Kommunalwahlen im Burgenland am 2. Oktober 2022

Der Wahltermin für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland ist fix: Die Bürger in 171 Städten und Ortschaften werden am 2. Oktober 2022 zur Urne gerufen. Die Wahlen finden unter teils neuen Bestimmungen statt, so wurde etwa die Vorzugsstimme aufgewertet, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Hauptwahltermin ist der 2. Oktober, am 23. September findet der vorgezogene Wahltag statt. Sollte es in einer Kommune kein eindeutiges Ergebnis geben, wurde der 23. Oktober als Stichwahltermin festgelegt. Endtermin für die Einbringung von Wahlvorschlägen ist der 5. August, Stichtag ist daher der 5. Juli. Die Gemeindeaufsicht werde zeitgerecht davor den Wahlkalender versenden, so Eisenkopf: "Am 2. Oktober werden die Weichen für die nächste Periode gestellt."

Die anstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen bringen einige Neuerungen mit sich, die in der letzten Landtagssitzung 2021 beschlossen wurden. So wurden etwa die Vorzugsstimmen aufgewertet oder Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Wahlbehörden beschlossen. Zumindest ein Wahllokal in der Kommune muss barrierefrei sein und bei der Briefwahl gibt es nun einen einheitlichen Umgang mit den Kuverts.

Kein Thema ist laut Eisenkopf derzeit die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer, wie dies in Niederösterreich am Mittwoch bekannt gegeben wurde. Im Burgenland sind bei Landtags- sowie Kommunalwahlen weiterhin auch Zweitwohnsitzer wahlberechtigt.

Gearbeitet wird derzeit an einem Konzept für einen Personalpool für die Gemeinden. Für den Fall, dass etwa eine Amtsleiterin oder ein Amtsleiter kurzfristig ausfällt, könnte ein Amtsleiter für mehrere Gemeinden wirken. Dies soll flexibel, allerdings für einen begrenzten Zeitraum möglich sein, man sei in Abstimmung mit den Gemeindeverbänden, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin.