Pflege als Fall fürs Gericht? Land erstattet Anzeige
Heim in Rudersdorf
Das Land Burgenland geht rechtlich gegen das Seniorenheim von Petra Wagner in Rudersdorf vor. Landesrat Leonhard Schneemann verwies auf Basis einer Prüfung durch die zuständige Fachabteilung auf „erhebliche Unstimmigkeiten bei den monatlichen Abrechnungen“. Eine Sachverhaltsdarstellung soll kommende Woche an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übermittelt werden.
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Wie berichtet, hat das Land Burgenland vor Kurzem die Tagsatzvereinbarung mit dem Pflegeheim Rudersdorf aufgekündigt, wogegen Betreiberin Petra Wagner bereits rechtliche Schritte ankündigte. Nun erklärte Soziallandesrat Schneemann, es bestehe „der Verdacht auf finanzielle Bereicherung und der Verdacht der bewussten Falschangabe von Personalkosten“. Die frühere FPÖ-Nationalratsmandatarin Petra Wagner hatte auch alle bisherigen Vorwürfe zurückgewiesen.
„Wenn Kontrollen der Fachabteilung zeigen, dass Gelder für Personal abgerechnet wurden, das auf den Dienstplänen teils gar nicht existiert, anders qualifiziert bzw. entlohnt wird oder nicht leistbare Rufbereitschaften abgebildet werden, ist eine rote Linie überschritten.“ Den möglichen Schaden für das Land bezifferte Schneemann mit hochgerechnet rund 270.000 Euro jährlich.
So sollen etwa beim internen und externen Verwaltungspersonal systematisch deutlich mehr Vollzeitkräfte bzw. Leistungen abgerechnet worden sein, als durch Belege nachgewiesen werden konnten. Auch beim Pflegepersonal habe es etwa bei der Abrechnung „Ungereimtheiten“ gegeben. Die Betreiberin hingegen scheine sich durch „mögliche Mehrverrechnungen“ einen Jahresbruttobezug von 196.000 Euro, „luxuriöse Dienstfahrzeuge“ und hohe Gewinne gesichert zu haben.
Die Vorwürfe werden jetzt erst geprüft. Seitens des Landes bekräftigte Leonhard Schneemann das Vorgehen: „Jeder Euro an Steuergeld muss direkt bei den Pflegebedürftigen und dem Personal ankommen.“