Mindestlohn trotz Krise in Neusiedl?

Gespaltene Meinung

Unterschiedliche Ansichten Neusiedls Fraktionen sind gespaltener Meinung: SPÖ und Grüne sind dafür, ÖVP und FPÖ winken für 2021 ab.

Mindestlohn trotz Krise in Neusiedl?

© pixabay

Die Bezirks-SPÖ wirbt momentan verstärkt für das neue Gehalts- und Besoldungssystem auf Gemeindeebene, das mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist (die BVZ berichtete). Es beinhaltet die Option auf einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto für Gemeindebedienstete. In einer Aussendung stellten die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Maximilian Köllner und Kilian Brandstätter sowie die Bereichssprecherin für Städte und Gemeinden und Bürgermeisterin der Bezirkshauptstadt Elisabeth Böhm und, als Vertreter der SPÖ-Minderheitsgemeinden, Gemeindevorstand Günther Fabits aus Halbturn klar, dass sie für einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.700 Euro für Gemeindebedienstete eintreten – unabhängig von der parteipolitischen Leitung in den Gemeinden.

Das neue Besoldungsgesetz kommt allerdings zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Aufgrund der Corona-Krise ist die finanzielle Lage in vielen Gemeinde enorm angespannt.

Selbst in der Bezirkshauptstadt unter Bürgermeisterin Böhm ist ein Mindestlohn im Budget für 2021 noch nicht veranschlagt.

„Selbstverständlich setze ich mich dafür ein, dass auch in Neusiedl am See die neue Regelung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto umgesetzt wird. Die Verwaltung arbeitet gerade an den Berechnungen betreffend der Anwendung des neuen Gesetzes. Das gesamte Konvolut samt Nachtragsvoranschlag soll noch im ersten Halbjahr dieses Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden“, betont Böhm gegenüber der BVZ.

Der einzelne Mitarbeiter verliere dabei nichts, da der Beschluss rückwirkend mit 1. Jänner 2021 gefasst werden könne.
In der Stadtgemeinde rechnet man mit Mehrkosten von 350.000 Euro, wenn alle 118 Gemeindebediensteten in das neue Schema umsteigen würden. Ob es eine Mehrheit für einen Umstieg in das neue System schon 2021 im Neusiedler Gemeinderat gibt, bleibt fraglich. Erstmals seit der Konsolidierung wird die Stadtgemeinde heuer keine Schulden abbauen, sondern wieder neue Schulden machen. In Anbetracht dieser Prognose winkt die ÖVP- und FPÖ-Fraktion auf die Frage der BVZ, ob sich Neusiedl einen Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt leisten könne, ab. Mitstreiter findet die Neusiedler SPÖ wohl nur in den beiden Grünen Gemeinderäten.

Nachgefragt im Gemeinderat

„In Österreich sind die Mindestlöhne in den Kollektivverträgen geregelt. Diese werden von den Sozialpartnern verhandelt und abgeschlossen. Über diese knapp 400 Verträge sind 98% aller unselbstständig Erwerbstätigen erfasst. Wenn es die finanzielle Situation des Arbeitgebers zulässt und es auch budgetiert ist, dann wünschen wir uns natürlich alle, dass mehr als das kollektivvertragliche Mindestgehalt gezahlt wird.
Problematisch wird es nur, wenn zu Lasten des Allgemeinwohls vom Land unverhältnismäßig mehr bezahlt wird als in vergleichbaren anderen Branchen. Das weckt nur Neid und Missgunst. In Zeiten der Pandemie, wo es ohnehin schwierig wird, die riesigen Budgetlöcher zu stopfen, sind derartige Wahlkampfparolen völlig unangebracht und fahrlässig.

Im Budget 2021, das die Neusiedler SPÖ erst Ende Dezember beschlossen hat, wurde die Erhöhung des Mindestlohns nicht berücksichtigt. Es wurden auch keine Planrechnungen über die finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt angestellt. Der Mindestlohn ist daher auf Gemeindeebene kein Thema.“Thomas Halbritter, ÖVP-Vizebürgermeister

„Die FPÖ, im Besonderen die freiheitlichen Arbeitnehmer in der AK sind schon immer für einen Mindestlohn eingetreten.
In Anbetracht der allgemein angespannten finanziellen Situation aller, nicht nur der Gemeinden, finden wir es derzeit nicht angebracht, für Gemeindebedienstete einen Mindestlohn zu diskutieren. Wenn wieder ,,Normalität“ einkehrt, die finanziellen Mittel wieder da sind, werden wir diesen Punkt wieder aufgreifen. Neusiedl hat heuer durch Corona große finanzielle Ausfälle und wir alle müssen trachten, diese halbwegs gut zu verkraften.“ Ulrike Haider, FPÖ

„Der Mindestlohn ist die Basis für faire Bezahlung und sollte auch in Neusiedl so bald wie möglich umgesetzt werden.“ Andrea Kiss, Grüne