Kritische Vorschau zum Landtag, FPÖ mit eigenen Forderungen
Letzte Sitzung vor Sommer
Beim Beschluss der Verfassungsreform sind die Freiheitlichen am Donnerstag im Landtag nicht mit an Bord, das haben die beiden Abgeordneten Christian Ries und Markus Wiesler in ihrer Vorschau zur Sitzung jetzt noch einmal betont.
Gemeinsame Vorschau auf den Landtag. Die FPÖ-Abgeordneten Markus Wiesler und Christian Ries (v.l.).
© Wolfgang Millendorfer
Die FPÖ Burgenland hat am Dienstag gegen die Verfassungsreform gewettert, die am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP im Landtag beschlossen werden soll. Diese sei aus seiner Sicht „rechts- und verfassungswidrig“, meinte Klubobmann-Stellvertreter Christian Ries. Er stößt sich vor allem daran, dass Regierungsmitglieder und Abgeordnete ihr Mandat bei einer rechtskräftigen Anklage ruhend stellen müssen oder ihre Partei bis zu 50.000 Euro an Förderungen verliert.
Dadurch werde die Unschuldsvermutung ausgehebelt und schon bei Anklageerhebung und nicht erst bei Verurteilung bestraft, so Ries. Gleichzeitig sei fraglich, ob die Maßnahme im Sinne einer „sauberen Politik“ überhaupt wirksam sei, es bestehe die Gefahr der „politischen Instrumentalisierung“.
Auch das Justizministerium und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hätten im Begutachtungsverfahren dahingehend Bedenken geäußert. Er bezweifle, dass die Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten würde, meinte Ries: „Wenn die erste betroffene Partei das einklagt, bin ich mir sicher, dass das vom VfGH aufgehoben wird.“
Der ebenfalls in der Verfassungsreform enthaltenen strengeren Reglementierung der Verwendung der Parteienförderung kann die FPÖ hingegen etwas abgewinnen. Ebenso der Cooling-off-Phase für den Direktor des Landesrechnungshofs (BLRH), der in den zwei Jahren nach seiner Tätigkeit keinen Job im Land oder in der Landesholding übernehmen darf. Hier sprach sich Ries für eine Erweiterung auf sämtliche Prüfer des BLRH aus.
Kritik kam auch an der neuerlichen Änderung des Raumplanungsgesetzes. Die Baulandmobilisierungsabgabe bekomme damit weitere Ausnahmen, kritisierte Landtagsabgeordneter Markus Wiesler, der diese als „Dauerbaustelle und bürokratischen Pannenstreifen“ bezeichnete.
Die FPÖ selbst hat in der Sitzung zwei eigene Anträge auf der Tagesordnung: einen Entschließungsantrag „gegen Altersarmut bei Frauen“, die Forderung nach einer eigenen Behindertenanwaltschaft im Land.