Gemeindepaket geplatzt: ÖVP macht beim SPÖ-Vorschlag nicht mit
„Müllverbands-Deal“
Das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ ist am Widerstand der ÖVP gescheitert. Das zeigte sich nach der heutigen Verhandlungsrunde im Landhaus. Der Deal, den Burgenländischen Müllverband im Tausch gegen eine höhere Förderung der Kindergarten-Personalkosten ins Land einzubringen, ging nicht auf.
© Wolfgang Millendorfer
Der Landeshauptmann sprach nach dem ergebnislosen Ende der Verhandlungen von einer „höchst bedauerlichen und bezeichnenden parteipolitischen Entscheidung“ der ÖVP; deren Landesobmann Christian Sagartz meinte, man lehne „ein faules Gegengeschäft“ ab. Das Treffen mit den Gemeindevertretern hatte zuvor im Büro von Landeshauptmann Doskozil stattgefunden.
Im Anschluss erklärte die ÖVP-Landespartei dazu, dass „mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert“ worden seien. Unter den Umständen, dass Doskozil klargemacht habe, ohne die Übernahme des Müllverbandes nicht bereit sei, die Gemeinden zu unterstützen, könne nicht zugestimmt werden, so Sagartz.
Doskozil: ÖVP hätte Mitspracherecht bekommen
Aus dem Büro des Landeshauptmannes hieß es nach dem Gespräch, dass das Angebot noch konkretisiert worden sei. Demnach sollte die erhöhte Förderung des Kindergartenpersonals für die Gemeinden gesetzlich verankert und damit langfristig abgesichert werden. Wie von ÖVP-Seite gefordert, sollten die Gemeinden durch Organfunktionen im Aufsichtsrat und Vorstand auch im künftigen Müllverband Einsichts- und Mitspracherechte bekommen.
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Außerdem sollten bei den Altstoffsammelzentren bisherige Beiträge für die Gemeinden wegfallen und die Entsorgung zur Gänze vom Land getragen werden. Dies hätte eine zusätzliche Entlastung der Gemeinden im Ausmaß von mehr als fünf Millionen Euro jährlich bedeutet.
„Wir hatten an sich eine sehr konstruktive Runde, auch die Gemeinde- und Städtevertreter der ÖVP haben unser Angebot positiv bewertet und weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die politische Führung der Volkspartei hat sich aber über die Bürgermeister-Ebene hinweggesetzt und die Verhandlungen für beendet erklärt“, stellte Doskozil am späten Nachmittag fest.
Der Landeshauptmann kritisierte weiters, dass die ÖVP-Spitze ihre Bürgermeister nicht über das Angebot des Landes abstimmen lasse: „Das ist schade, weil damit eine historische Chance für die Gemeinden aus rein parteitaktischen Überlegungen zerstört wird.“
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Die Diskussion ist noch nicht zu Ende
Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband hatte sich bereits für das Paket ausgesprochen. „ÖVP-Obmann Sagartz wird verantworten müssen, dass 171 Gemeinden des Landes der nötige Spielraum für wichtige Investitionen verwehrt bleibt“, so Doskozil.
Der Landeschef wehrt sich auch dagegen, dass für die angespannte Situation der Gemeinden das Land verantwortlich gemacht werde: „Es ist ein ÖVP-Finanzminister, der die Forderungen nach zusätzlichen Bundesmitteln für die Gemeinden wiederholt abgelehnt hat.“
Im Gegenzug hatte die ÖVP mehrfach auf die Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes hingewiesen. Für Gespräche zur Entlastung der Gemeinden stehe man auch weiterhin zur Verfügung, hieß es. Die Diskussion um das Millionenpaket – und auch um den Müllverband – ist nach der geplatzten Einigung noch lange nicht vorbei. Morgen, Donnerstag, wird auf Antrag der FPÖ dazu im Landtag diskutiert.