Doskozil: Null-Lohnrunde für alle Landespolitiker
Keine Erhöhung im Landtag
Erstmals konkretisiert der Landeshauptmann die geplante Null-Lohnrunde: Sie wird für alle im Landtag gelten, auch für die 36 Abgeordneten. Die Ankündigung in Zeiten der Teuerung passt auch zur aktuellen Diskussion um Gewerkschafter-Gehälter und Mindestlohn ...
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: Neue Ansagen für den Polit-Herbst.
© Wolfgang Millendorfer
Dass es eine Null-Lohnrund für Politgehälter im Land geben wird, hat Hans Peter Doskozil schon vor der Ankündigung im Bund anklingen lassen. Jetzt gab es auf BVZ-Anfrage Konkreteres: keine Anhebung der Einkommen für Regierungsmitglieder, Präsidium und alle 36 Abgeordneten im Landtag (darunter 19 von der SPÖ, elf von der ÖVP, drei Freiheitliche, zwei Grüne und ein Parteifreier).
Für Doskozil „ein klares Zeichen der Solidarität“ in Zeiten der Teuerung. Im Bund gilt die „Nullrunde“ nur für Spitzenpolitiker, das Gehalt der Nationalratsabgeordneten wird um knapp fünf Prozent erhöht. Im Burgenland sei man also wieder einen Schritt weiter gegangen, wird festgehalten. Die kommunale Ebene mit allen Ortschefs ist von der Null-Lohnrunde im Land aber ausgenommen.
Im öffentlichen Diest wird das Burgenland die Gehälter – so wie im Vorjahr – nicht linear, sondern um einen Fixbetrag anheben (zuletzt 300 Euro); davon profitieren wiederum die unteren Gehaltsklassen. Und damit ist man letztlich wieder bei der bundesweiten Gehaltsdebatte – und ein wenig auch wieder bei der SPÖ-internen.
Im „Krone“-Interview hatte Doskozil nämlich nicht nur die Gehaltserhöhungen von „Spitzengewerkschaftern im Nationalrat“ kritisiert (laut Doskozils Rechnung bis zu 2.500 Euro in zwei Jahren), sondern ging auch auf „die ewige Diskussion“ zwischen Mindestlohn und 32-Stunden-Woche ein (Ersteres bekanntlich das Burgenland-Modell, Zweiteres der Wunsch von SPÖ-Bundesvorsitzendem Andreas Babler). Doskozils Concluiso: „Mit Träumereien Politik zu machen, kann ich nicht.“
ÖVP und FPÖ fordern eine Ausweitung
Eine Null-Lohnrunde für „etliche Spitzenverdiener“ forderte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz in einer ersten Reaktion auf die SPÖ-Ankündigung, als Beispiel nannte er etwa die Burgenland Energie: „Wenn Doskozil sich ernst nimmt, dann muss die Null-Lohnrunde auch in seinen eigenen Landesgesellschaften gelten.“
Die Freiheitlichen mit Landesobmann Alexander Petschnig stimmen mit ein: Petschnig möchte die Null-Lohnrunde ebenfalls auf „die Geschäftsführer, Großverdiener und Führungskräfte die den rund 140 Firmen der Landesholding zuzurechnen sind“ ausgedehnt sehen. Ebenso würde eine „echte Null-Lohnrunde“ jener Landtagsabgeordneten, die in kommunalen Ämtern tätig sind und ein zusätzliches Gehalt beziehen, die Glaubwürdigkeit unterstreichen, meint der FPÖ-Chef