Edtstadler und Sagartz zum Wahljahr: „Von Extremen hat man nichts“

Ihre Infotour durch Österreich eröffnete Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit einem Treffen der burgenländischen Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte in Eisenstadt. Zusammen mit Landesparteiobmann Christian Sagartz – der im Jahr 2020 von ihr das Mandat im Europaparlament übernommen hatte – besuchte Edtstadler danach auch das Polizei-Kooperationszentrum in Nickelsdorf. Die BVZ traf die Ministerin und den ÖVP-Obmann zum Gespräch in der Parteizentrale.

Darf man Ihre Europa-Infotour schon als Teil des Wahlkampfs bezeichnen – oder soll es gerade das nicht sein? Weil in diesem Jahr fast alles dieses Stichwort umgehängt bekommt.
Karoline Edtstadler: Die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni ist eine wichtige Wahl, weil es um eine Richtungsentscheidung in Europa geht. Deshalb will ich mit dieser Tour die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte informieren, interessieren und auch motivieren.

In allen Bundesländern sind dazu immer die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien eingeladen. Das ist sozusagen auch ein Warmlaufen für den Wahlkampf, denn der 9. Juni ist nicht mehr so weit weg. Im Bundekanzleramt läuft parallel dazu die Kampagne „Unser Europa. Unsere Wahl“, die bis April 100 Fakten zur EU präsentiert.

Denn vieles ist mittlerweile selbstverständlich, und wir wollen daran erinnern, welche Errungenschaften die Europäische Union uns gebracht hat. Wir stehen in so herausfordernden Zeiten. Wir brauchen gerade jetzt eine starke Europäische Union, die an einem Strang zieht.

Ist das Burgenland ein guter Boden, um über die Europäische Union zu reden?
Edtstadler: Ich glaube, dass das Burgenland ein wirklich guter Boden dafür ist, weil das Land sehr stark von der Europäischen Union profitiert hat. Daher erhoffe ich mir für die Tour hier einen besonderen Anschub. Letztlich geht es darum, eine breite Mitte im Europäischen Parlament zu haben, weil die Gefahr besteht, dass wir in Richtung der Ränder ausfransen, egal, ob das rechts oder links ist.

Aber ein starkes Europa muss von einem konstruktiven Weiterarbeiten geprägt sein. Wir erwarten in nächster Zeit weitere Herausforderungen, auch was den Bereich der Sicherheit und der Verteidigungspolitik betrifft. All das muss man in einem ersten Schritt unter die Menschen bringen.

Ist es für Sie als noch amtierenden Europa-Abgeordneten auch kein Zufall, dass die Tour im Burgenland startet?
Christian Sagartz: Wir haben 100 EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte, das ist bei 171 Gemeinden der Topwert in Österreich. Deshalb geht es weniger um den Wahlkampf, als darum, sie zu motivieren, um das zu tun, was sie am besten können: vor Ort ein Multiplikator und Botschafter der europäischen Ideen zu sein, darauf hinzuweisen, dass diese Wahl wichtig ist.

Viele sehen die EU-Wahl ja nicht als erstes Ziel. Daher gibt es diesen Schulterschluss mit den Kommunen und den Vertreterinnen und Vertretern vor Ort. Das Projekt gibt es schon länger, unter Karoline Edtstadler wurde es wieder nachhaltig belebt. Da spielt die Parteipolitik überhaupt keine Rolle, ich bin froh, dass es viele gibt, die sich engagieren, vom Jugendlichen bis zum Senioren. Da ist es doch wunderbar, dass das gerade im Burgenland einmal mehr in den Vordergrund gestellt wird.

Wird die EU nach wie vor am sogenannten Stammtisch besprochen?
Sagartz: Ich glaube, dass jede Generation ihre Formate hat, also ihren sprichwörtlichen Stammtisch. Am Ende des Tages geht es darum, dass man in eine Diskussion einsteigt. Jeder Europa-Gemeinderat ist ja nicht blind auch für die Schwächen und Defizite der Europäischen Union.

Ich denke an die Diskussion im Asylbereich: Da war Österreich der erste mahnende Rufer, und jetzt gibt es ein Asylpaket, wovon sich vor einigen Jahren wahrscheinlich noch niemand zu reden getraut hätte. Und darüber muss man diskutieren, und zwar überparteilich. Das sage ich ganz bewusst auch mit dem Blick ins Burgenland.

Aktuell liegt auch der Österreich-Plan des Bundeskanzlers am Tisch. Ist das ebenfalls Ziel Ihrer Tour – zu zeigen, was alles kommen könnte, wenn Karl Nehammer Kanzler bleibt?
Edtstadler: Jetzt geht es wirklich einmal um die Europäische Union. Und wie Christian Sagartz als Abgeordneter sagt, hat die Union auch Schwächen, da ist es notwendig, diese kritisch anzusprechen. Das macht auch Bundeskanzler Karl Nehammer mit seinem Österreich-Plan.

