Staatsverweigerer-Szene: Ex-Freund einer Hauptangeklagten vor Gericht
Nebenschauplatz
Die Umtriebe des Vereins „Es ist Zeit“ sind wieder Thema am Landesgericht Eisenstadt. Jetzt stand ein 72-jähriger Ex-Freund einer Frau vor Gericht, die von den staatsfeindlichen Aktivitäten des obskuren Vereins profitiert haben soll.
Der 72-jährige deutsche Staatsbürger muss sich wegen falscher Beweisaussage und Verleumdung vor Gericht verantworten.
© BVZ/Kirchmeir
Der heute 72-Jährige war von 2012 bis 2018 mit der im Verein „Es ist Zeit - jüdisch- deutsch- österreichischer Verein zur Förderung des Friedens und des Ausgleichs zwischen Völkern und Nationen, sowie der freundschaftlichen Verbindung der Kulturen“ aktiven Frau liiert gewesen. Gemeinsam bewohnte man ein Anwesen im Bezirk Güssing, wo die Frau ihre Pferde hielt.
Als die Beziehung endete, drohte der Frau die Zwangsräumung. Ihr neuer Freund, Präsident des Vereins „Es ist Zeit“, startete einen Spendenaufruf, um seine Freundin zu unterstützen. 10.551 Euro wurden gesammelt.
Vorwurf des Spendenbetrugs steht im Raum
Der Ex-Freund gab in Einvernahmen vor der Kriminialpolizei und bei einer Hauptverhandlung am Landesgericht Eisenstadt jedoch zu Protokoll, dass er seine Ex-Freundin laufend finanziell unterstützt habe und diese die Spenden gar nicht benötigt habe. Dadurch soll er die Mitglieder des Vereins der Gefahr der ausgesetzt haben, wegen Spendenbetrugs strafrechtlich belangt zu werden.
Am Montag, 3. März 2025, bekannte sich der wieder in Deutschland lebende Pensionist zu diesem Vorwurf nicht schuldig.
Er habe, gab er als Angeklagter an, als „Vertriebsdirektor in zwei Unternehmen“ über ein monatliches Einkommen von 20.000 Euro verfügt. Dann seien jedoch beide Firmen „Pleite gegangen“ und er habe „Ausstände in sechsstelliger Höhe“ gehabt, so der 72-Jährige. „Ab da ging es bergab“, erklärte er.
Seit 2016 sei er in einer „finanziellen Schieflage“ gewesen. Derzeit lebe er, so der Angeklagte, von 900 Euro Pension.
Freundin mit sechsstelliger Summe unterstützt?
Die Frau, mit der er im Südburgenland liiert gewesen war, habe er schon 2012 „finanziert". „Ich habe einmal eine Auflistung gemacht, was ich ihr gegeben habe“, so der Angeklagte. „Eine gute sechsstellige Summe kam heraus.“
„Zum Spendenaufruf des Vereins meinten Sie, dass die Frau gar nicht in einer Notlage gewesen sei“, hielt ihm die Richterin vor.
„Das halte ich aufrecht“, sagte der Angeklagte.
„Waren Sie überrascht von dem Spendenaufruf?“, fragte die Richterin.
„Ja, kann man so stehen lassen“, antwortete der Angeklagte. Er sei davon ausgegangen, dass der neue Partner seiner Ex-Freundin „einigermaßen vermögend sein würde“.
Unterlassungserklärung unterfertigt
Bei einem zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland hatte der 72-Jährige eine Unterlassungserklärung unterfertigt. Er sollte es unterlassen zu behaupten, dass es die „Masche“ seiner Ex-Freundin gewesen sei, sich nur mit „wohlhabenden Männern einzulassen“.
„Recht und Recht haben hat sich für mich nicht ergeben“, sagte der 72-Jährige dazu am Landesgericht Eisenstadt. „Deshalb unterfertigte ich, dass Schluss ist.“
In einem E-Mail an das Landeskriminalamt Burgenland sprach der 72-Jährige davon, dass der Verein „Es ist Zeit“ andere sozusagen „abzockt“ und die Vereinsmitglieder Spenden für private Zwecke verwenden.
„Ich habe das eher zur Prävention betrieben“, sagte der Angeklagte dazu. Außerdem sei er „menschlich wütend“ gewesen, weil seine Freundin bereits Ende 2017 mit dem Vereinspräsidenten ein Verhältnis gehabt haben soll.
Prozess vertagt: Ex-Freundin soll als Zeugin geladen werden
Die Richterin will den Prozess mit der Einvernahme der Ex-Freundin des Angeklagten fortsetzen. Mehrfach sollte die Frau bereits im Rahmen der Staatsverweigerer-Prozesse auf der Anklagebank Platz nehmen, sie entzog sich jedoch bislang aus gesundheitlichen Gründen dem Strafverfahren.
„Wir brauchen einen neuen Termin. Dann hören wir die Zeugin, falls sie kommt“, kündigte die Richterin an.
„Soll ich wieder 1800 Kilometer fahren?“, protestierte der Angeklagte. „Ja“, erklärte ihm die Richterin. Nur die Ex-Freundin des Pensionisten könne darüber Auskunft geben, ob sie 2018 in einer Zwangslage gewesen sei oder nicht.
Der Prozess wurde auf Mai 2025 vertagt.