Neue Klima-Strategien: Länder zeigten in Eisenstadt Einigkeit

„Stretegie zur Anpassung an den Klimawandel“, so nennt sich das Paket, das von der Bundesregierung bereits beschlossen wurde und nun auch von den Ländern grünes Licht bekommt. Darin enthalten sind 120 Punkte, ein „Instrumentenkoffer“, der dabei helfen soll, auf den Klimawandel zu reagieren: Empfehlungen für die Landwirtschaft (etwa zum Anbau hitzeresistenter Sorten), für die Biodiversität oder für den privaten Hausbau (mit thermischen Maßnhamen gegen Hitze).

Vom Wetter sprach man bei der Konferenz auch abseits der Sitzungen - das zeige nämlich gerade jetzt, dass man schon mittendrin sei und eben diese Strategie brauche „um all diese Themen anzugehen und unsere Lebensgrundlage in Zukunft zu schützen“, wie die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler sagte.

Das Thema war ein ernstes, die Stimmung zwischen den Klimaschutz-Referentinnen und -Referenten war aber eine gute. Im Anschluss an die Konferenz präsentierte Gewessler zusammen mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und der Kärntner SPÖ-Landesrätin Sara Schaar.

Diskutiert und beschlossen wurden an den zwei Konferenztagen insgesamt 13 Tagesordnungspunkte. Auf Betreiben des Burgenlandes als Gastgeberland etwa hat man sich dafür ausgesprochen, dass die Deckelung bei der „KLAR!-Invest“-Förderung für große Regionen angehoben wird, erklärte Landesvize Eisenkopf als Regierungsmitglied für Umweltfragen.

Sie begrüßte auch die vorgestellte Strategie, denn zwar verfüge jedes Bundesland über eigene Projekte für den Klimaschutz, es brauche aber einen übergeordneten Rahmen und rechtliche Grundlagen. Eisenkopf verwies aber zugleich auf die noch ausstehenden Initiativen in Gewesslers Ressort, wie das Klimaschutzgesetz oder den nationalen Energie- und Klimaplan.

„Wir hoffen, dass mit den einstimmigen Beschlüssen Rückenwind auf Bundesebene gegeben ist und dass die Vorhaben in den nächsten Monaten noch gelingen.“ Die Kärntner Landesrätin Schaar verwies auf die Bedeutung einheitlicher Indikatoren für das Monitoring der Maßnahmen und auf die Förderungen. Letztere seien zwar gut, den Kommunen würden aber oft die hierfür notwendigen Eigenmittel fehlen.

„Wir bemerken, dass die Gemeinden und Städte die Eigenmittel nicht haben und die Förderung nicht abholen können. Da braucht es Umstellungen“, erklärte Schaar. Gewessler solle sich deshalb bei ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner dafür einsetzen, dass die Bundespakete besser nutzbar werden. Die Länder sprachen sich außerdem dafür aus, dass Klimaschutz sozial gerecht gestaltet wird und der Klimabonus weiterentwickelt wird.

Ein weiterer Punkt bei der Konferenz sprach eine Weiterentwicklung des Klimabonus an, einen „Sozialplan“ für Personen mit niedrigem Einkommen, damit diese eine Chance und die notwendigen Mittel für einen umweltfreundlichen Lebensstil erhalten. Auch Menschen mit geringerem Einkommen sollen Teil der Lösung im Klimawandel sein können, dafür brauche es Ausgleichsmechanismen: „Wir müssen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen immer sozial gerecht denken!“

Lob für den gemeinsamen Weg gab es aber sowohl vonseiten Ministerin Gewesslers, als auch bei den Landespolitikerinnen. Den gemeinsamen Auftritt von roten und grünen Vertreterinnen wollten diese aber nicht als Zeichen einer künftigen Regierungszusammenarbeit sehen. Der Auftritt bei der Pressekonferenz sei jener Tradition geschuldet, dass neben dem Regierungsmitglied immer das einladende Bundesland und jenes, das als nächste die Tagung veranstaltet, vertreten ist, hieß es.