Farce um 110.000 Euro Fördergelder für die Pannonische Tafel
Pannonische Tafel
Die Förder-Farce geht in die nächste Runde: während vom Land auf Presseanfragen wiederholt die Zahl von 180.000 Euro als Fördersumme für die Pannonische Tafel genannt wurde, belegen mittlerweile fünf parlamentarische Anfragen der Grünen: es waren nur 69.500. Die in „Kurier“ und „Standard“ kommunizierten Zahlen seien „erfunden“ und „nachweislich falsch“, so Klubobfrau Regina Petrik. Das Land dementiert und bleibt bei der Summe von 180.000 Euro.
Pannonische Tafel-Obfrau Andrea Roschek am Standort Eisenstadt.
© BVZ, Peter Wagentristl
Für Presseanfragen gilt für die Politik keine Wahrheitspflicht - auch wenn gezielte Falschinformationen keine gute Optik abgeben, sind sie nicht strafbar. Parlamentarische Anfragen im Landtag dagegen sind sehr wohl wahrheitspflichtig. Wenn also die Angaben gegenüber der Presse und Antworten auf eine schriftliche Anfrage gemäß des parlamentarischen Interpellationsrechts so weit auseinander gehen, wie im vorliegenden Fall, ist mindestens Skepsis geboten.
Was war geschehen? Aus dem Büro von Landesrat Leonhard Schneemann wurde im „Standard“ und „Kurier“ eine Fördersumme von 180.000 Euro lanciert, laut BVZ-Recherchen waren es aber nur rund 65.000 Euro.
Daraufhin stellten die Grünen eine Anfrage, auf die hin vom Landesrat ziemlich genau jene Summe bestätigt wurde, die in der BVZ von Anfang an genannt wurde. In einer folgenden Anfrage der BVZ an das Büro Schneemann dann die überraschende Antwort: Es waren doch 180.000 Euro, aber eben nicht nur aus dem Sozialtopf, sondern aus anderen Mittlen des Landes. Woher die übrigen Gelder für eine Sozialeinrichtung kommen sollten, blieb fraglich. So weit, so unklar.
Daraufhin stellten die Grünen erneut je eine Anfrage an alle Landesräte und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil um Licht ins Dunkel zu bringen, woher die vermeintliche Differenz gekommen sein könnte. Bei der Pannonischen Tafel betonte Obfrau Andrea Roschek wiederholt, dass sie nichts von den übrigen rund 115.000 Euro wisse: „Wir hätten diese Summe in den vergangenen zehn Jahren aber gut brauchen können.“
5.000 Euro sind aufgetaucht, 110.000 laut Grünen „erfunden“
© Grüne Burgenland
Seit heute, Dienstag, ist dieBeantwortung der schriftlichen Anfrage einsehbar. Das Ergebnis: Neben dem Sozialtopf (64.500 Euro) sind lediglich aus dem Budget des Landeshauptmanns - damals noch Hans Niessl - Förderungen an die Pannonische Tafel vergeben worden. Allerdings nur 5.000 Euro, nicht 115.000 Euro.
Die Grünen zeigen sich empört über die „nach einer Serie von parlamentarischen Anfragen an alle Mitglieder der Landesregierung nachweislich falschen“ Zahlen, die seitens des Landes gegenüber mehreren Medien kolportiert wurden.
„Schneemann erfindet 110.000 Euro an Förderung, um einen sozial tätigen Verein zu diskreditieren. Das ist unterste Schublade und kann nur damit erklärt werden, dass sich die Obfrau des Vereins, Andrea Roschek, wiederholt kritisch gegenüber der Landesregierung geäußert hat. Landesrat Schneemann sollte sich umgehend bei Frau Roschek und der Pannonischen Tafel entschuldigen", fordert die Grüne Klubobfrau.
Land dementiert Grüne-Vorwürfe
Beim Land weist man die Kritik der Grünen, wonach die Summe von 180.000 Euro an „Fördergeldern“ erfunden sei, zurück und beharrt darauf, dass es sehr wohl „Zahlungen“ durch das Land Burgenland an die Pannonische Tafel in Höhe von 180.000 Euro gegeben habe. Die Antworten auf die parlamentarischen Anfragen hätten lediglich die Summe genannt, auf die sich die exakten Fragen bezogen haben.
„Es ist also etwas befremdlich, in welches Licht hier der Soziallandesrat gestellt wird bzw. werden soll, geht es doch konkret um die flächendeckende Versorgung von Sozialmärkten im Burgenland“, verwehrt man sich seitens des Landes auf BVZ-Anfrage gegen die Kritik.