Debatte um Auslaufen des Wohnkostendeckels im Burgenland
Kritik der Opposition
Der burgenländische Wohnkostendeckel, der 2023 als Maßnahme gegen die Teuerung eingeführt wurde, ist mit Ende Juni ausgelaufen. Das ruft nun die Opposition auf den Plan: FPÖ und ÖVP kritisierten am Mittwoch, dass dadurch rund 10.000 Haushalte mit Mieterhöhungen um bis zu 200 Euro konfrontiert seien. Die SPÖ wies die Kritik zurück und betonte, dass die Maßnahme in den vergangenen Jahren rund 24 Mio. Euro Entlastung für über 16.000 Haushalte gebracht habe.
Der Deckel war 2023 als Maßnahme gegen die Inflation eingeführt worden (Symbolbild).
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Dass der Wohnkostendeckel nicht verlängert werde, bedeute monatliche Mehrbelastungen insbesondere für junge Familien, Alleinerziehende und Pensionisten, meinte FPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Grandits. „Wer den Menschen die letzte Entlastung nimmt und gleichzeitig jede Verantwortung auf den Bund abwälzt, betreibt verantwortungslose Politik auf dem Rücken der sozial Schwächsten“, betonte er.
Kritik an Wohnbauförderung für landeseigene SOWO
Ähnlich sieht das ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl: „Die rot-grüne Landesregierung lässt damit tausende Burgenländerinnen und Burgenländer im Stich und schaut tatenlos zu, wie die Mieten steigen - das ist verantwortungslos.“ Problematisch sei auch die Vergabe der Wohnbauförderung an die landeseigene SOWO Burgenland („So Wohnt Burgenland“), während gemeinnützige Bauträger leer ausgehen. „Das kommt einem staatlich verordneten Förder-Stopp für leistbares Wohnen gleich. Dieser Umstand verschärft die aktuelle Situation noch mehr“, so Strobl.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst wies die Kritik der Oppositionsparteien zurück und bezeichnete diese als „höchst unglaubwürdig“. Immerhin hätten ÖVP und FPÖ beim Beschluss des Wohnkostendeckels im Landtag dagegen gestimmt. Sie würden damit die Verlängerung einer Maßnahme fordern, die es, wenn es nach ihnen gegangen wäre, gar nicht gegeben hätte, meinte Fürst. Er sieht den Bund - und dort vor allem die ÖVP als Kanzler-Partei - in der Pflicht, „endlich einen Mietpreisdeckel einzuführen, von dem alle etwas haben“.