Viele Reaktionen auf rot-grünes Programm - von der Opposition bis Wien
Lob und Kritik
In kurzer Zeit kamen sie aus allen Richtungen, die Reaktionen auf das erste rot-grüne Regierungsprogramm fürs Burgenland. Seitens FPÖ und ÖVP gaben sich die Klubchefs Hofer und Sagartz erwartungegemäß kritisch. In den Bundesparteien von SPÖ und Grünen sprechen Babler und Kogler von „guten Nachrichten“.
Nur etwas mehr als eine Woche dauerte es, bis Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner das fertige Regierungsprogramm in den Händen hielten.
© Wolfgang Millendorfer
Ein eigenes Klimaschutzgesetz, keine Bezahlkarte für Asylwerber, Leerstandsabgabe oder Photovoltaik-Pflicht für größere Gewerbebauten, Gesundheits- und Pflege-Ausbau - das Regierungsprogramm der ersten Landes-Koalition aus SPÖ und Grünen hat schon mit seiner Veröffentlichung einige Themen vorgegeben. Nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine künftige Stellvertreterin Anja Haider-Wallnerden 135 Seiten starken „Zukunftsplan“ präsentiert hatten, kamen auch prompt die ersten Stimmen zu den Vorhaben.
FPÖ und ÖVP haben, wie berichtet, schon vorausgeschickt, dass sie die rot-grüne Regierung in der konstituierenden Sitzung nicht wählen werden. Wie erwartet, gab es zum Programm schon einige kritische Anmerkungen. Der designierte freiheitliche Klubobmann Norbert Hofersprach dabei die Finanzpolitik des Landes an: „Mit dieser Koalition gibt es kein dringend notwendiges Korrektiv für das Burgenland. Im Gegenteil: Die Grünen sind in dieser Konstellation nicht die Bremse, sondern ein Beschleuniger, wenn es darum geht, das Land weiterhin finanziell über Gebühr zu belasten.“
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So wie Hofer, kündigte auch sein ÖVP-Gegenüber Christian Sagartz an, im Landtag als Opposition auf Kontrolle setzen zu wollen. Es werde sich zeigen, ob die Regierung „eine echte Partnerschaft oder ein taktisches Zweckbündnis“ sei, meint Sagartz: „Die neue Regierungskonstellation zeigt klar, dass Landeshauptmann Doskozil seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs sowie seinen Umgang mit den Gemeinden unverändert fortsetzen wird.“
Seitens der burgenländischen NEOS, die mit dem Einzug in den Landtag bei der Wahl gescheitert sind, vermisst Landessprecher Christoph Schneider „echte Maßnahmen für Transparenz und Schulden-Abbau“.
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Im Gegensatz dazu - und als „Gegenmodell“ zu einer möglichen blau-türkisen Bundesregierung - hatten Doskozil und Haider-Wallner eine „vernünftige Politik auf Augenhöhe mit der Bevölkerung“ angekündigt, „im Gegensatz zu rechtspopulstischem Getöse“.
Lob der Bundesparteien und der Gewerkschaft
Über den „raschen und positiven Abschluss der Regierungsverhandlungen erfreut“ zeigte sich der grüne Bundessprecher Werner Kogler: „Gute Nachrichten für sozialen Zusammenhalt, Umwelt- und Naturschutz und Transparenz.“ Gratulationen für Anja Haider-Wallner und ihr Team gab es unter anderem auch von der grünen Klubobfrau im Parlament, Sigi Maurer.
Auf der Plattform X schrieb auch SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler von einer „guten Nachricht für alle Burgenländerinnen und Burgenländer“: Zum einen seien Blau und Schwarz verhindert worden, zum anderen würden „weiterhin die soziale Gerechtigkeit, der Klimaschutz und das Miteinander im Vordergrund stehen“.
Postitiv reagiert auch AK-Burgenland-Präsident Gerhard Michalitsch, der meint, von der Umsetzung des Programms würden „die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien im Burgenland profitieren“. ÖGB-Landesvorsitzender
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sieht es ebenso und meint, Rot-Grüne setze „ein starkes Zeichen gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik, die auf Bundesebene mit massiven Budgetkürzungen und Einschnitten bei Sozialleistungen droht“.