Grüne Fragen zum Gemeindepaket: „Geht das so einfach?“

Zuletzt ist es nach außen wieder ruhiger geworden in der SPÖ-ÖVP-Diskussion um das Gemeindepaket, das mit der Übernahme des BMV durch das Land Geld in die Gemeindekassen bringen hätte sollen. Weil die ÖVP dagegen war, den Müllverband von den Kommunen zu lösen, fragt die SPÖ, wie berichtet, jetzt in den Gemeinderäten nach der Meinung vor Ort.

Während die Debatte damit sozusagen 171-mal in den Gemeinden weitergeht, wollen die Grünen jetzt noch genauer nachfragen: „Mehr Geld für die Kinderbetreuung im Tausch gegen den Müllverband – geht das so einfach?“ Die Rechnung ist für die burgenländischen Grünen noch fraglich.

Zusammen mit Landessprecherin Anja Haider-Wallner berichtete Philip Juranich am Montag aus erster Hand. Der stellvertretende Landessprecher ist seit der Vorwoche auch Obmann der grünen und unabhängigen Gemeindevertreterinnen und -vertreter (VGUGV). „Die Diskussion wird aus unserer Sicht unsachlich geführt, Äpfel werden gegen Birnen getauscht“, meinen Haider-Wallner und Juranich.

Zur Erinnerung: Vonseiten des Landes versprach das Entlastungspaket jährlich bis zu 40 Millionen Euro Unterstützung für die Personalkosten in Kindergärten. Als „wirtschaftliches Gegengewicht“ war die Übernahme des BMV in die Landesholding vorgesehen. Weil diese beiden Bereiche aneinander gekoppelt werden, gibt es aus Sicht der Grünen Fragen, „die noch nicht beantwortet wurden“. Dass die Kommunen dringend Geld brauchen, das steht allerdings für alle Seiten fest.

Seitens der Grünen erwartet man sich zumindest neue Details zu den aus ihrer Sicht offenen Fragen. Wenn etwa die Übernahme von Haftungen oder das Mitspracherecht für Gemeinden geklärt sei, könne man intern noch einmal darüber nachdenken, hieß es.

An der Seite des grünen Duos war bei der Pressekonferenz Walter Hauer, der als Experte für abfallwirtschaftliche Fragen gilt. Er erklärte nochmals den Unterschied zwischen Rücklagen und Rückstellungen beim Müllverband. Erstere seien „eigentlich das Geld der Gebührenzahler“, meint Hauer, die Rückstellungen wiederum zweckgebunden an Deponien und notwendige Investitionen.

„Inwieweit bleiben die Gemeinden eingebunden, wenn der Verband in die Landesholding eingebracht wird – und wie soll das rechtlich gelingen?“, fragt der Experte ebenfalls. Seitens des Landes etwa ist bereits mehrfach versichert worden, dass die Gebühren nicht erhöht werden sollen.

Und SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein erinnert in einer Reaktion daran, dass der Bund für die Finanzierung der Gemeinden zuständig sei. Trotz des Finanzausgleichs gebe es immer öfter den Ruf nach Unterstützung, so wende sich etwa auch Johannes Pressl als neuer Gemeindebund-Präsident an die „eigene“, also türkis-grüne Bundesregierung.

Im Gegenzug habe Landeshauptmann Doskozil „ein fixfertiges Angebot auf den Tisch gelegt“. Puchwein weiter: „Wenn sich neben der ÖVP jetzt auch die Grünen gegen das Gemeindepaket stellen, dann gibt es tatsächlich nur mehr einen Weg: Ab nach Wien zur eigenen schwarz-grünen Bundesregierung.“ Für die SPÖ ist das letzte Wort in Sachen Entlastungspaket noch nicht gesprochen. Im Landtag braucht es für das „Gesamtpaket“ mit der BMV-Übernahme aber eine Zweidrittel-Mehrheit.