SPÖ Burgenland drängt auf Justiz-Zentren im Ausland

Kritik erneuert

Zusammen mit Nationalratswahl-Kandidat Jürgen Schabhüttl verschärft SPÖ-Klubobmann Roland Fürst einmal mehr den Ton in Sachen Asyl und Migration. Das Thema will man im Wahlkampf weiter forcieren. Ein Vorschlag: Jemand, der in Österreich eine schwere Straftat verübt hat, soll seine Haft in Justiz-Zentren außerhalb der EU absitzen.

SPÖ Burgenland drängt auf Justiz-Zentren im Ausland

© SPÖ

„Es muss möglich sein, das Geld ist da“, sagt SPÖ-Klubchef Roland Fürst zur Forderung. Konkret geht es Fürst und SPÖ-Kandidat Jürgen Schabhüttl darum, dass „Personen mit negativem Asylbescheid konsequent außer Landes gebracht werden, und jene, die schwere Straftaten verübt haben, in Justizzentren außerhalb der EU.“ Diese Zentren sollten unter der Schirmherrschaft des Europäischen Gerichtshofs stehen.

Der türkis-grünen Bundesregierung und dem Innenministerium attestierte Fürst ein „Totalversagen“; das Thema wird auch im Nationalrats-Wahlkampf ein heißes bleiben. Das Burgenland sei in den vergangenen Jahren „Hauptbetroffener“ der illegalen Migration gewesen, so Fürst, da in den vergangenen fünf Jahren 80 bis 90 Prozent der Flüchtlinge über die heimische Grenze nach Österreich gekommen seien.

„Alleine in den Jahren 2022 und 2023 wurden im Burgenland 109.000 Asylanträge gestellt, das ist auch ein Grund, warum wir gegen eine Residenzpflicht sind“, betonte der Klubobmann. Schabhüttl will die Vorschläge der burgenländischen SPÖ im Nationalrat - und innerhalb der eigenen Partei - vertreten. Die Positionen seien nicht so unterschiedlich, meinten Fürst und Schabhüttl.

Die Opposition antwortet kritisch

„Verwundert“ zeigte sich Grünen-Klubobfrau Anja Haider Wallner angesichts der neuerlichen SPÖ-Kritik. Zum einen verwies sie auf den Rückgang der Aufgriffe, zum anderen auf eine „Untererfüllung“ der Asylquote im Burgenland. „Im Gegensatz dazu“ habe die Bundesregierung „ihre Hausaufgaben gemacht“, so Haider-Wallner: „Erst letzte Woche wurden die Tagsätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche erhöht. Die dadurch verbesserte Betreuung und Integration beugt späterer Arbeitslosigkeit und Bandenkriminalität vor.“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach erneut von „Showpolitik“ der Landes-SPÖ und unterstrich ebenso die gesunkenen Aufgriffszahlen. Die Frage der Haftstrafen werde im „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer bereits behandelt. Nach dem Beispiel Dänemarks werde geprüft, „ob Justizvollzugsanstalten im Ausland realisierbar sind. Verurteilte Straftäter aus Drittländern sollen zur Verbüßung ihrer Strafen transferiert werden.“

FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig nennt die SPÖ-Forderungen „unglaubwürdig“ und erinnerte einmal mehr an die Flüchtlingswelle 2015, als Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch als Polizeidirektor im Einsatz war. Mit noch schärferen Forderungen antwortete die FPÖ: Petschnig erinnerte auch daran, dass die Freiheitlichen neben Zurückweisungen unter anderem „Grenzbefestigungen und technische Hilfsmittel wie Drohnen“ verlangt.