„Leistung muss sich lohnen“ – junge Politik auch

Zum Burgenland-Tag begrüßte JVP-Landesobmann Daniel Heintz in der Vorwoche seine Bundesobfrau Claudia Plakolm – und als Kanzleramtsministerin für Europa, Integration und Familie brachte diese auch einige bundespolitische Themen mit.

In Eisenstadt besuchte das Team mit Bürgermeister Thomas Steiner das Ferienspiel, am Abend gab’s beim Heurigen ein Austausch-Treffen, und davor war auch noch Zeit, in der Fußgängerzone für die „Mission 100“ zu werben, mit der die Junge Volkspartei heuer ihr 80-jähriges Bestehen feiert. Die BVZ traf die Ministerin und den neuen JVP-Landeschef zum Interview.

BVZ: Die JVP wird 80 Jahre „jung“. Im Burgenland geht’s mit neuem Team an die Sache. Welche Themen stehen in den kommenden Wochen an?

Daniel Heintz: Inhaltlich steht für mich das Thema Landflucht im Mittelpunkt. Denn das spüre ich auch im eigenen Umfeld stark: Wenn ich an meine frühere Schulklasse denke, dann sind weit mehr als die Hälfte nach Wien gezogen, weil es dort bessere Jobaussichten oder Möglichkeiten zur Weiterbildung gibt.

Da vermisse ich eine Strategie des Landes. Leistbares Wohnen für junge Menschen erreichen wir nicht durch die Einführung einer Baulandsteuer, sondern da braucht es Anreize wie einen Eigenheim-Bonus von 10.000 Euro.

Damit sind wir schon mittendrin in den politischen Themen. Die werden in anderen Bundesländern ähnlich gelagert sein, nehme ich an?

Claudia Plakolm: Leistbares Wohnen ist auf jeden Fall eines der großen Themen, das junge Menschen beschäftigt, und somit auch uns als Junge ÖVP. Wir haben uns daher im letzten Jahr stark dafür gemacht, dass die staatlichen Nebengebühren auf die ersten eigenen vier Wände gestrichen werden. Das war ein großer JVP-Erfolg.

Und es ist ein Motivator, sich mit der eigenen Leistung etwas zu schaffen. Gerade seit der Corona-Pandemie wirft man jungen Menschen vor, dass sie nicht bereit wären, etwas zu leisten. Das nennt man dann „Generation Work-Life-Balance“. Ich glaube aber, man muss nur die richtigen Anreize setzen, damit Junge auch einen Sinn darin sehen, zu arbeiten, fleißig zu sein und vorzusorgen.

Die „Work-Life-Balance“-Debatte ist etwas, womit man Sie beide ärgern kann?

Plakolm: Ich finde es falsch, wenn pauschal gesagt wird, dass diese Generation nicht mehr arbeiten will. Die jungen Menschen, mit denen ich zu tun habe, arbeiten Vollzeit, studieren nebenbei, engagieren sich im Verein oder im Gemeinderat. Wenn jemand neben der Arbeitszeit auch Zeit für Familie oder Ehrenamt haben will, dann ist das keine Faulheit, sondern Verantwortungsbewusstsein.

Heintz: Der Punkt ist, dass Arbeit und Leistung sich lohnen müssen: Wenn ich 40 Stunden in der Woche arbeite, muss am Ende des Tages auch etwas übrig bleiben, damit man sich im Leben etwas schaffen und aufbauen kann.

Abseits des Leistungsgedankens und der Dauerbrenner-Themen Wohnen und Mobilität – wofür steht die JVP?

Plakolm: Zum 80-jährigen Bestehen blättern wir nicht in den Fotoalben, sondern wir blicken mit der „Mission 100“ nach vorne: Beim größten Mitmachprozess in der Geschichte der JVP suchen wir Anregungen dafür, wie wir uns als politische Jugendorganisation in 20 Jahren, zum 100. Geburtstag, definieren möchten. Das bedeutet, dass politisches Engagement im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz und Co. ankommen kann, dass man unkompliziert mitgestalten und etwas verändern kann.

Heintz: Im Burgenland gehen wir mit unserer Tour neue Wege und sind mit einer gelben Couch in allen Bezirken unterwegs. Da will ich, sozusagen in „Wohnzimmer-Atmosphäre“, mit vielen Jungen ins Gespräch kommen. Der Zulauf im Land ist groß, es werden auch neue Ortsgruppen gegründet. Am Ende des Prozesses steht beim JVP-Landestag im Oktober ein Grundsatzpapier, mit dem wir all die Themen besetzen werden – eine Jugendstrategie, die im Burgenland aktuell fehlt.

Was wird im neuen JVP-Programm stehen?

Heintz: Wir werden damit eine eigene Marken schaffen und zeigen, wofür die JVP im Burgenland steht. Man sieht, dass vor allem junge Menschen in der politischen Landschaft mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Ich vermisse seitens des Landes eine klare Jugendstrategie, da wird die JVP mehr Demokratie für Junge einfordern und eben auch für leistbares Wohnen und mehr eintreten.

