Mihalits: „Jetzt wirklich die Ärmel hochkrempeln“
Rechnungshof-Prüfung
Die Prüfung zur Eröffnungsbilanz des Landes wird politisch heftig diskutiert. Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits gibt im Gespräch mit der BVZ Einblick in den komplexen Bericht und in die generelle Prüfung der Landesfinanzen.
© Wolfgang Millendorfer
BVZ: Im Bericht heißt es, dass nur 30 Prozent der Bilanzpositionen prüfbar gewesen seien. Wie äußern sich die fehlenden 70 Prozent?
Andreas Mihalits:Das Prüfungsergebnis zeigt, dass nur bei 13 von 43 Bilanzpositionen vollständige Buchungsgrundlagen vorhanden waren. Dass für jede Buchung ein Beleg existieren muss, ist ein grundlegendes und zentrales Prinzip, das auch für private Unternehmen gilt. Es hat uns als Prüfer daher schon negativ überrascht, dass es in diesem Ausmaß keine Berücksichtigung gefunden hat. Wenn die Belegstruktur nicht dafür geeignet ist, dass Bilanzpositionen ordentlich geprüft werden können, dann ist das auch ein Problem für die Buchhaltung und für die Finanzabteilung im Land. Denn nur eine Auflistung von Konten, wo dann ein Saldo ausgewiesen ist, das ist zu wenig. Die Zahlen müssen belegbar sein. Und bei eben diesem Grundsatz hat die Finanzabteilung des Landes, konkret das Hauptreferat Buchhaltung, seine zentrale qualitätssichernde Funktion nicht wahrgenommen. Und das führte unter anderem zu diesem Prüfungsergebnis.
Ist es eher unüblich, dass man als Prüfer auf solche Mängel stößt oder gibt es das auch in anderen Bundesländern? Und inwieweit hat die Umstellung auf die doppelte Buchhaltung solche Mängel begünstigt?
Ich habe das von meinen Kolleginnen und Kollegen in anderen Landesrechnungshöfen bei deren Prüfung der Eröffnungsbilanzen so nicht wahrgenommen. Die ordnungsgemäße Buchführung ist eine Voraussetzung, die bereits in Zeiten der Kameralistik funktionieren hätte müssen. Jetzt hat es, wenn man so will, noch eine erhöhte Aufmerksamkeit bekommen, weil man gemäß Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung (VRV 2015, Anm.) auch verpflichtet ist, eine Eröffnungsbilanz zu legen.
Die Umstellung auf das System der Doppik ist einst als wichtige Errungenschaft begrüßt worden. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Probleme, dass die Prüfung zu einem solchen Ergebnis kommt?
Zusammengefasst kann man sagen, es war ungenügend vorbereitet. Denn man hätte seit 2015 fünf Jahre Zeit gehabt, sich gründlich vorzubereiten. Dann war die Umsetzung selbst überhastet, denn man hätte laut VRV 2015 zumindest noch zwölf Monate länger Zeit gehabt. Zudem fehlte eine zentrale Qualitätssicherung. Auch die Personalressourcen in der Finanzabteilung waren in der Vergangenheit ein Thema, dabei unterstellen wir aber nicht, dass dort inkompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, sondern es geht ganz einfach darum, dass hier zu viel Arbeitslast auf zu wenigen Schultern verteilt war beziehungsweise ist.
Wie kann man die Bilanz nun korrigieren?
Die Frage, ob man es korrigieren kann, stellt sich nicht – es muss korrigiert werden. Daran führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei, denn es kann ja nicht im Interesse des Landes gelegen sein, kein gesichertes Wissen über seine Vermögens- und Finanzlage und über seine Verschuldungs-Situation zu haben – im eigenen Interesse, aber auch für den Landtag oder für Dritte, wie als Geschäftspartner des Landes.
Die Frage der Landesschulden ist politisch seit jeher vieldiskutiert. Wie genau kann man sie nun einstufen?
Was vonseiten des Landes häufig als Schulden dargestellt wird, das sind hauptsächlich Verbindlichkeiten gegenüber der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, kurz ÖBFA. Laut Eröffnungsbilanz wären das rund 236 Millionen Euro. Die Summe aller Finanzverpflichtungen ist aber beträchtlich höher, denn da ist etwa eine Vielzahl an Rückstellungen zu berücksichtigen oder Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. Man muss noch dazusagen, dass in der Eröffnungsbilanz die Pensionsrückstellungen nicht dargestellt sind. Hier sieht die VRV 2015 ein Wahlrecht vor, ob diese Rückstellungen berücksichtigt werden oder eben nicht. Wir sprechen hier von einer Größenordnung von zumindest rund 1,67 Milliarden Euro. Würde man sie in die Eröffnungsbilanz aufnehmen, dann würden sie das Nettovermögen natürlich massiv schmälern. Es wäre dann in einem Ausmaß von zumindest 175 Millionen Euro negativ. Das wäre der Blick auf die Realität, denn diese Pensionsrückstellungen werden die Finanzen des Landes in Zukunft belasten. Als öffentliche Gebietskörperschaft hat man einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen, hier geht es nicht um Gewinne, sondern um die Veränderung des Nettovermögens im Periodenvergleich. Daher ist es aus unserer Sicht nicht dramatisch, wenn die Eröffnungsbilanz des Landes ein negatives Nettovermögen ausweist. Das sieht man auch an anderen Bundesländern. Wenn man das System der Doppik richtig anwendet, ist es natürlich um einiges besser geeignet als die Kameralistik, die tatsächliche Vermögens- und Finanzsituation möglichst wahrheitsgetreu darzustellen.

