ÖVP Burgenland mit eigenem Vorschlag für Gemeindepaket

Landeschef Hans Peter Doskozil hatte, wie berichtet, vorgeschlagen, dass die Kommunen den Müllverband (BMV) und den Umweltdienst (UDB) ans Land verkaufen und im Gegenzug über höhere Förderungen für das Kindergartenpersonal finanziell entlastet werden. Die ÖVP-Bürgermeister sprachen sich bei einem Treffen am vergangenen Samstag jedoch mehrheitlich dagegen aus.

Es handle sich dabei um keine nachhaltige Lösung, argumentierte der geschäftsführende Landesparteiobmann Christoph Zarits am Freitag. Strobl störte sich an der Vorgangsweise. „Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Gemeinden vom Land systematisch ausgehungert wurden, um jetzt Druck auszuüben“, meinte er.

Der Gegenvorschlag der Volkspartei umfasst sieben Punkte und sieht unter anderem vor, dass die Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen künftig nach Finanzkraft der Gemeinden gedeckelt werden. Projektbedarfszuweisungen sollen nicht mehr vom Landeshauptmann vergeben, sondern nach Einwohnerzahl aliquot auf die Gemeinden aufgeteilt werden.

Die offenen Fördermittel will die ÖVP „vollständig und umgehend“ ausbezahlt haben. Im Kindergartenbereich fordert sie, dass das Land dauerhaft 60 Prozent der Gehaltskosten übernimmt. Außerdem soll die Novelle des Straßengesetzes zurückgenommen und der Mindestlohn in den Gemeinden zumindest für fünf Jahre eingefroren werden. Die Mittel aus dem Müllverband sollen durch eine Haftungsübernahme durch die Gemeinden direkt an diese zurückfließen, so Strobl.

Verhandeln will die ÖVP ihr Paket zunächst auf Klubebene. Für kommenden Freitag seien alle Klubobleute der Landtagsparteien zu einem Gespräch eingeladen, ebenso der zuständige Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). Dass die schwarzen Ortschefs mit ihrer Entscheidung nicht das Vorliegen der Gutachten zum Wert des Müllverbands abgewartet haben, begründete Zarits damit, dass dieses für die Kommunen als Eigentümer so und so von Interesse sei.

Schneemann reagierte auf den Vorschlag der ÖVP verwundert und betonte, dass „kein anderes Bundesland ein derart attraktives Paket zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden angeboten“ habe. Mit den Kommunen sei überparteilich ein Verhandlungsprozess festgelegt worden und an diesem wolle er festhalten, sagte Schneemann. Das Ergebnis müsse auch für das Land wirtschaftlich darstellbar sein.

„Es ist klar, dass es da Kompromisse geben wird“, meinte er. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ergänzte: „Es wäre fatal für alle 171 burgenländischen Gemeinden, wenn ein Entlastungspaket zum zweiten Mal an den Hardlinern in der ÖVP scheitert.“ Kritik kam erneut an der Bundes-VP und am Budgetkurs der vergangenen Jahre. Fürst und Schneemann verwiesen aber auch auf die Verhandlungen, die man weiterführen möchte. Das Ziel: „Ein gutes, faires Ergebnis für die Gemeinden, das auch für das Land wirtschaftlich darstellbar sein muss“, wie es heißt.

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer plädierte für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. „Was wir jetzt brauchen, sind Lösungen, die funktionieren - keine parteipolitischen Blockaden.“ Dem Vorschlag der Volkspartei kann Hofer durchaus etwas abgewinnen. „Er enthält wichtige Anregungen - von klaren Regeln für Bedarfszuweisungen bis zur Entlastung im Kindergartenbereich.“

Erich Trummer, Präsident des Gemeindevertreterverbandes, hielt in einer schriftlichen Stellungnahme fest, dass es in schwierigen Zeiten Zusammenarbeit und keine „parteipolitischen Spiele“ brauche. Er übte vor allem an der Vorgangsweise der ÖVP Kritik. „Eine Einladung für die Klubobleute im Landtag samt Forderungskatalog an alle 171 Gemeinden auszuschicken, ohne die kommunalen Spitzenverbände dazu einzuladen und dazu noch vorher damit in die Öffentlichkeit zu gehen, macht keinen Sinn“, betonte er.