Ob Stadt oder Dorf - es geht ums Geld
Neues Gemeindepaket
Den Verteilungsschlüssel für die Ertragsanteile des Bundes wollen jetzt auch die Städte per Resolution ändern. Im nächsten Jahr wird der Österreichische Städtetag, bei dem diese Forderung einstimmig beschlossen wurde, von der Landeshauptstadt ausgerichtet.
Das Burgenland am Städtetag (v.l.): Oberpullendorfs Amtsleiter Christian Stibi und Bürgermeister Johann Heisz, Landesgruppen-Geschäftsführerin Judith Siber-Reiner, Rusts Bürgermeister Gerold Stagl, Mattersburgs Amtsleiter Karl Aufner, Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner, Neusiedls Bürgermeis- terin und Vorsitzende Elisabeth Böhm, Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Mattersburgs Bürgermeisterin Claudia Schlager und Amtsleiter-Stellvertreter Dominik Schmidt, Neudörfls Bürgermeister Dieter Posch, Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
© Markus Wache, markus wache
„Nicht über uns reden, mit uns reden“, nennt sich die Resolution, mit der sich die österreichischen Städte einstimmig „an die nächste Bundesregierung“ richten. Die zentrale Forderung ist eine schon traditionell diskutierte: die Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich zugunsten der Länder, und damit auch der Kommunen.
Bewegung in die altbekannte Diskussion könnte jetzt auch, wie berichtet, durch eine Verfassungsbeschwerde kommen: Die historisch gewachsenen ungleichen Ertragsanteile im Westen und im Osten Österreichs will das Land Burgenland nicht mehr länger einsehen und vor dem Verfassungsgericht bekämpfen. Abseits der Diskussion wurde nun ein neues Gemeindepaket präsentiert (Details im Kasten links)
Eisenstadt ist 2025 Gastgeber
Zurück zum Städtetag, der heuer in Wiener Neustadt stattfand: Für die Kommunen werden strukturelle Erleichterungen gefordert. Der Beschluss im überparteilichen Gremium gilt als Grundlage für weitere Verhandlungen mit Bund und Ländern. Im nächsten Jahr wird die mehrtägige Veranstaltung in Eisenstadt abgehalten.
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Nach dem Abschlussplenum erfolgte in Wiener Neustadt auch die traditionelle Fahnenübergabe an Eisenstadt. Die Landeshauptstadt richtet im Mai 2025 den 74. Österreichischen Städtetag aus und bereitet sich auf rund 1.000 Delegierte aus allen Bundesländern vor. „Eine große Auszeichnung für unsere Stadt“, sagt Bürgermeister Thomas Steiner, man werde Eisenstadt und das Burgenland „von der besten Seite präsentieren“.
Die Wahl des Jahres 2025 als Austragungszeitpunkt ist dabei kein Zufall: Eisenstadt feiert nächstes Jahr, wie berichtet, das 100-jährige Jubiläum der Ernennung als Landeshauptstadt. Bürgermeister Steiner und die Stadtverwaltung arbeiten bereits intensiv an den Vorbereitungen zum Jubiläum und zum Städtetag.
Info: Das neue Gemeindepaket des Bundes & weitere Finanzfragen
Ausgehend von den im Herbst abgeschlossenen Verhandlungen zum Finanzausgleich wurde nun das neue Paket präsentiert, das den Kommunen 1,3 Milliarden Euro bringen soll. Für das Burgenland ergeben sich daraus laut Finanzministerium rund 29 Millionen Euro.
Da die Grunderwerbssteuer und die Ertragsanteile stagnieren, wurde zusätzliches Geld zugesagt: Ein kommunales Investitionsprogramm bringt 500 Millionen Euro, eine Zuweisung von 300 Millionen soll die Liquidität gewährleisten, dazu kommen 120 Millionen für Digitalprojekte.