Und er bringt gleichzeitig Verbesserungsvorschläge auf den Tisch. Grundvoraussetzung ist aber eine gute Stimmung, deshalb muss man sich mit den Themen in der Tiefe auseinandersetzen. Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, man kann wirklich sagen, das Weltgefüge ist aus dem Lot geraten, gerade in so herausfordernden Zeiten brauchen Menschen Orientierung. Deshalb hat Bundeskanzler Nehammer mit dem Österreich-Plan seine Ziele vorgelegt, dabei setzt er auf die Säulen Leistung, Familie und Sicherheit.

Die Partei-Diskussionen stehen am sprichwörtlichen Stammtisch dann aber immer Vordergrund. Wie schätzen Sie diese Lage ein, die ja auch im Wahlkampf eine angespannte ist?
Edtstadler:Man soll auch darauf hinweisen, was wir umgesetzt haben, wie die Bundesregierung auf die Krisen reagiert hat. Abgesehen von der Krisen-Bewältigung, die mit Covid begonnen hat, haben wir vieles umgesetzt, das sich viele Vorgänger-Regierungen schon vorgenommen hatten.

Wir haben die kalte Progression abgeschafft, das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht, wir haben viele Sozial- und Familienleistungen erhöht und Akzente in der Pflege gesetzt. Wir haben als Volkspartei konstruktiv für das Land gearbeitet, während andere von der Seitenlinie reinkrakeelen und keine Lösungen anbieten. Das gilt für rechts genauso wie für links.

Ich halte nichts von Extremen – von einer kommunistischen Vorstellung, die Andreas Babler an den Tag legt, und auch nicht von einer zerstörerischen Rhetorik eines Herbert Kickl und seiner Truppe. Wir brauchen wieder ein positives Klima, dazu hat Karl Nehammer mit dem Österreich-Plan eine Vorgabe gemacht.

Speziell im Burgenland wurde ja auch über mögliche Koalitionen im Bund diskutiert. Landeshauptmann Doskozil hat von der „Großen Koalition“ abgeraten und will die FPÖ „nicht per se“ ausschließen.
Sagartz: Der Landeshauptmann möchte halt immer Bundespolitiker sein. Niemand außer seiner eigenen Partei kann etwas dafür, dass er jetzt nicht Bundeschef der SPÖ ist.

Wir haben im Land genügend Probleme, wo er anpacken kann. Ich sehe überhaupt nicht die Notwendigkeit, dass sich der Landeshauptmann ständig um die Bundespolitik kümmert.

Dass auch andere Landeshauptleute schon von einer möglichen ÖVP-SPÖ-Koalition gesprochen haben, ist ja bekannt. Man kann sagen, dass das aber nicht Ihr Zugang ist?
Sagartz: Mein Zugang ist, dass man in der Politik mit allen reden muss, und dass es derzeit einen Partner gibt, der nicht infrage kommt, und das ist Herbert Kickl.

Aber reden muss man mit allen, ich muss nicht einer Meinung sein, aber die Unkultur, die auch im Burgenland vorherrscht, dass der Landeshauptmann mit keinem redet, die ist einzigartig.

Frau Bundesminister, Herbert Kickl ist auch für Sie die Person, an der sich alles spießt?
Edtstadler: Als Verfassungsministerin bin ich diejenige, die die Demokratie hochhält, Wahlergebnisse natürlich anerkennt und keine Partei im Verfassungsrahmen ausschließt. Für mich persönlich habe ich aber ausgeschlossen mit Herbert Kickl in einer Regierung zu sitzen.

Jemand, der nur destruktiv ist, keine Grenzen anerkennt und alles infrage stellt, was uns in den vergangenen Jahrzehnten Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gebracht hat, der ist für mich ein Sicherheitsrisiko für dieses Land.

Sagartz: Es gibt in jeder Partei gute Menschen mit guten Ideen, und es wäre per se ein absolut falsches Signal an die Bevölkerung, dass ich eine Partei, die sich im Rahmen des Rechtsstaates bewegt, ausschließe. Man muss eben eine Mehrheit für gute Ideen zusammenbringen, aber das kommt nach den Wahlen.

Edtstadler:Da stimme ich zu hundert Prozent zu. Man muss noch dazusagen, dass mit Herbert Kickl eine Unkultur in diesem Land eingezogen ist. Wenn er sagt, er trägt das Wort „rechtsextrem wie einen Orden an der Brust“, er habe „Fahndungslisten“, auf denen Nehammer, Edtstadler und andere draufstünden, und wenn er den Bundespräsidenten – den höchsten gewählten Repräsentanten Österreichs – als „Mumie in der Hofburg“ bezeichnet.

Diese Rhetorik ist einfach abzulehnen. Allerdings kann jede Partei ihren Vorsitz ändern und damit einen neuen Kurs einschlagen, es gibt auch konstruktive Kräfte in der FPÖ. Konstruktive Ideen sind immer anerkennenswert. Am Ende muss eine Koalition das Beste für Österreich erreichen wollen, und das kann man nicht durch Destruktivität.

Wie sieht es mit der Regierungszusammenarbeit von ÖVP und Grünen aus: Ist es aus Ihrer Sicht gut gelaufen, so gegen Ende der Legislaturperiode?
Edtstadler: Auf Bundesebene war es die erste Koalition mit den Grünen, und es hat von Anfang an niemand gesagt, dass das einfach wird. Wir gestalten mit dem Motto „das Beste aus beiden Welten“ das Land, weil wir unterschiedliche Zugänge zu den Themen und unterschiedliche Ideen haben.

