Keine „Zuckerlkoalition“: NEOS steigen aus Verhandlungen aus

Laut NEOS-Parteivorsitzender Beate Meinl-Reisinger mangelte es bei den Verhandlungen an einem "Reformwillen" seitens der anderen Parteien. Sie habe daher die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) sowie den Bundespräsidenten Freitagfrüh von dieser Entscheidung informiert. Vorausgegangen sei die Erkenntnis, dass kein Durchbruch mit Schwarz-Rot erzielt werden konnte. Für grundsätzliche Reformen habe es diese Woche mehrfach ein Nein gegeben.

Die NEOS seien nicht naiv in die Verhandlungen gegangen und hätten sich bis zuletzt um Kompromissvorschläge bemüht, betonte Meinl-Reisinger. Aber in den letzten Tagen sei der Eindruck entstanden, dass in zentralen Fragen "leider nicht nur keine Fortschritte, sondern eigentliche Rückschritte gemacht wurden". Wieder einmal werde nur bis zum nächsten Wahltag gedacht und zum Schluss stehe ein Abtausch wie "auf einem Bazar", kritisierte die NEOS-Chefin.

Sie sprach von "Kurzsichtigkeit", ohne mit Schuldzuweisungen konkreter zu werden. Sie sage nicht, dass bei den anderen Parteien keine Ambitionen für Reformen vorhanden gewesen seien, "aber zu oft gab es ein mildes Lächeln uns gegenüber". Als notwendige große Reformbereiche nannte sie einmal mehr eine Föderalismusreform, eine Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens, der Pensionssystems und eine Beschränkung des Einflusses der Parteien.

Namentlich dankte Meinl-Reisinger nur den Vertretern der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger, denen sie auch den Willen zu Reformen und den Blick über den Tellerrand zuerkannte. In Bezug auf die SPÖ zeigte die pinke Parteichefin Verständnis, dass der Weg für die Sozialdemokratie in vielen Bereichen weiter sei, appellierte aber an die "staatspolitische Verantwortung, den Standort nicht aus dem Blick zu lassen".

ÖVP und SPÖ habe sie versichert, dass man weiter konstruktiv die Hand reichen werde und das bisher am Verhandlungstisch Erreichte auch im Parlament unterstützen werde, betonte Meinl-Reisinger. "Wir haben Schwarz-Rot eine klare Reformagenda hinterlassen am Verhandlungstisch.

ÖVP, SPÖ und NEOS hatten seit Mitte November über die Bildung einer gemeinsamen Dreierkoalition verhandelt. Knackpunkt war dabei von Anfang an das Thema Budget und Steuern - verschärft durch den großen Konsolidierungsbedarf. Unklar ist, wie es bei der Regierungsbildung jetzt weitergeht. Am Donnerstagabend hatte es noch geheißen, dass die Verhandlungen auf Chefebene am Freitagnachmittag fortgesetzt werden.

Die ÖVP reagierte am Freitag mit einer Schuldzuweisung an die SPÖ. "Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt", meinte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. "Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen", so Stocker. Nötig seien nachhaltige Veränderungen und Reformen, um Beschäftigung und Wohlstand zu halten, die Pensionen abzusichern sowie Sicherheit und klare Regeln in der Integration durchzusetzen.

Offen ließ er, wie die ÖVP nun weiter zu tun gedenkt. ÖVP und SPÖ kommen gemeinsam im Nationalrat auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat Überhang. Sie könnten nun versuchen, eine Zweierkoalition zu bilden oder die Grünen als dritten Partner dazunehmen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat im Ö1-"Mittagsjournal" die Schuld unterdessen von sich gewiesen. Die NEOS hätten versucht, mit ihren neun Prozent der Wählerstimmen 100 Prozent ihres Wahlprogramms durchzubringen. "Offensichtlich haben sie jetzt gemerkt, dass ihnen das Ganze eine Nummer zu groß geworden ist." Deshalb seien sie vom Verhandlungstisch aufgestanden, so Seltenheim. Nach Gesprächen u.a. mit der ÖVP und dem Bundespräsidenten werde das SPÖ-Präsidium beraten, wie mit der neuen Situation umgegangen wird.

Der geschäftsführende oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Alois Stöger kritisierte gegenüber dem ORF Radio Oberösterreich, dass sich die NEOS bei Themen wie Erbschafts- oder Vermögenssteuern nicht bewegt hätten. Er hält es für möglich, die Grünen wieder in die Verhandlungen einzubeziehen, das müsse nun aber die ÖVP entscheiden.

Abwartend und gleichzeitig kritisch äußerten sich die Grünen, die alternativ ein potenzieller Partner einer Dreier-Koalition mit ÖVP und SPÖ wären. Bundessprecher Werner Kogler schrieb auf Social-Media-Kanälen, dass Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS nun erklären müssten, warum sie die Republik monatelang warten ließen und dann nichts zustande brächten: "Nach Sand im Getriebe und gegenseitigem Abputzen sehen wir jetzt eine Flucht aus der Verantwortung. Ein Schauspiel, das weiterer Aufklärung bedarf." Alle verhandelnden Parteien müssten sich jetzt erklären, meinte Kogler: "Das ist eine Notwendigkeit, bevor nächste Schritte gemacht werden können."

Die FPÖ hat nach dem Platzen der Verhandlungen für eine Dreierkoalition auf allen Ebenen gegen ÖVP-Chef Karl Nehammer quer geschossen. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe der Ausstieg der NEOS das "Fass endgültig zum Überlaufen gebracht". Die Freiheitlichen hätten seit Monaten vor der "politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel" gewarnt. Selbige Töne kamen von den blauen Länderchefs.

"Karl Nehammer wurde am 29. September von den Menschen abgewählt. Diesen Umstand akzeptiert er seit über drei Monaten bis heute nicht", formulierte Kickl auf Facebook. Die Warnungen der Freiheitlichen vor der "Verlierer-Ampel" habe Nehammer ignoriert, weil es diesem um seinen Job als Kanzler gehe. Nehammer müsse sich umgehend zu den Vorgängen äußern, forderte Kickl, und zudem dessen Rücktritt.

Ähnlich die Tonalität aus den freiheitlichen Landesparteien: Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer konstatierte, dass Österreich mehr als drei Monate "zum Narren" gehalten worden sei. "Ein Betrieb nach dem anderen sperrte zu, die Wirtschaftsfähigkeit Österreichs geht immer mehr den Bach runter, aber Karl Nehammer will mit aller Gewalt Bundeskanzler bleiben", so Landbauer, der Nehammer zum "sofortigen Rücktritt" aufforderte.