U-Ausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ hat die Arbeit aufgenommen
Kurze erste Sitzung
Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses war eine schnelle Angelegenheit: Einstimmig wurden Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte gewählt. Die Stimmung war noch ruhig, die Parteien legen aber bereits ihre Taktik für die nächsten Runden fest.
In einem Sitzungssaal des Kulturzentrums Eisenstadt wird der Untersuchungsausschuss jetzt regelmäßig tagen.
© Gregor Hafner
Um 9 Uhr kam der Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ erstmals im Kulturzentrum Eisenstadt zusammen, die Konstituierung war ein Formalakt - richtig spannend wird es, wenn im Februar dann die Befragungen beginnen. Die Mitglieder der vier Landtagsklubs wurden von Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf auf Verschwiegenheit vereidigt: Nach der Größe der Parteien im Landtag stehen der SPÖ vier Ausschuss-Mitglieder zu, der FPÖ zwei, den Grünen und der ÖVP je eines.
Einstimmig gewählt wurden Verfahrensrichter Wolfgang Köller (Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs in Rente), sein StellvertreterGeorg Nowotny (OGH-Senatspräsident in Rente) sowie Rechtsanwalt Mario Burgerals Verfahrensanwalt und dessen Stellvertreter Andreas Nödl.
Die Parteien haben folgende Abgeordnete in den U-Ausschuss entsandt: Die SPÖ ist durch Klubobmann Roland Fürst, Jürgen Dolesch, Roman Kainrath und Christian Drobits vertreten. Bei der FPÖ gab es eine kurzfristige Änderung: Neben Neo-Klubchef Christian Rieswurde nicht - wie angekündigt - Thomas Grandits vereidigt, sondern Markus Wiesler. Für die Grünen und die ÖVP sitzen die beiden Klubchefs Wolfgang Spitzmüllerund Bernd Strobl im Ausschuss.
Die BVZ wird laufend aktuell von den Sitzungen berichten, die nächste Runde ist für kommenden Mittwoch angesetzt. Dann werden auch Verfahrensrichter und -anwälte dabei sein. In den kommenden Sitzungen stehen der Arbeitsplan, der 24 Sitzungstage vorsieht, der grundsätzliche Beweisbeschluss und der Beschluss der Ladungsliste auf dem Programm. Die ersten Befragungen sind für 18. Februar geplant.
Initiiert wurde der Untersuchungsausschuss, wie berichtet, von der SPÖ: Landeshauptmann Hans Peter Doskozilhatte im Oktober nach einer Sonderprüfung der Wohnbaugesellschaft durch das Land mehrere Vorwürfe gegen die „Neue Eisenstädter“ öffentlich gemacht. Auch die Rollen der Mehrheitseigentümer - die Raiffeisenlandesbank und die zur Erste Bank gehörende UBG-Unternehmensbeteiligung hielten je 49,9 Prozent - wurden durchleuchtet.
Den Ausschlag zum U-Ausschuss hatte auch die gescheiterte Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ in die Verantwortung des Landes gegeben. Im Dezember kam kurz vor Weihnachten dann die Überraschung: Land und Mehrheitseigentümer einigten sich - wie berichtet, gehört die Wohnbaugesellschaft nun zu 70 Prozent dem Land. Die beiden Banken halten noch eine Sperrminorität.
Mit der mehrheitlichen Übernahme durch das Land wurde der eingesetzte Regierungskommissär wieder abberufen und das Verfahren gegen die „Neue Eisenstädter“ eingestellt. Für den U-Ausschuss soll sich dadurch aber nichts ändern, wie die SPÖ und die Grünen zuletzt bekräftigten. Die Opposition mit FPÖ und ÖVP will die Hintergründe der Einigung besprechen, die Regierungsparteien die großen (auch bundesweiten) Zusammenhänge im Sinne der Mieterinnen und Mieter.