Mehr Seitenhiebe als Koalitionsliebe in der „Elefantenrunde“

Vor Beginn der Live-Diskussion wurden in der Aula des ORF-Landesstudios noch ein paar freundliche Worte ausgetauscht, im Studio bezogen die fünf Spitzenkandidaten und die Spitzenkandidatin dann aber Position: Die Konfrontation von Opposition und absoluter SPÖ-Regierung war unumgänglich, im Gespräch mit ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger und ZiB-Moderatorin Simone Stribl zeigten sich zugleich einige Zwischentöne.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verwies auf Projekte der vergangenen fünf Jahre, er musste sie aber auch verteidigen. Christian Sagartz (ÖVP), Norbert Hofer (FPÖ), Anja Haider-Wallner (Grüne), Christoph Schneider (NEOS) und Géza Molnár (Liste Hausverstand) waren im Angriffsmodus und mussten zugleich Lösungen anbieten. Das gelang mal besser und dann wieder weniger; auf ihre Redezeit pochten alle, da ließ man sich mitunter nicht unterbrechen.

Festlegen wollte sich „aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“ natürlich niemand, die möglichen Konstellationen nach dem 19. Jänner kamen aber mehrfach zur Sprache. Dabei drehte sich vieles um drei zentrale Fragen: Kann die SPÖ ihre absolute Mehrheit halten? Bleiben die Grünen im Landtag (oder wer schafft den Sprung hinein)? Und würden FPÖ und ÖVP zur Koalition gegen einen Wahlsieger SPÖ zusammenfinden, wenn sich das nach Mandaten ausgehen würde?

Ja, meinte Hans Peter Doskozil, und auch Anja Haider-Wallner ist dieser Meinung; man habe nichts vereinbart, versicherten Norbert Hofer und Christian Sagartz. „Zünglein an der Waage“ wollen Géza Molnár und Christoph Schneider sein. Soweit die Ausgangslage, in der TV-Runde wurde rund um diese Fragen immer wieder diskutiert und auch ein wenig gestichelt. Dasselbe galt für die Lage im Bund, da ging es mindestens ebenso intensiv zur Sache (siehe auch Zitate unten).

In den einzelnen Themenrunden blieb es beim eingangs erwähnten Schlagabtausch zwischen Landes-Projekten und teils heftiger Kritik, die sich immer wieder ums Geld drehte und - aus der Sicht der fünf Herausforderer - um „Schuldenberge“ und „fehlende Transparenz in der Landesholding“. Der Landeshauptmann hielt unter anderem entgegen, dass das Land in der Lage gewesen sei, die Klinik Oberwart aus dem Budget zu bezahlen und zuletzt ohne Darlehen ausgekommen sei, das schaffe kein anderes Bundesland, so Doskozil.

Ums Geld ging es auch in der Energie-Diskussion, und zwar um den Strompreis. Der „Fanclub Burgenland“ mit der Garantie eines Zehn-Cent-netto-Fixpreises auf 20 Jahre stößt bei Haider-Wallner („Mogelpackung“), Sagartz („Märchen“), Hofer („Energie-Autarkie bis 2030 nicht machbar“), Schneider („Marketing-Gag“) und Molnár („in der Form gegen die Energiewende“) auf wenig Gegenliebe. Doskozil hingegen hielt erneut fest, dass das Burgenland „mittlerweile die größte Energiegemeinschaft Österreichs“ sei.

Laute Worte gab es keine, alle Diskutanten waren auf ein ruhiges Auftreten bedacht, Skepsis zeigte jedoch sich in so manchem Seitenblick. Etwa als es um die Wirtschaft ging, wobei vor allem Sagartz, Hofer und Schneider dem Landeschef neuerlich Ankäufe, Projekte wie die landeseigenen Busse oder einige Landes-Beteiligungen vorhielten - zum einen aus Kostenfragen, zum anderen wegen einer „Konkurrenz zur Privatwirtschaft“.

Doskozil konterte und stellte einige Angriffe in Abrede: „Am Ende des Tages geht’s um Arbeitsplätze, das ist der Grund, weshalb wir das machen.“ Molnár wiederum meinte, dass das Land auch privaten Unternehmen bei den Energiekosten helfen könne (wie die Pflege solle auch der Energieversorger gemeinnützig geführt werden), Haider-Wallner vermisst konkrete Kriterien und Transparenz, wenn es um die Unterstützung strauchelnder Firmen geht.

Ein weiterer prominenter Themenblock wurde der Gesunhdeit und Pflege als einer der größten Aufgaben der Politik gewidmet. Der Landeshauptmann hatte beim SPÖ-Wahlauftakt ja eine Pflege-Einrichtung für jede Gemeinde versprochen, das wurde in der ORF-Diskussion nicht nur von Haider-Wallner infrage gestellt. Vonseiten Hofers gab es Lob für das Anstellungsmodell, er fordert aber mehr Pflegegeld, was letztlich auch eine Aufgabe des Bundes wäre. Tenor der Opposition: Man solle weg von der „Krankheitspolitik“ und stärker bei Vorsorge und Prävention ansetzen.

