Aus für Amtsgeheimnis bringt Anfragen - vor allem die FPÖ macht mobil

Informationen von öffentlichem Interesse unterliegen ab 1. September nicht mehr dem Amtsgeheimnis. Was in der Theorie schon angekündigt wurde, ist nach dem Nationalratsbeschluss aus dem Vorjahr dann Realität: Verwaltungsorgane wie Bund, Länder und Gemeinden müssen diese Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus zur Verfügung stellen. Und: Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, selbst Anträge zu stellen - innerhalb von vier Wochen muss eine Antwort erfolgen, sonst kann auf rechtlichem Weg insistiert werden.

Die Freiheitlichen haben beim Beschluss im Nationalrat nicht mitgestimmt, weil es nicht weit genug gereicht habe, sagte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer jetzt bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. So gibt es neben Datenschutz-Bestimmungen eine Ausnahme für alle Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern. Bund und Länder müssen aber auch zur Umsetzung einzelner Maßnahmen, zu wichtigen Verträgen oder Gutachten Auskunft geben.

Deshalb sei das IFG „im Großen und Ganzen eine positive Sache“, meint Hofer. Mehr noch: Er erwarte sich bis zu einem gewissen Grad einen „gläsernen Staat“. Im Burgenland will die FPÖ jedenfalls mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes „den Druck erhöhen“ und Antworten zu Oppositions-Fragen erhalten. Etwa zu vieldiskutierten Projekten wie den Gratis-Blockflöten in Volksschulen, zu den Verkehrsbetrieben Burgenland, Kosten der Pflegestützpunkte oder zu den Landesfinanzen an sich.

„Politik gewinnt an Ehrlichkeit, weil sie überprüfbar wird. Und die Bürger gewinnen an Einfluss, weil sie die Unterlagen selbst sehen können“, sagt Hofer. Anfragen allein seien keine Kritik, meint der blaue Klubchef, es gehe um Informationen. Deshalb regt die FPÖ die Bevölkerung dazu an, Fragen zu stellen. Und falls der Vorwurf käme, dass die Freiheitlichen die Verwaltung „lahmlegen“ wollen? Das sehe er nicht so, sagt Hofer, und die Behörden könnten sich vorbereiten.

Einen „neuen Tiefpunkt im Niveau“ sieht SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in den Aussagen des FPÖ-Klubchefs. Die SPÖ investiere „in die Menschen und in die Zukunft – während in schwarz-blau regierten Ländern Millionen an Förderungen für Investoren verschleudert werden“, antwortete Fürst in einer Presseaussendung. Den Freiheitlichen gehe es „nur um parteipolitisches Kalkül“, mahnt Fürst. Die FPÖ-Aussagen zum IFG seien skurril, weil die Freiheitlichen „mehrfach gegen Gesetze zur Informationsfreiheit gestimmt“ habe.

Zum Stichwort Informationsfreiheitsgesetz: Mehr als 5.000 Einwohner haben sieben Städte und Gemeinden im Burgenland: Eisenstadt, Oberwart, Neusiedl am See, Mattersburg, Pinkafeld, Parndorf und Neudörfl. Sie sind damit verpflichtet, proaktiv Informationen zu veröffentlichen, etwa auch zu Verträgen oder größeren Beschaffungen.

Bei Bund und Land können auch Bürgerinnen und Bürger Anfragen einreichen. Mehr Details zum Ablauf und zu den Möglichkeiten für die Bevölkerung lesen Sie am Donnerstag in Ihrer BVZ-Print-Ausgabe.