Streitfall Feuerwehrhaus Sieggraben geht in die nächste Runde
Neubau
Jener Gemeinderats-Beschluss, wonach SPÖ-Bürgermeister Andreas Gradwohl mit seinem eigenem Geld für den Neubau des Feuerwehrhauses haften soll, wurde von der Aufsichtsbehörde des Landes zurückgewiesen, auch im Gemeinderat wurde dieser dann wieder aufgehoben. Wie es nun mit dem Feuerwehrhaus weitergehen soll, ist offen.
Bürgermeister Andreas Gradwohl mit Feuerwehrkommandant Günter Bernhardt vor dem "alten" Feuerwehrhaus.
© zVg
In der Gemeinde Sieggraben wurde bei der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig ein Budgetvoranschlag mit einem Minus von 131.000 Euro beschlossen. Bürgermeister Andreas Gradwohl berichtet: Aufgrund einer Sonderbedarfszuweisung kann in der Volksschule eine Sanierung in der Größenordnung von etwa 100.00 Euro erfolgen. Der Zustand unserer Kanalanlage wird erhoben und digital vermessen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 80.000 Euro. Im Bereich Straßenbau, dem Ausbau von zwei Wohnungen oder anderen Projekten wurden 2025 keine Mittel im Budget vorgesehen.“ Der Ortschef fährt fort: „Die Gemeinde wird etwa 240.000 Euro weniger Ertragsanteile aus Steuern bekommen, somit ist ein Voranschlag mit einem Minus von rund 130.000 Euro wirklich gut. Für ein neues Feuerwehrhaus hat uns das Land im Dezember den Betrag von 200.000 Euro bereits an die Gemeinde überwiesen - das ist ein Vorschuss für einen hoffentlich positiven Ausgang des Neubaues.“
Gemeinderatsbeschluss zum Bau des Feuerwehrhauses erneut aufgehoben
In Sieggraben wurde erneut und zum wiederholten Male bereits ein Gemeinderatsbeschluss aufgehoben, denn das Feuerwehrhaus ist seit Jahren ein Streitthema zwischen der SPÖ und der ÖVP, die über eine Mehrheit im Gemeinderat verfügt. Geht es nach der SPÖ, würde bereits seit geraumer Zeit ein neues Feuerwehrhaus im Zentrum der Gemeinde stehen, da das alte Gebäude bereits sehr in die Jahre gekommen und außerdem zu klein ist. Laut dem Bürgermeister blockiert die ÖVP den Beschluss und findet immer wieder Ausreden, um das neue Haus nicht bauen zu müssen. „Erst ging es um die Standortfrage und dann wurden finanziell notwendige Mittel nicht freigegeben“, klagt Ortschef Gradwohl.
Bei der im September abgehaltenen Gemeinderatssitzung wurde von ÖVP-Vizebürgermeister Anton Taschner ein schriftlicher Abänderungsantrag beim Tagesordnungspunkt „Neubau eines Feuerwehrhauses“ eingebracht, mit dem Inhalt: „Der Gemeinderat möge den Neubau des Feuerwehrhauses mit einer Baukostengrenze von 1.500.000 Euro beschließen, für darüber hinaussteigende Kosten haftet der Bürgermeister Andreas Gradwohl persönlich“.
Dieser Beschluss wurde vom Ortschef als gesetzeswidrig eingestuft, er stand in der Oktobersitzung erneut auf der Tagesordnung und wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Die hinzugezogene Aufsichtsbehörde des Landes befand, dass dieser Beschluss aufgehoben werden muss, weil er keiner rechtlichen Grundlage unterliegt. „Bei der Sitzung im Dezember wurde sodann dieser gesetzeswidrige Beschluss einstimmig aufgehoben. Einen erneuten Beschluss zur Errichtung des Feuerwehrhauses wurde seitens der ÖVP nicht zugelassen“, so Bürgermeister Andreas Gradwohl.
„Bei der letzten Gemeinderatssitzung stand auf der Tagesordnung nichts von einer neuerlichen Beschlussfassung, deshalb haben wir auch nichts beschlossen“, so ÖVP-Vize Anton Taschner, der weiter ausführt: „Wir warten jetzt einmal den Wahlausgang am kommenden Sonntag ab. Es ist notwendig, ein langfristiges, gut durchdachtes Budget für die kommenden Jahre zu erstellen, um uns nicht in hohe Schulden zu stürzen, die wir nur schwer zurückzahlen können.“