ÖVP-Klubchef Markus Ulram: „Alle Gesprächskanäle offen halten“
Im Interview
Nach den turbulenten Tagen in der Bundespolitik appelliert ÖVP-Klubchef Markus Ulram in den Verhandlungen an „das Verantwortungsbewusstsein aller politischen Entscheidungsträger“. Im Landtagswahlkampf bleibt die Volkspartei ibei ihrer Kritik an der SPÖ-Regierung, Ulram hält aber fest, dass man nach der Wahl „mit allen reden“ will.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bei einer Landtagsrede.
© ÖVP Burgenland
BVZ: Wie geht es der ÖVP Burgenland im Wahlkampf, nachdem die Bundes-Turbulenzen ein zusätzliches Konfliktfeld eröffnet haben? Und: Wie soll es aus Ihrer Sicht mit der Regierungsbildung im Bund weitergehen?
Markus Ulram:Wir führen einen beherzten und engagierten Wahlkampf. Es geht um das Burgenland und um die Frage, wie es in den nächsten fünf Jahren weitergehen soll. Für uns ist klar, es muss sich vieles ändern. Auf Bundesebene gilt es jetzt auf Eskalationen zu verzichten. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundespräsidenten, die stimmenstärkste Partei mit der Bildung einer Bundesregierung zu beauftragen. Dabei ist er über seinen Schatten gesprungen. Dieses Verantwortungsbewusstsein erwarte ich mir nun auch von allen anderen politischen Entscheidungsträgern. Das haben sich die Menschen in unserem Land verdient.
Die ÖVP hat im Landtagswahlkampf vor allem die SPÖ-Landesregierung im Visier – gibt es nicht auch ein Duell mit der FPÖ?
Die SPÖ-Alleinregierung hat bewiesen, dass Kontrolle wichtiger ist, denn je. Deshalb zeigen wir im Wahlkampf diese Fehlentwicklungen auf und verdeutlichen anhand von konkreten Vorschlägen, was sich im Burgenland zum Besseren ändern kann. Dazu zählen ein Vorsorge-Tausender, die Abschaffung der Baulandsteuer, die strategische Verkleinerung der Landesholding, Wahlfreiheit in der Pflege und eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Gemeinden.
Zu Ihrer Kritik an der absoluten SPÖ-Mehrheit: Was muss aus Sicht der ÖVP „repariert“ werden?
Die Auswirkungen der Verschuldungspolitik der SPÖ-Alleinregierung sind unübersehbar. Öffentliche Gelder werden ohne langfristige Planung und ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen eingesetzt. Viele Burgenländerinnen und Burgenländer wünschen sich daher eine verantwortungsvollere Politik, die Stabilität und Weitsicht bietet. Es ist an der Zeit, Verschwendung und Rekordverschuldung zu beenden. Diese notwendige Veränderung kann nur mit der Volkspartei gelingen.
Finden sich auch Projekte, bei denen es eine gute Gesprächs- oder Vertrauensbasis zur SPÖ gibt? Was konnte gemeinsam weitergebracht werden?
Es ist uns wichtig, dass wir zu allen Landtagsparteien die Gesprächskanäle offen halten. Das gelingt uns auch mit konstruktiven Kräften innerhalb der SPÖ. Vor allem auf Gemeindeebene funktioniert diese Zusammenarbeit gut. Hier wird es nach der Wahl notwendig sein, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam ein echtes Entlastungspaket zu schnüren.
© Wolfgang Millendorfer
Wo konnte die ÖVP dem Land ihren Stempel aufdrücken?
Die SPÖ hat mehrfach gezeigt, wie wichtig eine starke Kontrolle der Alleinregierung ist. Zahlreiche Missstände im Land wurden durch unsere Bemühungen aufgedeckt und öffentlich gemacht. Dass man auch aus der Oppositionsrolle etwas bewirken kann, zeigen die Wiedereinführung des Handwerkerbonus, die Beibehaltung des ÖAMTC-Rettungshubschraubers, der Erhalt der Geburtenstation in Oberpullendorf, unser bisher erfolgreicher Einsatz gegen die Baulandsteuer und viele weitere Anliegen, wo wir Druck ausüben konnten.
Auch wenn niemand offiziell über Koalitionen im Land spricht – mit welcher Partei könnte es für die ÖVP vom Gefühl her am besten klappen?
Zuerst wird gewählt, dann verhandelt. Vor der Wahl braucht es keine Spekulationen über mögliche Koalitionen. Wir halten es, wie im Übrigen alle Parteien: Wir werden mit allen reden und die Gesprächskanäle offenhalten. Das zeichnet das neue Miteinander, für das wir einstehen, aus.