Die Mattersburger Finanzen stehen heuer im Zeichen der Konsolidierung
Maßnahmen
Die letzte Gemeinderatssitzung des vergangenen Jahres stand im Zeichen der Finanzen für 2026. Das Budget war der Hauptpunkt der Sitzung. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten dafür, die Vertreter der FPÖ-nahen Liste „Tschürtz Vorwärts Mattersburg“ enthielten sich der Abstimmung. Das Gesamtbudget beträgt heuer 22.095.300 Euro und steht im Zeichen der Konsolidierung.
Im Mattersburger Rathaus wurde das Budget für 2026 beschlossen.
© Richard Vogler
MABU: Beim MABU wurde mit dem Betreiber, der Firma Blaguss, eine Vertragsänderung mit weniger Fahrten, jedoch einer Verlängerung der Laufzeit vereinbart. Die ursprünglich vorgesehenen Kosten in der Höhe von 500.000 bis 600.000 Euro reduzieren sich somit heuer auf rund 350.000 Euro.
Rathaus-Neubau: Der Architektenwettbewerb für den Neubau wurde gestoppt, womit man sich eine Investition in der Höhe von 75.000 Euro erspart.
Brückensanierungen: Ursprünglich waren für diesen Bereich 725.000 Euro für heuer vorgesehen. Diese Investitionen wurden auf mehrere Jahre verteilt, heuer werden 380.000 Euro aufgewendet.
Kanalabgaben: In diesem Bereich waren Einnahmen von ursprünglich 600.000 Euro vorgesehen. Weitere 75.000 Euro an Anschlussbeiträgen, die nun erst aufgerollt werden, kommen hinzu.
Weitere Maßnahmen: Streichung der Förderung für Photovoltaik-Anlagen und alternative Energie sowie Einsparungen bei den Personalkosten.
Eine inflationsbedingte Erhöhung mit 4,1 Prozent kommt zum Tragen. Hier ein Auszug der Preise:
Sporthallenbenützungsgebühr: 75 Euro pro Stunde (Allgemeine Klasse)
Freisportanlagen-Benützungsgebühr für den Rasenplatz (2 x 45 Minuten): 75 Euro pro Stunde (Allgemeine Klasse)
Volleyballplatz (1 Stunde): 10 Euro
Pappelstadion - Veranstaltungsraum unter der Tribüne (je angefangener 24 Stunden): 450 Euro (inklusive Reinigung und Strom).
Kunsteisbahn (Ganztageskarte Erwachsener): 3,60 Euro
Kunsteisbahn (Saisonkarte Kinder): 45 Euro
Schwimmbad (Ganztageskarte Erwachsene): 5,50 Euro
Schwimmbad (Saisonkarte Erwachsene): 88 Euro
Schwimmbad (Saisonkarte Kinder): 27,50 Euro
Es wird nicht nur gespart, im kommenden Jahre sind Investitionen geplant:
Volksschule - Investiton in der Höhe von 105.000 Euro: LED Beleuchtung (Förderung durch WIBUG)
Polytechnische Schule - 31.000 Euro: Einbau einer neuen Küche
Kindergarten Auwinkel - 105.000 Euro: Sanierung der Fenster (Förderung durch WIBUG)
Kindergarten Mühlgasse - 15.000 Euro: LED Beleuchtung (Förderung durch WIBUG)
Pappelstadion - 17.000 Euro: Restliche Türen zur Michael Koch - Straße
Haus der Musik - 23.700 Euro: Klimaanlage/Luftent- bzw. befeuchtung, notwendig für Instrumente
Straßenbau Walbersdorf - 160.000 Euro: Sanierung der Berggasse
Sanierung Leichenhalle - 10.000 Euro: Erste Maßnahmen, das Projekt wird über mehrere Jahre abgewickelt.
Die ÖVP Mattersburg-Walbersdorf stimmte den budgetrelevanten Tagesordnungsunkten zu, machte jedoch klare Anmerkungen zur finanziellen Lage der Stadt und zur Verantwortung des Landes. Laut ÖVP-Stadtparteiobmann Thomas Haffer ist der Voranschlag „aus der Not entstanden: Die Abzüge des Landes sind massiv. Ich empfehle dringend ein Umdenken, bevor das sinkende Schiff endgültig untergeht.“ Haffer betont zudem, dass ein erheblicher Teil der angespannten Situation auch in der Stadt selbst begründet sei: „Ein solcher Schuldenberg entsteht nicht über Nacht. So eine Finanzsituation ist nicht nur auf äußere Umstände zurückzuführen – das sehen wir klar in den vorliegenden Zahlen.“
Die Volkspartei erkennt an, dass zentrale Forderungen der vergangenen Jahre wie Einsparungen beim Personal, strukturelle Kürzungen im laufenden Betrieb sowie die Sanierung der Leichenhalle nun endlich im Voranschlag berücksichtigt sind. „Wir haben diese Maßnahmen seit langem gefordert und 2026 werden sie nun tatsächlich umgesetzt“, betont Haffer. Gleichzeitig bekennt sich die ÖVP klar zu den städtischen Einrichtungen: „Villa Martini, FEZ und Bauermühle sind unverzichtbare Säulen unseres kulturellen und sozialen Lebens und stehen für uns nicht zur Debatte.“
Auf Basis dieser sichtbaren Kurskorrektur unterstützt die ÖVP die budgetrelevanten Beschlüsse: „Wir erkennen, dass unsere Vorschläge umgesetzt werden und sich eine Kursänderung abzeichnet. Deshalb gehen wir diesen Schritt mit.“ Haffer stellt jedoch unmissverständlich klar: „Das ist kein Freifahrtschein. Wir werden die nächsten Schritte genau beobachten. Entscheidend sind nicht Worte, sondern Taten.“
Laut SPÖ-Vizebürgermeister Thomas Nikles begrüßt man, dass „die ÖVP den Weg der Fundamentalopposition der vergangenen, oft unnötig lauten und spaltenden Jahre verlässt und notwendige und richtige Beschlüsse abseits politischer Differenzen mitträgt, vor allem in diesen aktuell herausfordernden Zeiten für die Gemeinden. Ich teile die Ansicht von Stadtrat Haffer, die Verantwortung für die Budget-Misere auf Landesebene zu suchen, allerdings nicht in der Landesumlage. Mit diesen, dem stagnierenden Finanzausgleich des Bundes geschuldeten hohen Abzügen kämpfen die Gemeinden in ganz Österreich. Die Landes-ÖVP hingegen hat ein österreichweit einzigartiges Entlastungspaket für die burgenländischen Gemeinden abgelehnt.“
Geht es nach Nikles, so resultieren sämtliche getroffene Maßnahmen im Budget 2026 aus diesem ,Nein' und den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, den Resultaten der umfassenden Analyse des Stadthaushaltes mit dem KDZ und der Entschlossenheit in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger auch Einsparungen und Kürzungen umzusetzen, wenn notwendig.
„Es ist erfreulich, wenn Stadtrat Haffer unser Vorgehen als ,politische Forderung' der ÖVP versteht, die Gewichtungen der Verteilung der knappen Ressourcen nach unseren Vorstellungen für ein soziales Mattersburg mitgetragen werden. Alle Fraktionen des Gemeinderates sind eingeladen die nächsten Schritte für Stadt und Bevölkerung nicht nur genau zu beobachten, vielmehr daran mitzuarbeiten“, so Nikles abschließend.