Außerdem kommen zurzeit viele auf mich zu, die besorgt sind, weil aufgrund der finanziellen Situation des Landes etliche Jugendprojekte nicht umgesetzt werden können. Da wollen wir Profil zeigen und die rot-grüne Landesregierung direkt ansprechen.

Ein Schwenk in die Bundespolitik, wo die JVP mit Ihnen jetzt in einem Ministeramt vertreten ist: Wie beurteilen Sie die Stimmung in der Dreierkoalition?

Plakolm: Das erste Semester der neuen Bundesregierung war ein sehr intensives, das hat sich nicht zuletzt an der Vielzahl an Gesetzesbeschlüssen gezeigt. Mit Ausnahme der Pandemie hat es bislang noch kaum eine Zeit gegeben, in der so viele Beschlüsse und Anpassungen in unterschiedlichen Bereichen umgesetzt wurden.

Als Beispiel kann man das verpflichtende Integrationsprogramm als zentrale Maßnahme nennen, ebenso wird die größte Pensionsreform seit 20 Jahren angegangen, all das beschäftigt wiederum die jüngere Generation.

Zum Stichwort Integration: Vertritt auch die JVP die schärfere Gangart und spricht von der „Integrationspflicht“ als oberstes Gebot?

Plakolm: Es ist für die gesamte Gesellschaft eine Herausforderung in verschiedenen Bereichen, vom Bildungssystem über den Arbeitsmarkt bis zur sprachlichen Integration. Wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Wenn zwei von drei Asylberechtigten in unserer Sprache nicht einmal alphabetisiert sind, dann sind wir weit entfernt davon, dass sie der deutschen Sprache mächtig werden.

Das alles führt eben dazu, dass wir klarer denn je aussprechen müssen, dass Integration keine Einladung ist, sondern eine Verpflichtung: nämlich Deutsch zu lernen, arbeiten zu gehen und unsere Regeln und Werte einzuhalten. Wer diese drei Säulen nicht befolgt, hat mit Sanktionen zu rechnen. Jede Pflicht bringt bei Nichterfüllung Konsequenzen mit sich.

Muss man die Pflichterfüllung Ihrer Meinung nach auch im Burgenland schärfer einfordern?

Heintz: Diese klaren Regeln muss es auf jeden Fall geben, denn man sieht die Defizite selbst bei uns in kleineren Gemeinden. Etwa, wenn mittlerweile doch viele Schülerinnen und Schüler aufgrund sprachlicher Barrieren dem Unterricht nicht folgen können. Auf diese Probleme muss man einfach aufmerksam machen.

Eine Frage an die Europa-Ministerin Plakolm: Wie gut hält die EU zusammen – vor allem mit Blick auf weltweite Konflikte?

Plakolm: Angesichts geopolitischer Herausforderungen – aber auch wirtschaftspolitisch – ist es unumgänglich, dass man mit einer gemeinsamen Stimme spricht. Wer ein ernsthaftes Interesse an einem starken, geeinten Europa hat, darf und soll auch Fehlentwicklungen klar ansprechen können. Zurzeit wird das EU-Budget verhandelt, und da müssen die Positionen ebenso klar vertreten werden: Es geht hier nicht um Nebenschauplätze, sondern da entscheidet sich, wie Europa in den nächsten Jahren funktionieren wird.

Das politische Interesse der Jugend ist aus Ihrer Sicht noch immer vorhanden?

Heintz: Natürlich, wenn man die Jungen auch lässt. Wir erleben gerade einen Zulauf in vielen Gemeinden, weil junge Leute sich aktiv einbringen wollen. Wir haben aktuell über 100 JVP-Gemeinderäte im Burgenland, und damit mehr als die FPÖ, die Grünen und die Neos zusammen, die wollen nicht bloß mitreden, sie übernehmen Verantwortung. Die Strukturen müssen das aber zulassen.

Wie frech oder unbequem darf die Junge Volkspartei also sein?

Plakolm: Ich denke, wir haben in unserer Geschichte immer gezeigt, dass wir als junge ÖVP auch der Innovationsmotor innerhalb der Volkspartei sind: ob beim EU-Beitritt, beim Thema Atomenergie oder bei Pensionsreformen. Wenn es um Parteiprogramme und Regierungsverhandlungen geht, sieht man, dass die JVP mit mehreren Vertreterinnen und Vertretern mit am Verhandlungstisch sitzt und Akzente setzt. Die jungen Menschen werden in der Volkspartei auf allen Ebenen ernst genommen.

Heintz: Manchmal sind wir auch der sprichwörtliche Stachel im Fleisch. Das heißt aber nicht, dass wir rausgehen und unsere Partei kritisieren, Kritik muss immer lösungsorientiert sein. Deshalb bringen wir unsere Ideen intern und direkt ein.

Plakolm:Die JVP sitzt nicht am Rand, sondern wir sind mitten am Spielfeld. Das ist vielleicht noch nicht in allen politischen Parteien angekommen; da sitzt die Jugend bis zur 89. Minute auf der Ersatzbank und wird erst dann hoffentlich einmal ernst genommen und eingewechselt.