Gemeinden: Alle Karten auf dem Tisch - aber was jetzt?

Es ist nicht nur die unendliche Geschichte dieses Sommers, die sich derzeit auf offener Bühne abspielt: Schon seit mehr als einem Jahr wird diskutiert, wie den finanziell angeschlagenen Gemeinden unter die Arme gegriffen werden soll. Dreh- und Angelpunkt des Pakets war bislang ja die Übernahme des Müllverbandes (BMV) in die Landesholding. Dass es dabei zu einer Einigung kommen könnte, gilt inzwischen aber beinahe als ausgeschlossen.

Wie weit die Meinungen der SPÖ (mit 95 Ortschefs und dem grünen Regierungspartner an der Seite) und der ÖVP (mit 71 Ortschefs und thematischer Unterstützung der FPÖ) auseinanderliegen, das hat sich dieser Tage mehrmals gezeigt – von der dritten geplatzten Verhandlungsrunde bis zur politischen Aufarbeitung danach.

Nachdem sich die ÖVP mit ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gegen den Verkauf des Müllverbandes ausgesprochen hatte, beantragte der VP-Klub eine Rechnungshof-Prüfung der Landes-Abzüge bei den Ertragsanteilen.

Im Vorfeld hatte das Land noch die erste Tranche der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden freigegeben – in Höhe von 33,65 Millionen Euro, wovon das Land 5,3 Millionen für Projektförderungen beisteuert.

Danach hatten Landeshauptmann Doskozil und Co. die Gemeindeverbände und den Städtebund zu einer weiteren Verhandlungsrunde geladen, die keine Einigung brachte.

Die ÖVP hatte darauf zu einer größeren Runde in Eisenstadt geladen – die Vertreter von SPÖ und Grünen blieben aber, wie erwartet, demonstrativ fern.

Am Dienstag dieser Woche sendeten alle SPÖ-Ortschefs einen offenen Brief an ihre ÖVP-Amtskollegen – mit der Aufforderung, dem Landes-Angebot nachzukommen. Der VP-Landtagsklub verabschiedete indes eine Deklaration, die den BMV-Verkauf dezidiert ausschließt.

Eine Antwort auf die „Preisfrage“ kennen derzeit auch langjährige Polit-Beobachter nicht. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sein Angebot noch einmal schriftlich an die Gemeinden geschickt. Es gelte nur bis Ende August, sagt Doskozil und will weiterverhandeln.

Das wollen im Grunde auch ÖVP-Chef Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl, allerdings abseits des Müllverbandes und auf Basis eigener Vorschläge, die primär auf die Verteilung der Ertragsanteile und die Abzüge des Landes abzielen.

Sowohl Doskozil, als auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst haben darauf hingewiesen, dass die Abzüge auf vorgegebenen Parametern fußen – und dass man der ÖVP auch entgegenkomme: etwa mit einer Verringerung der Abzüge im Rahmen der Landesumlage um 15 Millionen Euro pro Jahr.

Grünen-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller appellierte an die ÖVP, ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben. Die FPÖ mit Landesobmann Alexander Petschnig und Klubchef Norbert Hofer stellt zwar keine Bürgermeister, forderte aber ein Gemeindepaket „ohne Bedingungen“.

Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass man schon in Grundzügen diskutiert, und zwar über die beiden Gutachten zum Müllverband (siehe unten). Bezeichnend: Selbst innerhalb des BMV gibt es zum „eigenen“ Gutachten zwei Meinungen: Obmann Michael Lampel (SPÖ) sieht einen Verbandswert von 165 Millionen Euro, Stellvertreter Georg Rosner (ÖVP) einen von mehr als 300 Millionen, würde man auf dem freien Markt verkaufen. So weit, so uneins.

Kern des Angebotes ist die Übernahme des BMV in die Landesholding, dafür will das Land die Förderung für die Kosten des Kindergartenpersonals von 45 auf 85 Prozent erhöhen. Das hätte den Gemeinden laut SPÖ heuer rund 38 Millionen Euro Entlastung gebracht.

Weiters würde das Land die Kosten für den Ausbau des Rettungsdienstes übernehmen oder die die Gemeinden an der geplanten Abgabe für Schadstoff-ausstoßende LKW beteiligen.

Die ÖVP will stattdessen über Abzüge bei den Ertragsanteilen reden und deren Höhe deckeln; Bedarfszuweisungen seitens des Landes sollen nach Einwohnerzahl an alle Gemeinden fließen.

Eingefroren werden soll auch die Höhe des Landes-Mindestlohns; die Personalförderung für Kindergärten will man (ohne BMV- Übergabe) auf 60 Prozent heben.

Zudem wird die Rücknahme der jüngsten Straßen-Novelle (Stichwort: Kanal-Streit) gefordert.

Zur Bewertung des BMV gibt es zwei getrennte Gutachten: Das Land hat seines bei der Kanzlei KPMG in Auftrag gegeben und geht von einem Wert von 60 bis 80 Millionen Euro aus. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young kommen im Auftrag des Müllverbandes auf 330 Millionen Euro.

Das Angebot des Landes sieht vor, dass die Gemeinden für den Verkauf 100 Millionen bekommen würden, und weitere 253 Millionen in den nächsten zehn Jahren. Das Gutachten des BMV sieht im Fall eines Verkaufs an das Land einen Wert von 165 Millionen Euro (also exklusive Deponien etc.).

Die Differenz zwischen den Verkaufspreisen ergibt sich aus unterschiedlichen Annahmen: Die KPMG gehe vom gegenwärtigen Wert aus, heißt es, im zweiten Gutachten wurde auch eine künftige Erhöhung der Müllgebühren um 20 Prozent samt Indexierung eingerechnet. Die Gutachten werden nun verglichen.