Weitere 80 Millionen nach Hochwasser - und neue Burgenland-Forderungen

Mit den 80 Millionen Euro soll eine Reihe von „akut erforderlichen Maßnahmen“ eingeleitet und umgesetzt werden, wurde im Anschluss an das Ländertreffen im Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben: und zwar in den Bereichen Wasserbau und Wildbach- und Lawinenverbauung sowie bei der Sanierung beschädigter Dämme, der Sicherung von Hängen oder Schäden an Trink- oder Abwasserleitungen.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und die hauptbetroffenen Bundesländer Niederösterreich, Wien, Burgenland, Oberösterreich und Steiermark hatten zuvor erste Rückschlüsse aus den jüngsten Extremwetter-Ereignissen gezogen und diskutiert, „wie bestehende Hochwasserschutzsysteme weiter verbessert und klimafit angepasst werden können“.

Die „gemeinsame Kraftanstrengung“ stellte ÖVP-Minister Totschnig in den Mittelpunkt. Da die Schäden auch zahlreiche Hochwasserschutz-Anlagen betreffen, wurden die zusätzlichen Gelder beschlossen. Totschnig wies außerdem darauf hin, dass seit dem Hochwasser 2002 seitens des Ministeriums mehr als 2,2 Milliarden Euro in den Schutz vor Naturgefahren investiert worden sei; damit haben man Hochwasserschutz-Investitionen im doppelten Umfang ausgelöst.

Burgenlands Infrastruktur- und Bau-Landesrat Heinrich Dorner begrüßt die Initiative, weist aber darauf hin, dass die Sofortmaßnahmen und Gelder „nur ein erster Schritt“ sein könnten. „Seitens der Länder wurde bei dem Treffen klar deponiert, dass noch mehr Unterstützung durch den Bund erforderlich ist“, so Dorner. Ein zentraler Punkt aus burgenländischer Sicht sei es, „dass den Gemeinden noch viel stärker unter die Arme gegriffen wird, etwa durch Mittel aus dem KAT-Fonds oder in Form einer Sonderförderaktion“.

Auch für das Land zog Dorner eine Hochwasserschutz-Bilanz: Demnach seien seit dem jahr 2010 rund 200 Millionen Euro in Bauvorhaben und Instandhaltungsmaßnahmen geflossen. Der Landesrat bekräftigte zudem die Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer gesetzlichen Katastrophen-Versicherung analog zur Hagelversicherung.

Wie berichtet, sieht Doskozil die bundesweite Versicherung als „richtigen Weg“, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass man die landeseigene Hochwasserhilfe in dem Ausmaß „nicht jedes Jahr leisten“ könne. In Erinnerung sind nämlich noch die Juni-Hochwässer im Südburgenland, bei denen man von Entschädigungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro ausgeht.

Nachdem die Abwicklung der Hilfsgelder auch aus Sicht des Landeshauptmannes schleppender als geplant abgelaufen waren, griff er durch und berief die Abteilungsleiterin ab. Das wiederum brachte auch Kritik seitens der Opposition im Land mit sich. Rund 5,5 Millionen Euro seien mittlerweile aber ausbezahlt, heißt es seitens des Landes. Im Privatbereich werden Schäden bis zu 150.000 Euro abgegolten (exklusive Selbstbehalt beziehungsweise Versicherungsleistung in Höhe von 10.000 Euro).

In diesem Zusammenhang forderte sowohl ÖVP-Chef Christian Sagartz als auch FPÖ-Obmann Alexander Petschnig nochmals eine raschere Auszahlung der burgenländischen Hilfsgelder. Die Abwicklung laufe auf Hochtouren, lautete die Antwort aus dem Landhaus; außerdem sei die Sonderrichtlinie verlängert worden. Und: Der Hochwasserschutz als Streitpunkt zeichnet sich nach grüner Kritik an einer möglichen „Aufweichung“ bereits jetzt noch bei der für Herbst geplanten Raumordnungs-Novelle ab.

Die Landes-SPÖ will indes der Forderung nach einer Katastrophen-Versicherung für Private sowie dem Ruf nach einer Mehrwertsteuer-Befreiung für Feuerwehren mit einem Antrag im Landtag Nachdruck verleihen, wie Klubobmann Roland Fürst zeitgleich zum Runden Tisch bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt bekannt gab. Das Land zeige in Sachen Hochwasserhilfe vor, „wie es geht“, meint Fürst.

Anderer Ansicht ist die Opposition. Die Grünen fordern mit Klubobfrau Anja Haider-Wallner eine klare Regelung, „damit auf stark Hochwasser-gefährdeten Flächen nicht gebaut werden darf“. Eine frühere Regelung könnte angesichts eines neuen Gesetzesentwurfes „aufgeweicht werden“, fürchten die Grünen. Diskutiert wird die Novelle noch im Herbst im Landtag.