Bad Sauerbrunner Gemeinderat spricht sich gegen Vollausbau der S4 aus
Petition
Die Petition der Bürgerinitiative „Stopp Autobahn S4 – Ja zur Sicherheit – Nein zur Autobahn“ wurde von den Grünen eingebracht. Der Beschluss wurde mit fraktionsübergreifender Stimmenmehrheit (ÖVP, SPÖ, GRÜNE, MFG und eine Stimme der LIBS mit 12:9) gefasst.
Im Februar 2024 kam es zu einer Kollision von drei Autos
© Feuerwehr Mattersburg
Seit Jahren wehrt sich die Bürgerinitiative „Stopp Autobahn S4 – Ja zur Sicherheit – Nein zur Autobahn“ gegen die Ausbaupläne der Asfinag. Bei der kürzlich abgehaltenen Bad Sauerbrunner Gemeinderatssitzung brachte die Grüne Fraktion (Mitglieder der Partei sind auch bei der Bürgerinitiative dabei) den Antrag auf Zustimmung einer Petition der Bürgerinitiative ein. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Petition der Bürgerinitiative anzunehmen, wonach man die Ablehnung kundgab und die ASFINAG zu einer Redimensionierung der Ausbaupläne aufforderte.
Der Beschluss wurde mit fraktionsübergreifender Stimmenmehrheit (ÖVP, SPÖ, GRÜNE, MFG und eine Stimme der LIBS 12:9) gefasst.
In einer Aussendung erläutert die Bürgerinitiative deren Beweggründe. Verkehrszunahme und vermehrter Schwerverkehr, ein Anstieg von Schadstoff- und Lärmbelastung, Verlust von Naherholungsgebieten durch bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel eine Stützmauer, negative Auswirkungen auf den Status als Kurort, auf den Tourismus in Bad Sauerbrunn sowie auf die ganze Region werden befürchtet. Das Genehmigungsverfahren werde derzeit von der BH Mattersburg behandelt.
Weiterer Kritikpunkt der Bürgerinitiative: Die Qualität als Zubringerstraße wird durch die drohende LKW-Transitroute verändert, d.h. der Ziel- und Quellverkehr wird durch den Transitverkehr überlagert. Die S4 wird in das hochrangige europäische Verkehrsnetz integriert. Durch die von der Bürgerinitiative vorgeschlagene Redimensionierung kann der drohende LKW-Schwerverkehr vermindert werden und bleibt auf den Ziel-und Quellverkehr beschränkt.
„Infolge der im Herbst 2023 umgesetzten provisorischen Sicherheitsadaptierung ist das Risiko von schweren Verkehrsunfällen (Frontalkollisionen) wesentlich verringert und damit auch ein Zeitfenster für die notwendigen Umplanungen geschaffen worden“, so Johannes Stockinger von der Bürgerinitiative, der weiters auf eine mögliche Einsparung der Bodenversiegelung bei eine Redimensionierung des S4-Ausbaues verweist und die gleichlautende Petition auch an den burgenländischen Landtag richten will.
Einer, der gegen die Petition gestimmt hat, ist der Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter von der LIBS. „Bislang habe ich die Bürgerinitiative mit ihrem Vorhaben stets unterstützt. Das Rechtsverfahren ist jedoch nun eigentlich bereits verloren worden (Anm.: Die Bürgerinitiative erhob bei diversen Instanzen Einsprüche gegen die Ausbau-Pläne der Asfinag). Mir ist wichtig, dass es bei einer 100 km/h-Beschränkung bleibt und dass es einen geeigneten Lärmschutz gibt.“ Die provisorische Mitteltrennung ist laut Hutter eine Zwischenlösung, jedoch nicht ideal: „Da es zwischen Mattersburg und Neudörfl zum Teil nur eine Fahrspur gibt, wird dort, wenn es zu einem Unfall kommt, die gesamte Fahrbahn in einer Richtung blockiert und die Einsätze der Feuerwehr werden erschwert.
Die ersten Pläne für einen Sicherheitsausbau gab es bereits im Jahre 2013. Nach mehreren tödlichen Unfällen wurde Ende des vergangenen Jahres eine provisorische Mittelleitschiene installiert. Die ASFINAG treibt die Planungen weiter voran. Nach aktuellem Stand ist der Baustart für das Jahr 2025 vorgesehen, 2028 soll der Sicherheitsausbau abgeschlossen sein.