Baustellen & Pläne von Rot-Grün: Start verlief „vielversprechend“
Koalitionsverhandlungen
Die Verhandlungen seien positiv angelaufen, wird von der rot-grünen Koalitionsbildung berichtet. Wenn es um Baustellen geht, sind manche wörtlich zu nehmen – etwa die noch offenen Pflegestützpunkte. Andere Themen will man in den Gesprächen gar nicht erst zur sprichwörtlichen Baustelle werden lassen.
Vor drei Tagen haben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die grüne Landessprecherin Anja Haider-Wallner die Verhandlungen gestartet.
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Alle Fragen seien bereits offen auf den Tisch gelegt worden, heißt es aus dem Landhaus zu den Gesprächen zwischen der Landes-SPÖ und den Grünen: Diesen „sachlichen und zielorientierten Stil“ werde man auch beibehalten. Täglich wird nun verhandelt, bis Mitte nächster Woche will man alle Themenbereiche zumindest einmal durch haben.
Wenn Rot und Grün dann vielleicht schon in zwei Wochen ein Regierungsprogramm fertig haben wollen, gilt es bei einigen Fragen aufs Tempo zu drücken. Nicht alles wird ohne Diskussionen ablaufen. Wiederum anderes scheint durch den „burgenländischen Weg“ der bisherigen SPÖ-Absoluten vorgezeichnet.
So wie die 71 Pflegestützpunkte, von denen zwei in Betrieb sind und weitere 21 zwischen Startschuss und Gleichenfeier liegen. Neben den 48 fehlenden geht es auch noch um die Umsetzung eines Versprechens von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Wahlkampf: eine Pflege-Einrichtung für jede Gemeinde. Das Geld dafür verspricht man sich, wie berichtet, aus der Landes-Klage gegen Unternehmer Michael Tojner.
Der Gesundheits-Ausbauist generell Thema, nicht nur mit dem Plan, „noch mehr Spitzenmedizin“ ins Land zu holen. Auf das Krankenhaus in Oberwart soll nun die neue Klinik Golsfolgen: Der Standort und Naturschutz-Bedenken war in der vergangenen Periode Dauerbrenner zwischen SPÖ-Alleinregierung und grüner Opposition. Kompromisse könnte es auf beiden Seiten geben, einige Beschlüsse seien ja bereits fix gefasst worden, räumte Grünen-Sprecherin Anja Haider-Wallner schon ein.
Im Gegenzug haben die Grünen eines ihrer Themen mitgebracht: Im Burgenland, wo aktuell keine Schwangerschaftsabbrüche möglich sind, soll es finanzielle Unterstützung für anonymen Zugang in anderen Bundesländern geben. Die Freiheitlichen sind als Kritiker bereits darauf angesprungen.
Streitbar will sich das Land weiterhin mit Verfassungsbeschwerden geben; das hat Doskozil ebenfalls anklingen lassen. Zudem soll demnächst eröffnet werden, wie man von Wohnbaugenossenschaften Geld für die Mieter zurückholen will. Im Wahlkampf war das Thema noch zu heiß.
Festhalten will das Land an der Wirtschaftspolitik, die Grünen wollen darüber reden. Die Landesholding und ihre Unternehmen hat Haider-Wallner als Beispiel für den grünen Grundsatz der Transparenz genannt. Das war ebenso zentrales Wahlversprechen wie der Bodenschutz und die Belebung der Ortskerne. In Klimafragen findet man schnell zusammen, beim Boden braucht es wohl noch Diskussionen.