Die EU-Kommission prüft den FMB-Verkauf
Nach ÖVP-FPÖ-Beschwerde
Der Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma beschäftigt jetzt also auch die Kommission: In Brüssel wird geprüft, was an der Kritik des „zu billigen Verkaufs“ des Unternehmens dran ist. ÖVP und FPÖ sehen sich bestätigt, die SPÖ sieht weiter „Skandalisierungs-Versuche“.
Beschwerde. ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz, FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig (v.l.).
© BVZ, Peter Wagentristl
Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht auf einen zu günstigen Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland hingewiesen: Die Abwicklung im Jahr 2020 haben die Oppositionsparteien, wie berichtet, mehrfach im Landtag thematisiert. Im Sommer haben sich ÖVP und FPÖ schließlich mit einer Anfrage und einer Beschwerde an die Kommission gewandt.
Die ÖVP hatte eine schriftliche Anfrage an das damals zuständige Mitglied Margrethe Vestager gestellt, um eine „amtswegige beihilfenrechtliche Überprüfung“ zu erwirken; der FPÖ-Landtagsklub eine Beschwerde an die Kommission. Wettbewerbskommissar Didier Reynders - Vestagers Nachfolger - verwies in einem Antwortschreiben nun an ÖVP-Landesparteiobmann und Europamandatar Christian Sagartz auf die FPÖ-Beschwerde und erklärte, dass die Sache von der Kommission derzeit geprüft werde. Eine Stellungnahme sei noch nicht möglich.
Außerdem wird darin über die Rechtslage aufgeklärt: Wenn eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt, müsse der Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Darüber hinaus könne bei einem nationalen Gericht ein Rechtsmittel eingelegt werden.
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sah in dem Schreiben eine „gute Nachricht“. „Brüssel stellt in Aussicht, dass das Burgenland dazu angehalten werden könnte, seine wirtschaftlichen Interessen vor Gericht durchzusetzen - genau das, was die FPÖ immer gefordert, die SPÖ aber stets abgelehnt hat“, so Petschnig in einem Statement.
Die Antwort bestätige, dass die Kommission „diesen Deal genauer unter die Lupe nimmt“, hieß es auch aus der ÖVP gegenüber der APA. „Die SPÖ zeigte keinerlei Interesse daran, die burgenländischen Steuerzahler schadlos zu halten“, meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Man habe sich deshalb an die EU-Kommission gewandt.
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Für die SPÖ hingegen ist die Kritik „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“. ÖVP und FPÖ würden sich weiterhin in „sinnlosen Skandalisierungsversuchen“ versuchen, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung fest.