LK-Wahl: SPÖ Bauern wollen dazugewinnen

Die Zahl der acht Mandate soll zumindest gehalten oder gesteigert werden, erklärte Spitzenkandidat Michael Glauber am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Peter Doskozil kritisierte dabei, dass die Kammer den angestoßenen Reformprozess verzögere.

Die SPÖ Bauern werben mit dem Slogan "Hans in Hand mit Natur & Bauernverstand", erläuterte Glauber. Die Biowende sei in Gange und das Burgenland sei beim Biolandbau "Spitzenreiter in Europa". In der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer kommen die roten Vertreter auf acht der 32 Mandate. Diese Zahl soll zumindest gehalten, wenn nicht ausgebaut werden, so der Spitzenkandidat. Dass sie für die vom Land beschlossene Baulandmobilisierungsabgabe abgestraft werden könnten, glaubt er nicht.

Doskozil merkte an, dass die Schuld für die Verzögerung beim Reformprozess in der Landwirtschaftskammer nicht bei der Landesregierung liege. Auch stellte er fest, dass mehr als zehn Prozent des Budgets dort für "Sonder- und Luxuspensionen" von Kammerfunktionären aufgewendet würden. Der Landesparteivorsitzende betonte weiters, dass es sich um keine Wahl der Landwirte, sondern der Grundbesitzer handelt und appellierte an sie, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Insgesamt sind rund 60.000 Personen wahlberechtigt.

Aus Sicht der Landesregierung hätte der Restrukturierungsprozess im September des Vorjahres abgeschlossen werden können, so auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ): "Uns wurden aber nicht immer alle Unterlagen zur Verfügung gestellt und teilweise müssen wir das jetzt neu bewerten. Der Prozess wurde dadurch erheblich verzögert."

Ausständig ist auch die Novelle des Landwirtschaftskammer-Gesetzes, die Wahl am 26. März werde daher noch unter dem bisherigen Modus abgewickelt. Künftig sollen die Gemeinden aber deutlich entlastet werden, die Wahlmodalitäten werden angepasst und die Landwirtschaftskammer die Abwicklung stärker verantworten, kündigte Eisenkopf an. Sie verwies auch auf die Möglichkeit der Briefwahl.

Ein zentrales Thema in der Landwirtschaft ist für Doskozil auch die Entwicklung des Seewinkels aufgrund des niedrigen Grundwasserstands: "Auch da ist klar, dass es Veränderungen geben wird müssen. Künftig wird es nicht mehr möglich sein, so wie in der Vergangenheit mit zig Millionen Kubikmetern zu bewässern." Einerseits müsse sich die Art der Bewässerung ändern, andererseits die Fruchtfolge. Hierzu gebe es auch einen "intensiven Diskurs" mit dem Landwirtschaftsministerium. "Es ist nicht unser Weg, Verbote vorzugeben, sondern die Landwirtschaft zu motivieren, umzusteigen", so Doskozil.

Die ÖVP kritisierte in einer Aussendung hingegen die "agrarfeindliche Politik" der SPÖ. "Das von Doskozil kritisierte Pensionssystem ist seit über 30 Jahren abgeschafft. Statt ständiger Frontalangriffen sollte die SPÖ-Alleinregierung endlich eine nachhaltige Finanzierung der Landwirtschaftskammer sicherstellen", forderte Agrarsprecherin Carina Laschober-Luif.