Burgenland-Rechnungshof sieht Mängel bei Eisenbahnkreuzungen

Im Prüfungszeitraum von 2020 bis 2024 fehlte im Land eine „umfassende und verlässliche Datengrundlage“ zu den Eisenbahnkreuzungen, hielt der BLRH fest. Angaben zu Gesamtzahl, Standort, Sicherungsart, straßenpolizeilicher Absicherung, Genehmigungs- und Überprüfungsstatus sowie entsprechenden Veränderungen lagen nur unvollständig vor, sodass eine Analyse zur Entwicklung der Eisenbahnkreuzungen nicht möglich war, hieß es.

Außerdem vermissten die Prüfer konkrete Zielindikatoren, messbare Zielwerte und ein umfassendes Gesamtkonzept. Bei den behördlichen und betrieblichen Überprüfungen habe auch eine Gesamterhebung der zu überprüfenden Kreuzungen gefehlt - ebenso Daten zum Umsetzungsstand der behördlich vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen durch die Eisenbahnunternehmen.

Bei der Neusiedler Seebahn galt die Eigentümerstrategie nur bis Dezember 2019. Nicht oder nur lückenhaft dokumentiert sei, ob die bei Überprüfungen festgestellten Mängel, etwa bei Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen, beseitigt wurden, so der BLRH.

Insgesamt zahlte das Land von 2020 bis 2024 rund 15 Millionen Euro an Eisenbahnunternehmen, davon rund 5,66 Millionen an die Neusiedler Seebahn GmbH. Eine genaue Aufschlüsselung, wie viel konkret Eisenbahnkreuzungen betraf, konnte das Land laut BLRH nicht liefern. Die Kostenaufstellungen der Neusiedler Seebahn wiesen in den Jahren 2020 bis 2023 Investitions- und Instandhaltungskosten in Höhe von zumindest 1,98 Millionen Euro aus.

Positiv bewertete der BLRH die sinkenden Unfallzahlen. Zwischen 2020 und 2023 verringerten sich diese um rund 43 Prozent. Die Zahl der Getöteten sank um 75 Prozent. Allerdings fehlten den Prüfern detaillierte Analysen, um die Wirksamkeit der gesetzten Verkehrssicherheitsmaßnahmen beurteilen zu können. BLRH-Direktor René Wenk meinte dazu: „Sichere Eisenbahnkreuzungen brauchen eine verlässliche Datengrundlage, klare strategische Vorgaben und eine transparente Kostenkontrolle. Nur so kann das Land Burgenland die Mittel effizient einsetzen und die Verkehrssicherheit nachhaltig erhöhen.“

Das Land Burgenland hob in einer schriftlichen Stellungnahme die rückläufigen Unfallzahlen und den gestiegenen Anteil an technisch gesicherten Kreuzungen hervor. Die Kritik des BLRH, dass die Zahl der zu überprüfenden Eisenbahnkreuzungen nicht erhoben wurde, kann es nicht nachvollziehen. Das sei schon 2011 passiert und dem Bund auch mitgeteilt worden, hieß es vom Landesmedienservice. Die Überprüfung der Bahnübergänge schreite voran und werde laut Zeitplan bis spätestens 2028, ein Jahr vor der in der Verordnung gesetzten Frist, abgeschlossen sein.

Bei den Nebenbahnen ist laut Land nur noch die Strecke Friedberg-Oberwart ausständig, auf der es keinen Personenverkehr mehr gibt. Noch nicht geprüft wurden auch Anschlussbahnen - von denen der Großteil auf die sogenannte „Draisinentour“ entfällt -, weil dort kein Personenverkehr stattfindet und mit langsamer Geschwindigkeit gefahren wird. „Dort fährt seit Jahren keine Eisenbahn mehr und wird in absehbarer Zeit auch keine mehr fahren“, hielt das Land fest und hinterfragte, ob eine Überprüfung der Strecke mit 53 Kreuzungen in Anbetracht der zu erwartenden Kosten in Millionenhöhe angesichts des fehlenden Eisenbahnverkehrs überhaupt zweckmäßig und vertretbar wäre.

Auch SPÖ-Klubvorsitzender Robert Hergovich sah das Land auf dem „richtigen Weg“. Die Empfehlungen des BLRH nehme man ernst, wichtig sei aber, die Zuständigkeiten klar zu benennen, „denn viele Kreuzungen auf Hauptbahnstrecken liegen in Bundeskompetenz“, meinte Hergovich.

Kritik kam hingegen von der Opposition. FPÖ-Verkehrssprecher Thomas Grandits sprach in einer Aussendung von „erschreckenden Mängeln“ und einem „sicherheitspolitischen Totalversagen“. „Es kann nicht sein, dass das Land Burgenland über Jahre hinweg keine vollständige, geschweige denn verlässliche Datenlage über seine Eisenbahnkreuzungen hatte; nicht einmal über Standort, Sicherung oder Genehmigungsstatus“, betonte er.

ÖVP-Verkehrssprecher Hans Unger ortete ebenfalls „klare Versäumnisse“, vor allem was die überregionale Koordinierung und Priorisierung betrifft. „Gerade bei einem sicherheitsrelevanten Thema wie Eisenbahnkreuzungen darf es kein Nebeneinander von Einzelmaßnahmen geben“, meinte er.