Entlastung und Gesundheit als politische Top-Themen des Jahres
Neujahrsbotschaften
In seiner Neujahrsbotschaft kündigt Landeshauptmann Doskozil die Fortführung der Anti-Teuerungs-Maßnahmen und der Offensive in Gesundheit und Pflege an. Landtagspräsident Hergovich setzt auf „Gemeinsames statt Trennendes“, ÖVP-Chef Sagartz will einen „Richtungswechsel“.
"Glücksbringer-Besuch" im Landhaus. Fachgruppengeschäftsführer und Landesinnungsmeister Karl Tinhof, Innungsmeister-Stellvertreter Anton Zolles, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Herbert Baumrock, Bernhard Sammer und Geselle Elias Harter (v.l.).
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In der traditionellen Botschaft zum Jahreswechsel geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in erster Linie auf „rasche und zielgerichtete Maßnahmen“ als Reaktion auf „die Krisen der Zeit“ ein: Initiativen wie der Wärmepreis- und der Mietpreisdeckel werden auch 2024 fortgeführt; die Infos und Richtlinien für Bezieher findet man online auf www.burgenland.at.
„Wir sind bemüht, den finanziellen Druck, den vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gegenwärtig spüren, zu mildern“, sagt Doskozil. Und: „Die Landesregierung hat wieder bewiesen, dass im Burgenland ein eigenständiger Weg gegangen wird, der sich konsequent an den Anliegen und Bedürfnissen der Menschen im Land orientiert. Wir haben Maßnahmen in der Pflege, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Investitionen in die Gesundheitsversorgung und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft nicht nur aufgegriffen, sondern auch – wie versprochen – umgesetzt.“
Mit dem „Zukunftsplan“ als Regierungsprogramm werde man auch heuer die Arbeit fortsetzen. So wird der Neubau der Klinik Oberwart fertiggestellt, die Kosten seien im Budget berücksichtigt, „der Neubau ist abbezahlt“. Damit zeige man, „dass zum einen neue Vermögenswerte geschaffen werden und gleichzeitig die Daseinsvorsorge gestärkt wird“, sagt der Landeshauptmann. Neben weiteren medizinischen Neuerungen wird, wie berichtet, auch die Pflege auf neue Beine gestellt.
Kritik und „burgenländischer Zusammenhalt“
Die Opposition bewertete Änderungen wie jene der Pflege-Stützpunkte im politischen Diskurs kritisch. ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz spricht sich in seiner Botschaft zum Jahreswechsel erneut für einen „Richtungswechsel“ aus, womit die Volkspartei schon in Richtung Landtagswahlkampf blickt: „Wir möchten in einem Land leben, in dem das Miteinander im Vordergrund steht, wo gemeinsam mit Betroffenen entschieden wird und nicht über ihre Köpfe hinweg“, so Sagartz, der mehr „regionale Lösungen, statt zentral und fremdbestimmt“ fordert.
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Mit den Maßnahmen des Landes, kompensiere man „die fehlenden Lösungen“ der Bundesregierung nimmt hingegen Doskozil die türkis-grüne Koalition in die Pflicht: „Im Gesundheits-, Pflege- oder auch Energiebereich ist auf Bundesebene nichts Wirksames passiert, im Kampf gegen die Teuerung ebenso wenig.“ Die Mietpreisbremse des Bundes, die nun in Kraft tritt, sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, mit der CO2-Bepreisung werde „die nächste Teuerung stur umgesetzt“, meint der Landeshauptmann.
Er sei „trotz aller Herausforderungen zuversichtlich, dass das Jahr 2024 ein gutes Jahr für das Burgenland sein wird“, so Doskozil. Als Fundament für den Erfolg sieht Landtagspräsident Robert Hergovich den Zusammenhalt im Hohen Haus: „Der Aufstieg des Burgenlandes zeigt eindrucksvoll, was durch Zusammenhalt und ein gutes Miteinander möglich ist. Wir waren immer dann besonders stark, wenn das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde.“
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Für Hergovich gilt 2024 auch als „Jahr der Demokratie“, was rund um den Landtag mit weiteren Initiativen sichtbar werden soll – neben dem Ausbau der Landhaus-Führungen oder der Reihe „Jugend im Landtag“ ist im Herbst auch ein Tag der offenen Türen geplant. Das Programm solle nicht zuletzt dazu dienen, „das Vertrauen in die Demokratie und in ihre Institutionen zu stärken“.