreter und Bürgermeister, und man hätte als SPÖ Burgenland auch einen Fuß in Wien in der Tür. Strategisch müsste sich also Hans Peter Doskozil für die ÖVP entscheiden, wenn er auf eine längerfristige Zusammenarbeit setzt.

Falls am Ende die ÖVP als Koalitionspartner herauskommt, könnte Christian Sagartz ein ähnliches Schicksal wie Christopher Drexler in der Steiermark blühen. Beide eint das schlechte Image, und wie schnell ein Obmann ersetzt wird, haben uns die steirischen Verhandlungen gelehrt.

Wie beurteilen Sie das Abschneiden der einzelnen Parteien, insbesondere, etwa im Hinblick auf die Wahlziele von Hans Peter Doskozil (Verteidigung des 18. Mandates) und Norbert Hofer („Nicht gekommen, um Zweiter zu werden“)?

Peter Filzmaier: Die SPÖ und Hans Peter Doskozil haben nur rein formal ihr Wahlziel nicht erreicht, denn es wurden nur 17 statt 18 Mandate. Realpolitisch wurde das Ziel trotzdem erreicht. Die Zahl 18 als Hälfte der Abgeordneten war jedoch so gemeint, dass es keine Mehrheit gegen die SPÖ gibt.

Weil aber die Grünen den Landtagseinzug schafften und jedwede Koalition mit FPÖ und Grünen eine politische Unmöglichkeit ist, muss die SPÖ auch mit 17 Mandaten nicht fürchten, dass irgendjemand anders als Hans Peter Doskozil zum Landeshauptmann gewählt wird.

„Nicht gekommen, um Zweiter zu werden“ war natürlich nie mehr als ein Wahlkampfspruch. Es mag sein, dass die FPÖ noch mehr Stimmen und Prozente bekommen hätte, aber weniger als rund 15 statt nun weit über 20 Prozentpunkte Rückstand auf die SPÖ war für die FPÖ nie möglich – und das hat Norbert Hofer sicher auch von Anfang an gewusst.

Welcher der drei möglichen Koalitionspartner FPÖ, ÖVP, Grüne kommt für die SPÖ und Doskozil aus Ihrer Sicht am ehesten infrage?

Nach der Machtlogik müsste sich die SPÖ die Grünen als kleinsten Partner aussuchen – denn an diesen muss man die wenigsten Regierungssitze und Zuständigkeiten an andere Landesräte abtreten. Norbert Hofer hat selbst ein Argument für einen großen Partner vorgebracht: die Verfassungsmehrheit, also die Möglichkeit im Landtag mit Zweidrittelmehrheit auch grundsätzliches beschließen und verändern zu können.

Diese Mehrheit hätte die SPÖ allerdings nicht nur mit der FPÖ, sondern genauso mit der ÖVP. Was er will, das weiß Hans Peter Doskozil vermutlich bereits, nur hat er es vermutlich noch nicht einmal der eigenen Partei gesagt.

Würde sich Norbert Hofer also auch ohne Imageverlust auf den Posten als Landeshauptmann-Stellvertreter einlassen?

Er ist ja nicht mehr Dritter Nationalratspräsident und auch sonst kein Vertrauter Herbert Kickls, sondern einfacher Abgeordneter. Da ist Landeshauptmann-Stellvertreter das Beste, was er als politische Position erringen kann. Auch hat er ja bereits klargestellt, im Burgenland zu bleiben. Nur muss er sich die Frage nach der persönlichen Lebensplanung stellen: Als Landtagsabgeordneter kann Hofer nebenbei auch privatwirtschaftlich tätig sein, als Regierungsmitglied hätte er ein Berufsverbot.

Bei der ÖVP kommt noch die mögliche Variante eines Wechsels an der Spitze hinzu. Obwohl der Parteivorstand Christian Sagartz das Vertrauen ausgesprochen hat – wie wahrscheinlich ist es, dass es noch zeitnah zu einem Wechsel kommt?

Dagegen sprechen zunächst zwei Dinge: Erstens muss die ÖVP in den Regierungsgesprächen mit der SPÖ verhandlungsfähig bleiben, da käme ein sofortiger Führungswechsel zur falschen Zeit. Schafft man es in die Regierung, so wäre es zweitens schon sehr illoyal, Sagartz nachher abzuberufen.

Doch auch wenn nicht: Für den Wahlkampf unter undankbaren Rahmenbedingungen kann Sagartz auch so wenigstens mittelfristig Loyalität einfordern. Ob er in fünf Jahren wieder Spitzenkandidat ist, das freilich steht auf einem anderen Blatt.