Aber gerade die vergangenen viereinhalb Jahre haben gezeigt, dass es in einer Demokratie möglich ist, zusammenzuarbeiten und etwas voranzutreiben. Das sollte man hervorheben.

Sagartz: Dass viele Dinge geschafft wurden, das kann man am Regierungsprogramm belegen. Die Valorisierung der Familienbeihilfe und die Abschaffung der kalten Progression – das hat jeder und jede auch am Konto gespürt. Ob man dem Partner huldigen will, oder ob man sich an den Themen gerieben hat, das ist dem Wähler zu Recht egal, wenn sich die Ergebnisse sehen lassen können.

Das Asylthema spielt in der politischen Diskussion immer eine Rolle. Sie sind im Burgenland ja auch an der Grenze zu Besuch. Ist die Asyl-Diskussion derzeit schwieriger als die Bewältigung der Anträge?
Edtstadler: Wir haben es in der Europäischen Union geschafft, die Themen Asyl und Migration wieder ganz oben auf die Agenda zu bringen.

Wir hatten in Österreich im Vorjahr fast 120.000 Asylanträge, von denen über 75 Prozent in keinem Mitgliedstaat der EU registriert waren, obwohl es eigentlich dem europäischen Recht entsprechen würde.

Dass also jemand bei uns zum ersten Mal das Wort „Asyl“ sagt, wäre nur möglich, wenn er mit dem Fallschirm über Österreich abgesprungen wäre. Dem ist aber nicht so. Darum haben wir als Bundesregierung auf europäischer Ebene gesagt: So kann es nicht weitergehen! Nach harten Verhandlungen sind wir in der EU einen entscheidenden Schritt weiter.

Beim Asyl- und Migrationspakt ist eine Einigung erzielt worden; endlich wird weltweit einheitlich kommuniziert, dass man nur nach Europa kommen kann, wenn man einen Asylgrund hat. Und wir haben in diesem Paket auch einen sicheren Außengrenzschutz erreicht, rasche Verfahren an der Außengrenze und die Möglichkeit für Asylzentren in Drittstaaten.

Das Burgenland war in der Vergangenheit Haupt-Leidtragender der Entwicklung, wir haben es geschafft, die Asylzahlen um 75 Prozent zu reduzieren, das ist ein Erfolg, der der Initiative des Bundeskanzlers zu verdanken ist, gemeinsam mit Viktor Orbán in Ungarn und Aleksandar Vučić in Serbien.

Das Burgenland ist aber immer noch im Fokus – und politisch gibt es zu Asylfragen viele Forderungen an den Bund.
Sagartz:Die SPÖ Burgenland ist immer sehr schnell, wenn es um die Hausaufgaben anderer geht. Wir haben aber auch eigene Verpflichtungen und Aufgaben zu erledigen. Dazu ist die SPÖ nicht gewillt.

Die ÖVP hat die Arbeitspflicht für Asylwerber im gemeinnützigen Bereich beantragt, auch um Signalwirkung zu erzeugen. Beim Treffen der zuständigen Referenten hat Landesrätin Winkler noch zugestimmt, zuhause im Burgenland heißt es aber: „Alles, was vom Bund kommt, kann ja nicht gut sein.“ Also lehnt die SPÖ das im Landtag ab. Das ist eine vergebene Chance.

Weil auch Viktor Orbán angesprochen wurde – braucht man ihn in der Zusammenarbeit an der Grenze, auch wenn er als Staatschef in mancher Hinsicht kritisch gesehen wird?
Sagartz: Als Europa-Abgeordneter und Politiker bin ich zu Optimismus und Zusammenarbeit verpflichtet, das ist mein Auftrag. Das gilt diesseits und jenseits der Grenze.

Wir haben gute Kontakte, und die brauchen wir, wenn es um Asylfragen, aber auch, wenn es um die Wirtschaft geht. Die Partner kann ich mir nicht aussuchen, aber die Gesprächskanäle müssen immer offen bleiben.

Edtstadler:Das möchte ich auch aus Sicht der Bundesebene bestärken. Ich muss nicht mit allem einverstanden sein, was die Regierung Orbán macht, ich muss aber bereit sein, zu differenzieren.

Beim Blick auf die internationalen Beziehungen: Verhält sich die EU angesichts der aktuellen Krisen richtig?
Edtstadler: Ich denke, die Europäische Union hat gezeigt, dass sie mit einer Stimme sprechen kann. Wir haben der Welt gezeigt, dass wir zusammenstehen, ohne auf die Interessen eines einzelnen Staates zu vergessen.

Das ist auch für die Zukunft der der Ansatz, den wir verfolgen müssen: Wir in der Europäischen Union müssen als globaler Player gesehen werden. „Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, wäre es jetzt Zeit, sie zu gründen.“ Dieser Satz stammt leider nicht von mir, der stammt von Wolfgang Schüssel. Und ich gebe ihm zu hundert Prozent recht.