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Beim Thema Schulden kommt die politische Diskussion auch immer wieder auf ausgelagerte und neue Unternehmen im Bereich der Landesholding zu sprechen. Seites der Opposition heißt es, darunter leide die Transparenz. Wie sehen Sie das als Prüfer?
Den politischen Diskurs darüber möchte ich nicht beurteilen. Klar ist, dass man mit einer Übertragung an die Beteiligungen vieles dem Anfragerecht der Abgeordneten entzieht. Dafür gibt es den Landesrechnungshof, damit wir im Rahmen unserer Ressourcen auch die Beteiligungen prüfen. Man wird aber nie alle prüfenswerten Themen und Unternehmen prüfen können, und zwar unabhängig davon, wie groß der Landesrechnungshof ist. Bei den Unternehmen, die jetzt neu entstehen, gibt es viel Neues. Nicht nur Aufgaben, die aus der Verwaltung herausgelöst und in die Holding übertragen werden, sondern es werden gänzlich neue Geschäftsfelder von der öffentlichen Hand erschlossen. Da ist zunächst abzuwarten, wie sich die Unternehmen wirtschaftlich entwickeln, in welchem Ausmaß Haftungen, Zuschüsse oder Förderungen des Landes erforderlich sein werden. Die grundsätzliche Intention und Zielsetzung, solche neuen Aufgabenfelder über Beteiligungen abzuwickeln, das bewerten wir nicht. Das ist politischer Wille und das ist zulässig.
Abseits einer solchen Bewertung der politischen Intention – wie beurteilen Sie die Schaffung von neuen Unternehmen?
Dass das Beteiligungsportfolio der Landesholding immer größer wird, sieht man natürlich. Wir verfolgen mit großem Interesse, was hier passiert. Wir sehen das vielleicht auch mit anderen Augen, als darüber politisch diskutiert wird. Für uns ist immer relevant, wie die Steuerung funktioniert, also die Wechselwirkungen zwischen dem Land als eigentlichem Eigentümer der Holding und zwischen den verschiedenen Ebenen in der Holding. Aber ich gehe davon aus, dass das die Themen sind, mit denen sich die Geschäftsführung der Landesholding täglich auseinandersetzt. Und da muss man schon sagen – je größer die Unternehmensstruktur der Landesholding wird, umso herausfordernder wird die Aufgabe für die Geschäftsführung.
Zurück zum Prüfbericht: Gibt es hier generell eine Warnung seitens des Landesrechnungshofes?
Ich glaube, jeder, der Ahnung von Buchhaltung hat, der kann den Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz nur als Warnsignal verstehen. Aber wie gesagt: Die politische Schlussfolgerung daraus muss auf einer anderen Ebene passieren. Klar ist, so wie jeder private Haushalt und jedes Unternehmen vor jeder Investition oder Geschäftsfeld-Erweiterung einen Blick auf seine Vermögens- und Schuldensituation werfen muss, so muss es natürlich gerade auch die öffentlichen Hand machen. Und die Bilanz sollte hier verlässliche Auskunft geben können. Ein privates Unternehmen agiert mit Privatvermögen, bei der öffentlichen Hand geht es jedoch um öffentliche Gelder, um Steuergelder. Daher sehen wir hier eine erhöhte Sorgfaltspflicht. In dem Sinne gehe ich auch davon aus, dass in der Finanzverwaltung des Landes die richtigen Schlüsse aus unserem Bericht gezogen werden.

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Wie soll es jetzt aus Ihrer Sicht weitergehen, wo es diesen Korrekturbedarf gibt?
Der Korrekturbedarf ist groß und auf einer grundlegenden Ebene auch sehr gravierend. Das kann man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzabteilung leider nicht ersparen; da heißt es jetzt wirklich, die Ärmel hochkrempeln, mit Unterstützung der relevanten Dienststellen der Landesverwaltung alles neu aufrollen, die Erfassung sämtlicher Vermögenswerte nochmals zu vervollständigen und dann wirklich nachvollziehbar bewerten. Die Werte der einzelnen Bilanzpositionen müssen klar und nachvollziehbar belegt werden, um den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung zu entsprechen. Wir sehen jetzt mit großem Interesse dem Rechnungsabschluss 2020 entgegen. Wir gehen davon aus, dass es da schon Verbesserungen geben wird. Der Korrekturbedarf, das muss man aber dazusagen, ist so groß, dass er nicht in wenigen Wochen abgearbeitet sein wird, wir reden da schon eher von Monaten oder vermutlich Jahren.
Unter diesem Aspekt noch einmal zurück zum Thema Schulden: Kann das Land nun in finanzielle Schwierigkeiten kommen?
Anhand dieser Eröffnungsbilanz kann ich keine verlässliche Aussage treffen. Zudem stellt sich bei Gebietskörperschaften auch immer die Frage: Wo sind die Grenzen der öffentlichen Verschuldung? Das Land Kärnten hat das zuletzt ausgetestet. Ich erwarte aber nicht, dass das Burgenland versucht, diese Grenzen auszuloten.