Doskozil relativiert: „Nicht mit der ÖVP, außer …“

Koalitions-Absage

Die größten Wellen nach der Chefwahl am SPÖ-Parteitag schlägt die Absage an eine künftige Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP. Jetzt präzisierte Hans Peter Doskozil als neuer roter Bundesvorsitzender: Am Ende entscheide „natürlich der Wählerwille“.

Absage als Ansage. Doskozil nach seiner Chef-Kür.

Absage als Ansage. Doskozil nach seiner Chef-Kür.

© Wolfgang Millendorfer

Update: Andreas Babler ist nun doch Chef der SPÖ. Denn bei der Auszählung am Parteitag in Linz wurden die Stimmen vertauscht. So kam nicht Hans Peter Doskozil auf 52,7 Prozent der Stimmen, sondern Babler. Mehr zur überraschenden Wende lest ihr hier:

„Keine Koalition mit der FPÖ … und der zweite Schritt, auch das will ich in Angriff nehmen: Keine Koalition mit der ÖVP.“ Als Hans Peter Doskozil diese Ankündigung direkt nach der gewonnenen Wahl am Linzer Sonderparteitag machte, war das Raunen im Saal nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich hörbar. Jetzt ging der neue SPÖ-Chef im ZiB-Interview einen Schritt zurück: Am Ende entscheide der Wählerwille; das gilt besonders auch dann, wenn eine rot-türkise Koalition eine ÖVP-FPÖ-Regierung verhindern würde.

All die Ansagen spielen sich gut eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin freilich im theoretischen Bereich ab. Doskozils Wunschmodell einer rot-grün-pinken „Ampel“ würde sich nach derzeitigen Umfragen (noch) nicht ausgehen. Seine Überzeugung sei es aber, dass Österreich „ein neues Modell einer Regierung“ brauche. Das erklärte Ziel sei deshalb ein rotes Wahlergebnis mit mehr als 30 Prozent.

Mitglieder sollen mitbestimmen

Jede etwaige Regierungskoalition sollte jedenfalls von den Mitgliedern abgesegnet werden, wiederholt Doskozil auch seine Ankündigung einer „Demokratisierung“ innerhalb der Partei. Im Rahmen eines weiteren Parteitages soll das noch vor der Wahl in den SPÖ-Statuten festgelegt werden, ebenso wie die künftige Möglichkeit einer Chefwahl durch weiter Mitgliederbefragungen.

Die Absage an die ÖVP hatte auch in SPÖ-Kreisen zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Während SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner die Linie aus frauenpolitischer Sicht unterstützt, hatten sich gleich nach Doskozils Kür der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und die scheidende Vorarlberger Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger skeptisch gezeigt.

Die ÖVP selbst nannte Doskozils Ankündigung „maximal undemokratisch“. „Doskozil will nach der SPÖ auch das Land spalten“, so Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Nur wer die Volkspartei wähle, könne eine „links-linke Regierung“ verhindern.

Großes SPÖ-Projekt „Einigung“

Was die interne Zerrissenheit nach der ausufernden Suche nach dem neuen Vorsitzenden angeht, betonte Doskozil wiederholt, dass nun die Zeit für eine Einigung der Partei gekommen sei. Und zwar nicht nur plakativ, sondern auch über Themen und Personen. Über Personalfragen sollen Präsidium und Vorstand spätestens am Mittwoch entscheiden.

Wiederholt hat Doskozil auch seine persönlichen Pläne: Bis zum voraussichtlichen Beginn des Intensivwahlkampfs im Juli 2024 will er sein Amt als burgenländischer Landeshauptmann weiter ausüben. „Bis dahin geht sich beides aus“, sagt Doskozil, der vorerst auch weiterhin im Burgenland wohnen möchte.