„Mehr Burgenland für alle Länder“: Günter Kovacs im Interview
Bundesratspräsident
Der Bundesratspräsident will mit allen Fraktionen reden und Werbung für das Land und seine Politik machen: „Doskozil ist ein Glücksfall – vielleicht einmal für ganz Österreich.“
Bald Präsident mit Oppositions-Mehrheit. SPÖ-Abgeordneter Günter Kovacs an seinem Arbeitsplatz im Bundesrat, wo die Karten nach der Niederösterreich-Wahl neu gemischt werden.
© Gregor Hafner
Wie auffällig wollen Sie Ihr Amt gestalten und welche Highlights sind in den kommenden Monaten zu erwarten?
Günter Kovacs: Begonnen hat es ja schon grandios mit dem riesigen Festakt für das sanierte Parlament. Bei diesem Anlass und auch bei der Angelobung des Bundespräsidenten hatte ich die Möglichkeit, mit einer Rede über die Bedeutung des Amtes und die Schwerpunkte der kommenden Monate auch das Burgenland zu vertreten: Gesundheit und Pflege stehen im Zentrum, dazu wird es eine Experten-Enquete im Bundesrat geben. Als Visitenkarte bereiten wir im Parlament auch einen Burgenland-Abend mit Kultur und Wein vor. Da werden wir uns einiges einfallen lassen.
Und politisch machen Sie sozusagen Werbung für die Modelle von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil?
Kovacs: Das Interesse ist immer groß, wenn es um Themen aus dem Burgenland geht. Die Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bundesländern und Parteien fragen mich, wie wir dieses und jenes im Burgenland schaffen. In Tirol interessiert man sich für die Pflegestützpunkte und in Salzburg für den Mindestlohn. Bei diesen Themen werden viele hellhörig. Wir wollen jetzt zum Beispiel versuchen, das Modell der Pflegestützpunkte auf Österreich auszurollen.
Wie soll das politisch gelingen? Es gibt ja nicht nur Fans …
Kovacs: Wir wollen einfach motivieren, diese Modelle auch in anderen Bundesländern zu übernehmen. Da werden wir Entschließungsanträge einbringen und alles daran setzen, das breiter aufzustellen. Es ist eine Chance, dass ich als Bundesratspräsident das Burgenland mit diesen vielen Themen vertreten kann.
Wenn es heißt, der Bundesrat wäre politisch „zahnlos“ – was antworten Sie darauf?
Kovacs: Da erinnere ich nur an die Diskussion um eine mögliche Privatisierung des Trinkwassers. Mit einem Antrag des Bundesrates wurde damals abgesichert, dass das nicht passieren kann. In diese Richtung hat es viele Entscheidungen gegeben, etwa während der Pandemie. Eine interessante Situation ergibt sich jetzt nach der Landtagswahl in Niederösterreich, womit ja auch neue Abgeordnete entsandt werden. Und damit erreicht die Opposition im Bundesrat die Mehrheit. Als Bundesratspräsident die Oppositions-Mehrheit zu haben, das ist schon etwas Besonderes.
Wie eng ist Ihre Abstimmung mit dem Nationalrat und mit der Landespolitik?
Kovacs: Mit den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat gibt es im Vorfeld eine Abstimmung der Themen, besonders mit Abgeordnetem Max Köllner. Auch das Verhältnis zum Landeshauptmann ist sehr gut, wir nützen diese Brücke mit LH-Konferenz, Bundesrat und Nationalrat jetzt im Sinne aller optimal für das Burgenland.
Mit dem Vorsitz steht der Landeshauptmann in einer politisch spannenden Zeit im Rampenlicht. Wie sehen Sie unter diesem Aspekt die Diskussionen mit der Bundespartei?
Kovacs: Hans Peter Doskozil ist in der Politik mein Mann, das kann ich ganz klar vertreten. Das zeigt sich an der Resonanz auf seine Themen und an den Umfragen, wo er meilenweit vor dem Bundeskanzler liegt. Das zeigt, wie Doskozil über das Burgenland hinaus strahlt. Man sollte jetzt nicht ständig intern diskutieren, aber als Person ist der Landeshauptmann für mich eine ganz große Ausnahme und ein Glücksfall für das Burgenland. Und vielleicht einmal ein Glücksfall für ganz Österreich.
Und mit welchen anderen Fraktionen im Bundesrat können Sie am besten?
Kovacs: Es ist gut, wenn man mit allen redet und sich alle Seiten anhört. Das gilt auch für die beiden Regierungsparteien. Mir gefällt der burgenländische Weg, wo man sagt, man hat im Land eine Koalition mit der Bevölkerung. Die besteht ja auch nicht nur aus einer Fraktion.
Sie haben erwähnt, auch mit der FPÖ ganz gut zu können …
Kovacs: Das meine ich vor allem im Hinblick auf die frühere rot-blaue Koalition im Burgenland: Das war eine gute Zusammenarbeit, da muss man schon ehrlich sein. Aber es geht generell darum, mit allen zu reden. Um das und um die Persönlichkeiten.
Wäre nicht gerade im Krisenmodus die Zusammenarbeit wünschenswert?
Kovacs: Diese Krisen betreffen uns alle und alle Länder in Europa. In Österreich müssen wir aber darauf aufpassen, jenen zu helfen, die das finanziell nicht mehr schaffen – zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne. Da geht es vor allem um den sogenannten Mittelstand. Und auch auf diese Art der Unterstützung wird besonders im Burgenland geachtet.
Als Gemeinderat sind Sie nach wie vor in Eisenstadt politisch aktiv. Wie läuft die Zusammenarbeit auf dieser Ebene?
Kovacs: Auf diesem Weg habe ich die Möglichkeit, mich auf mehreren Ebenen einzubringen. Das SPÖ-Team ist stark und überall in der Stadt vor Ort. Enttäuscht bin ich von Bürgermeister Thomas Steiner, wenn er als ehemaliger Landesobmann der ÖVP immer noch ein Kurz-Fan ist und laufend Burgenland-Bashing betreibt. Dabei erlebe ich gerade in Wien, wie stolz man auf das Erreichte im Land sein kann.