Für Doskozil geschieht das auch mit den einzelnen Einrichtungen. Zur Pflege in jeder Gemeinde meinte er, so wie bei Kindergärten müsse es auch hier eine regionale Versorgung geben, „wir werden diese Regionalität schaffen, das können wir in fünf Jahren auch garantieren“.

Einen Schlusspunkt setzte eine kurze Runde zum vieldiskutierten A3-Lückenschluss zur ungarischen Grenze im Bezirk Eisenstadt. Einig sind sich alle, dass man die Bevölkerung der betroffenen Anrainergemeinden befragen müsse, die FPÖ ist klar für einen Ausbau, die Liste Hausverstand meint, man müsse ebenso an die anderen Regionen denken, die ohne einen solchen vom Ausweichverkehr betroffen seien. Das Land bleibt auf dem Standpunkt, dass eine Realisierung schwierig sei.

Relativ schnell löste sich die Runde dann nach Ende der Live-Diskussion auf. Im Burgenland kommt man jetzt nur noch einmal „live“ zusammen, das aber im engeren Kreis: beim Podiumsgespräch im Rahmen des Neujahrsempfanges der Industriellenvereinigung in Eisenstadt. Mehr dazu und zur ORF-Diskussionsrunde lesen Sie in der kommenden Print-Ausgabe der BVZ.

„Es ist viel möglich, das ist auch gut so. Aber wenn sich die Möglichkeit für sie ergibt, dann erwarte ich schon, dass die ÖVP mit der FPÖ eine Koalition bildet.“
Hans Peter Doskozil über die Koalitionsfrage nach der Landtagswahl

„Es gibt auch mit der Sozialdemokratie genügende Scnittmengen und Punkte, wo sich das Land sich gut weiterentwickelt hat. Es müsste sich aber auch einiges ändern, in der Wirtschaft haben wir sehr unterschiedliche Standpunkte.“
Christian Sagartz auf die Frage, ob sich auch eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP ausgehe

„Es wurde weder mit der SPÖ, noch mit der ÖVP eine Koalition vereinbart. Und wenn es heißt, dass Chaos droht, wenn das Ergebnis nicht so wird, wie man sich das wünscht, dann sage ich: Es wird auch ohne Chaos gehen, dafür sorgt die Verfassung.“
Norbert Hofer

„Alles ist möglich, in einem sehr schmalen Korridor. Jetzt zu spekulieren bringt aber gar nichts, zuerst müssen die Wählerinnen und Wähler das Kreuzerl machen.“
Anja Haider-Wallner

„Der Erste soll die Verhandlungen führen, daher wäre ich für ein Dreierbündnis nicht zu haben.“
Géza Molnár

„Man sieht es: Alle wollen regieren, aber wir wollen das Gegengewicht sein. Dazu haben die Menschen im Land mit ihrer Stimme jetzt die einmalige Chance.“
Christoph Schneider zur Oppositions-Ansage der NEOS

Wir haben das Oberwarter Spital aus dem Budget bezahlt und kein Darlehen gebraucht, so etwas hat kein anderes Bundesland geschafft. Wir haben von Standard & Poor's ständig eine gute Bewertung; kein einziges Bundesland hat ein derartige Budgetpolitik. Da muss man schon bei den Fakten bleiben.“
Doskozil in Debatte zum Landes-Budget

„Das Modell der Verstaatlichung haben wir im Burgenland ja nicht erfunden, das gab es in Österreich schon in den 80er-Jahren und im Osten, das hat aber nicht funktioniert.“
Hofer zur Wirtschaftspolitik

„In der Politik braucht man einen breiten Rücken. Der Beginn war sicher frostig, aber ich bin mir sicher, dass allen die Lage bewusst ist. Jetzt ist dem Auftrag des Bundespräsidenten zur Regierungsbildung zu folgen.“
Sagartz über die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ im Bund

„Mit diesen beiden Parteien war es nicht machbar, daher gab es keine Einigung. Die ÖVP soll zeigen, dass sie Lösungen bringen kann, und nicht immer nur schreien.“
Schneider über den Verhandlungs-Abbruch der NEOS

„Wenn wir im Burgenland über Gesundheitspolitik reden, dann reden wir zurzeit eher über Krankheitspolitik. Es beginnt erst dort, wo man Kliniken und Pflege-Einrichtungen braucht.“
Haider-Wallner will „mehr Vorsorge"

„Sie werden sich schon noch an uns gewöhnen, nachdem wir in den Landtag eingezogen sein werden.“
Géza Molnár, als er bei der Einstiegsrunde zur Bundespolitik kurzzeitig vergessen wurde