Doskozil gegen Verteilung der EU-Förderungen durch Bund
LH plant Brüssel-Reise
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich vehement gegen eine Zentralisierung der Vergabe von EU-Fördermitteln beim Bund aus. In einer Aussendung am Freitag warnte er davor, ein „bewährtes System zu kippen und damit die Regionen zu schwächen“. Er plant noch vor dem Sommer eine Reise nach Brüssel, um sich dort für die Beibehaltung des derzeitigen Mittelvergabesystems einzusetzen.
Burgenlands Landeshauptmann warnte am Freitag davor, ein „bewährtes System zu kippen und damit die Regionen zu schwächen“ (Archivbild).
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Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum neuen Finanzrahmen sehe vor, dass große Teile der Fördermittel in einem einzigen nationalen Partnerschaftsplan gebündelt werden. Die Länder befürchten nun, dass die Steuerung beim Bund zentralisiert werden könnte und die Länder und Regionen eine untergeordnete Rolle spielen. Doskozil forderte, dass der Bund die Länder noch stärker unterstützt und die geplante Zentralisierung verhindert.
Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo die Bedürfnisse bekannt sind, betonte er: „Ein nationales Sammelsystem kann die unterschiedlichen regionalen Herausforderungen nicht abbilden. Das wäre ein Rückschritt.“