Karner: Starker Rückgang bei illegaler Migration

Gerhard Karner lud für die Pressekonferenz am Freitagmorgen an die Brücke von Andau, wo er, flankiert von Beamten der ungarischen und österreichischen Polizei, eine Zwischenbilanz über den Erfolg der Operation Fox zog. Gleich zu Beginn rief er dramatische Bilder aus dem Bezirk Neusiedl und auch Oberpullendorf aus den letzten Jahren in Erinnerung. Solche Bilder gebe es derzeit nicht, die Zahl der Aufgriffe sei seither weit zurückgegangen. Überhaupt habe es in den beiden Tagen vor der Pressekonferenz keinen einzigen Aufgriff gegeben.

Nach den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 hält man derzeit bei 157 Aufgriffen, noch 2023 waren es im selben Zeitraum 3.330 gewesen. Diese positive Bilanz sei allerdings kein „Grund zur Freude“, sondern ein Grund, „Danke“ an die Kollegen bei der Polizei und beim Bundesheer zu sagen und weiter „hart und konsequent“ in diese Richtung zu arbeiten.

Der zahlenmäßige Rückgang sei durch ein ganzes Maßnahmenbündel möglich geworden. Dieses reicht von Grenzpunktkontrollen, Grenzraumkontrollen („Schleierfahndung“), beschleunigten Verfahren, Änderungen in der Visapolitik bis hin zu Signalen im Bereich der Grundversorgung. Außerdem erwähnte er den Vorstoß einer „Bezahlkarte“ für Asylwerber, wo man den Bundesländern im Juni einen Vorschlag unterbreiten will.

Ein besonderes Augenmerk lag auch auf der Operation Fox, die bislang 188 Schlepper stoppen konnte. Hier erklärte Karner, dass trotz der rückläufigen Zahlen in der illegalen Migration personell aufgestockt werden wird. So wird die Zahl der Polizisten, die an der Operation Fox teilnehmen im ersten Halbjahr von 40 auf 60 erhöht und simultan ein zweiter Stützpunkt in Heiligenkreuz im Südburgenland, Bezirk Jennersdorf, eröffnet werden. Außerdem sei eine zusätzliche technische Aufrüstung und auch weitere Schwerpunktaktionen im Burgenland, in der Steiermark und in Kärnten geplant. „Wenn sie nach Österreich kommen, werden sie erwischt“, meint Karner abschließend.

Bundespolizeidirektor Michael Takàcs führte weiter aus, dass durch die erfolgreiche Arbeit der Operation Fox Österreich von den Schleppern nun nicht mehr als Hauptzielland in den Fokus genommen wird, hier gebe es eine Verdrängung über andere Routen. Die vergleichsweise ruhige Lage führt Landespolizeidirektor Martin Huber auch auf verstärkte Kontrollen an der serbisch-ungarischen Grenze durch die serbische Polizei zurück, die auch mit der ungarischen Polizei zusammenarbeitet. Durch die effiziente Arbeit der Polizeibeamten über die Grenzen hinweg sei das Vorgehen der Schlepper für sie nun gefährlicher geworden, was sich bei den illegalen Migranten mit höheren Preisen für die Schlepperei über das Burgenland niederschlägt. Hier gebe es deshalb starke Ausweichbewegungen über Kroatien, Slowenien bzw. Richtung Italien über die Südroute.