Einige Abgaben und Gebühren steigen in Neudörfl moderat an

Mehr für Kanal und Hunde

Die Neudörfler und Neudörflerinnen müssen sich im heurigen Jahr auf Abgabenerhöhungen einstellen. So steigt zum Beispiel die Kanalbenützungsgebühr oder auch die Hundeabgabe.

Unter anderem die Hundeabgabe wird in Neudörfl von 29 Euro auf 35 Euro angehoben.

Unter anderem die Hundeabgabe wird in Neudörfl von 29 Euro auf 35 Euro angehoben.

© shutterstock/ Ground Picture, halfpoint

Es gibt einen seit Jahren aufrechten Gemeinderatsbeschluss, die Kanalbenützungsgebühr und auch die Kanalanschlussgebühr jährlich an den Index anzupassen, heißt: eine allfällige Wertminderung des Geldes in Bezug auf bestehende Tarife auszugleichen. „Wir haben im Vorjahr diese Indexanpassung ausgesetzt“, berichtet Bürgermeister Dieter Posch, „weil wir ein Teuerungsausgleichspaket des Bundes zur Anwendung brachten. Damit mussten die Kostensteigerungen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden.“ Nachdem nun das Förderpaket ausgelaufen ist, hat der Gemeindevorstand einstimmig dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Indexpreisanpassung wieder in Kraft zu setzen. Die Kanalbenützungsgebühr werden daher von 97 Cent pro Quadratmeter Verrechnungsfläche auf 1,06 Euro pro Quadratmeter steigen. Gleichzeitig werden Erschließungs-, Anschluss- und Ergänzungsbeiträge von derzeit 6,95 Euro pro Quadratmeter auf zukünftig 8,35 Euro erhöht.

Zusätzliche 15 Euro für Unterbau und Straßendecke

Wichtig sei in diesem Zusammenhang zu erwähnen, so Bürgermeister Posch, dass sich der Kanal grundsätzlich selbst erhalten müsse. Es sei gesetzlich nicht erlaubt, dass eine Gemeinde die Erhaltung, Erweiterung und Instandsetzung der Kanalinfrastruktur subventioniert. Gleichzeitig dürfe die Kanalbenützungsgebühr aber auch nicht höher angesetzt werden, um mit etwaigen Überschüssen andere Projekte zu finanzieren oder Gehälter zu bezahlen.

In einem nächsten Punkt verständigte sich der Gemeinderat darauf, die Kostenbeiträge für Aufschließungsmaßnahmen auszuweiten. Generell stehen Gemeinden hier vier Möglichkeiten bereit, Abgaben einzuheben, erklärte Infrastrukturausschussvorsitzender Martin Giefing (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung: „Die Gemeinde Neudörfl hat bisher nur in einem einzigen Punkt Beiträge eingehoben, nämlich 30 Euro pro Laufmeter Gehsteig.“ Diese werden fällig, wenn bei Straßen Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, so wie zuletzt in der Augasse. „Wir haben uns in der Gemeindevorstandssitzung darauf verständigt, zusätzliche 15 Euro pro Laufmeter für Unterbau- und Straßendecke zu verrechnen“, so Giefing, „wohlwissend, dass wir in naher Zukunft ohnehin Schwierigkeiten haben werden, Straßen zu sanieren aufgrund der budgetären Situation.“ Etwa zwei Drittel des Straßen- und Kanalnetzes wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bereits saniert.

Man müsse sich die Frage gefallen lassen, warum Abgaben nicht eingehoben werden

Wenn Gemeinden über nicht oder zu gering vorhandene Budgetmittel klagen würden, müsse man sich auch, so der Bürgermeister, irgendwann von Land und Bund die Frage gefallen lassen, warum nicht Abgaben für jene Leistungen eingehoben werden, die vom Gesetzgeber definitiv als verrechenbare aufgelistet sind. „Das Prinzip, ich fordere von überall Geld und selbst bin ich der großzügige Bürgermeister und schenke es her, wird in Zukunft sicher nicht aufrecht erhalten werden können“, so Dieter Posch.

Friedhofsgebühren, Grundsteuer-Hebesätze, Lustbarkeitsabgabe bleiben unverändert

Schließlich stand die Erhöhung der Hundeabgabe bei der Gemeinderatssitzung im Dezember zur Diskussion. Für Hunde, die als Haustiere und nicht als Nutzhunde gehalten werden, wird die jährliche Abgabe von 29 Euro pro Hund auf 35 Euro angehoben. Bei den Nutzhunden, also zum Beispiel Blindenhunden, Jagdhunden, Therapiehunden bleibt die Abgabe unverändert. Derzeit sind in Neudörfl rund 360 Hunde gemeldet, davon Nutzhunde im unteren einstelligen Bereich.

Unverändert bleiben Friedhofsgebühren, Grundsteuer-Hebesätze, Lustbarkeitsabgabe, Tarife der Altstoffsammelstelle und dergleichen.

Alle Anträge wurden vom Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN einstimmig beschlossen. (FPÖ war bei der Sitzung abwesend)