Warum der Ruf nach dem Rücktritt kaum erhört wird
Jeder gegen jeden
Norbert Hofer hört den Ruf nach seinem Führerschein-Entzug derzeit besonders laut. Ausgeteilt haben auch FPÖ und ÖVP (gegen Ministerin Sporrer oder Landesrat Schneemann). Die Rücktritts-Aufforderung ist in Mode. Warum sie aber meist ohne Folgen bleibt, erklärte uns Politologe Peter Filzmaier.
Im Landtag begrüßen sich die Parteien meist freundlich, nach den Sitzungen wird aber ausgeteilt. In den FPÖ-Reihen wird Norbert Hofer (im Bild bei einer früheren Sitzung mit Hans Tschürtz und SPÖ-Klubchef Roland Fürst) weiter auf seinem Platz bleiben.
© Wolfgang Millendorfer
2,48 Promille beim Alko-Vortest sei mehr als genug für einen Rücktritt, meinte die SPÖ nur einen Tag nach dem aktuell prominentesten Führerschein-Entzug: FPÖ-Landtagsabgeordneter Norbert Hoferentschuldigte sich für die schwer betrunkene Fahrt (am Vorabend soll der Börsegang seiner Firma gefeiert worden sein), von einem Rücktritt will der ehemalige FPÖ-Chef und Präsidentschaftskandidat aber nichts wissen.
Allein schon deshalb, um der entsprechenden Aufforderung von SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nicht nachzukommen, meinen manche. Und auch wenn FPÖ-Chef Alexander Petschnig und Klubobmann Christian Riesnoch zu Hofer halten, denkt man in der Landes-SPÖ, dass das letzte Wort nicht gesprochen sein könnte: „Bei uns hätte Hofer schon zurücktreten müssen.“
Obwohl im Fall einer – letztlich zugegeben – Alkofahrt ein behördlich festgestellter Tatbestand vorliegt, sei die Rücktrittskultur hier nur gering ausgeprägt, meint Politologe Peter Filzmaier auf BVZ-Anfrage. Für Hofer komme hinzu, dass er als Verkehrsminister einst darauf gepocht habe, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt sei.
Rücktritts-Aufforderungen, die zuletzt wegen vergleichsweise weniger spektakulärer Fälle ausgesprochen wurden, gehören generell beinahe schon zum politischen Tagesgeschäft. Ein Misstrauensantrag im Landtag oder Nationalrat wäre das eigentlich vorgesehene und passendere Instrument, meint Peter Filzmaier. Das passiert aber selten, im Burgenland blitzten ÖVP und FPÖ im Vorjahr mit ihrem Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ab.
FPÖ und ÖVP haben in der jüngsten Landtagssitzung gemeinsam übrigens sogar den Rücktritt von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer gefordert. Grund ist der Plan vorzeitiger Haftentlassungen zur Entlastung des Vollzugssystems.
ÖVP-Klubchef Bernd Strobl forderte kürzlich SP-Landesrat Leonhard Schneemann wegen der Diskussionen um das Pflegeheim Rudersdorf (dem das Land die Tagsätze entzieht) zum Rücktritt auf. Damit mache er sich lächerlich, meinte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Er wiederum forderte FPÖ-Parteichef Petschning in der Debatte um ein mögliches ungarisches Asyl-Lager in Grenznähe zum Gehen auf.
Die SPÖ forderte außerdem den Rücktritt von FPÖ-Abgeordnetem Sandro Waldmann, der die gerichtliche Auseinandersetzung um einen mutmaßlichen Raufhandel mit Diversion beendete. Waldmann sitzt ebenso noch im Landtag wie Bernd Strobl, den SPÖ-Abgeordneter Thomas Hoffmannrund um den Budgetstreit in dessen Heimatgemeinde Ollersdorf zum Rücktritt aufforderte.
Die Liste ließe sich länger fortsetzen, rechtliche Gründe listete uns Peter Filzmaier auf. Es gibt aber auch die moralischen, weshalb das magische Wort „Rücktritt“ in der politischen Auseinandersetzung immer erhalten bleibt.
In Österreich gilt: Politikerinnen und Politiker verlieren ihr Amt erst bei der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens einem halben Jahr unbedingt oder einem Jahr bedingt. Wobei man von langen Verfahren ausgehen muss, sagt Peter Filzmaier. Und: „Das geschieht nur bei schwerwiegenden Vergehen, zumal Ersttäter bloß bei solchen so hohe Strafen erhalten.“
Im Burgenland wurden im Vorjahr noch strengere Bestimmungen beschlossen: Schon bei rechtskräftiger Anklage muss ein Mandat bis zur Klärung ruhend gestellt werden.
Filzmaier führt abseits strafrechtlicher Vergehen auch „als moralisch verwerflich eingestufte Handlungen“ und geringere Verwaltungsstrafen an. Hier würde sich die Frage der politischen Verantwortung stellen.