Präsidium im Einklang: Die Pläne und Initiativen für den Landtag
„Öffnung des Hauses“
Auf die sachliche Debatte bei Landtagssitzungen will das neue Präsidium über Parteigrenzen hinweg achten: Astrid Eisenkopf, Hans Tschürtz und Claudia Schlager haben über die Sitzungen hinaus viele Ideen, um politischen Diskurs und Demokratie nach außen zu tragen und vor allem auch junge Gäste ins Haus zu laden.
Zweimal Rot, einmal Blau: Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf (M.), der Zweite Präsident Hans Tschürtz und die Dritte Präsidentin Claudia Schlager wollen immer an einem Strang ziehen.
© Wolfgang Millendorfer
Das neue Präsidium des burgenländischen Landtages mit Astrid Eisenkopf (SPÖ) an der Spitze will das Landhaus weiter für die Bevölkerung öffnen und vor allem Frauen und ihre Beteiligung an der Politik fördern. Im Landtag selbst werde man darauf achten, dass der Diskurs respektvoll geführt wird. Darauf wies auch der Zweite Präsident Hans Tschürtz hin, der für die FPÖ im Landtag sitzt. Das Duo der beiden ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Eisenkopf und Tschürtz ergänzt SPÖ-Abgeordnete und Bürgermeisterin Claudia Schlager als Dritte Präsidentin.
Bei der gemeinsamen Präsentation der Landtagspläne zeigte sich das Trio gut abgestimmt und verbindlich. So werde man es in der Sitzungsführung - bei aller Diskussion in der Sache - auch halten, wurde betont. Das Motto der „Öffnung“ behält Astrid Eisenkopf wie ihr Vorgänger Robert Hergovich und dessen Vorgängrin Verena Dunst bei. Als ehemalige Landesrätin lerne sie die Politik nun aus einem anderen Blickwinkel kennen, meinte Eisenkopf bei der Pressekonferenz.
Geplant sind zahlreiche Projekte mit Schwerpunkt auf die Jugend und Europa - anlässlich des EU-Beitritts vor 30 Jahren. Das Projekt „Beteiligt“ etwa wird weitergeführt - Schülerinnen und Schüler werden dabei in den Landtagssaal geladen und können mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in Kontakt kommen.
© Wolfgang Millendorfer
Eisenkopf kündigte auch „Landtag unplugged“ an, eine neue Reihe, mit der Künstlerinnen und Künstlern einmal pro Quartal eine Bühne geboten wird. „Heuer gibt es dabei einen starken Schwerpunkt auf Frauen, weil mir Frauenförderung ein besonderes Anliegen ist“, so die Präsidentin. Überhaupt wolle sie junge Frauen für die Politik begeistern und schon bei den Jüngsten ansetzen, etwa mit einem „Mädchentag“ im Landhaus.
Die Abgeordneten selbst wiederum werden eine gemeinsame Brüssel-Reise unternehmen, dort die EU-Institutionen besuchen und auch eine Ausschusssitzung abhalten. Tschürtz erklärte, dass die Präsidenten bei den Landtagssitzungen auf eine „Kultur ohne Beschimpfungen“ achten werden. Es müsse respektvoll miteinander umgegangen werden, auch wenn man in der Sache manches Mal schärfer diskutiere.
Aus Sicht der FPÖ sprach sich Tschürtz zudem für eine Stärkung der Direkten Demokratie aus und forderte eine Direktwahl des Landeshauptmannes. „Das wäre sehr sinnvoll, das hat man bei den Bürgermeistern gesehen.“ Da diese Materie die Bundesverfassung betrifft, bräuchte es einen entsprechenden Entschließungsantrag, so Tschürtz.
Schlager zeigte sich „etwas enttäuscht“, dass der Frauenanteil im neuen Landtag gesunken ist: „Mit den Initiativen hoffe ich, dass wir mehr Frauen und Mädchen zur Politik bringen können. Dafür will ich auch Vorbild sein“, so die Mattersburger Bürgermeisterin. In den Landtagssitzungen sei auch ihr eine „faire, sachliche Debatte“ wichtig.
Angedacht wird weiters ein Mentoringprogramm, für das ein Netzwerk mit Politikerinnen geschaffen werden soll. Die Mentorinnen könnten dann bei ihrer politischen Arbeit begleitet werden.