Die ÖVP will den U-Ausschuss auf alle Wohnbau-Gesellschaften erweitern
„Neue Eisenstädter“
Bei dem im Jänner startenden Untersuchungsausschuss will die ÖVP mehr behandeln als nur die Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“: Auch die anderen gemeinnützigen Wohnbauträger mit Sitz im Burgenland sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Pannonia, Riedenhof und Gesfö sollten untersucht werden, wird gefordert. Die FPÖ wäre mit an Bord. Die SPÖ spricht von „Nebelgranaten“.
ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl und Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif: „Wenn wir Transparenz wollen, dann in allen Bereichen und nicht nur dort, wo es der SPÖ gerade passt!“
© Wolfgang Millendorfer
Die Details und Hintergründe zur geforderten Erweiterung des U-Ausschusses erläuterten ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl und Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Ein entsprechender erweiterter Beweisbeschluss sei mit der FPÖ möglich, die dafür bereits an Bord sei, wurde dabei vorausgeschickt.
Zuerst will Strobl versuchen, die Erweiterung im Zuge des allgemeinen Beweisbeschlusses im Untersuchungsausschuss durchzubringen. Sollte das nicht gelingen, bleibe mit dem erweiterten Beweisbeschluss ein Minderheitenrecht, das gemeinsam mit der FPÖ in Anspruch genommen werden könne.
Vor allem die Causa Pannonia, Gesfö und Riedenhof habe massive Vermögensverluste für das Land und die Steuerzahler gebracht, meinte der Klubobmann. 163 Millionen Euro Schaden meldete das Burgenland 2022 im Ermittlungsverfahren gegen Investor Michael Tojner an, dem vorgeworfen wird, das Land im Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit betrogen zu haben. Wie es dazu kommen konnte, will Strobl als ÖVP-Vertreter im U-Ausschuss beleuchten.
Es gehe ihm um „Transparenz in allen Bereichen“ und eine „unabhängige Prüfung der Landesaufsicht“, auch bei den übrigen gemeinnützigen Wohnbauträgern, argumentierte der Klubobmann. Bei der „Neuen Eisenstädter“, der das Land zu hohe Kreditzinsen und unzulässige Wohnungsverkäufe vorwarf, soll es um die Fragen gehen: „Was hat die Regierung gewusst? Wann hätte sie eingreifen müssen? Warum ist sie ihrer Verantwortung nicht nachgekommen?“, sagte Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif, die neben Strobl Ersatzmitglied im Ausschuss ist.
Aufgrund der Gespräche des Landes rund um den Erwerb der Mehrheit der „Neuen Eisenstädter“ bestehe aus Sicht der Volkspartei der Verdacht, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) „die Rolle der Landesregierung (als Aufsichtsbehörde, Anm.) unter dem Deckmantel der Kontrolle missbraucht hat, um Druck auf die Genossenschaft auszuüben“, so Laschober-Luif.
50 Fragen der ÖVP zu diesem Thema seien nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht ausreichend beantwortet worden, so die Landtagsabgeordnete. Die Volkspartei habe deshalb eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht.
SPÖ-Klubobmann Fürst ortet „Nebelgranate“
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisierte die Forderung der ÖVP nach einer Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes in einer Aussendung als „Nebelgranate“, die davon ablenken solle, „dass es im Umfeld des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums Hinterzimmer- und Stammtischgespräche mit Vertretern von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften gibt, wobei auch die ,Lex Neue Eisenstädter' Thema gewesen sein soll“.
© SPÖ-Landtagsklub
Die von der Bundes-ÖVP angedachte Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, die mittlerweile vom Tisch ist, hätte es der „Neuen Eisenstädter“ ermöglicht, ohne Zustimmung des Burgenlandes den Standort in ein anderes Bundesland zu verlegen und sich der Kontrolle des Landes zu entziehen, so Fürst.
Im U-Ausschuss will der rote Klubobmann alles hinterfragen, was im gemeinnützigen Wohnbau nicht zugunsten der Mieter läuft. Auch wenn eine Einigung erzielt werde und das Land die Mehrheit der „Neuen Eisenstädter“ übernehme, bleibe das Interesse aufrecht.