Die Grünen lassen beim Klimaschutz nicht locker
Politische Herbst-Themen
Der burgenländische grüne Landtagsklub startet mit den Themen Umwelt und Klimaschutz in den politischen Herbst. Für große Rechenzentren wollen Margit Paul-Kientzl und Philip Juranich eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die grüne Klubobfrau Margit Paul-Kientzl und Abgeordneter Philip Juranich.
© Wolfgang Millendorfer
Die Sommertour habe gezeigt, dass Umwelt, Klimaschutz und Trockenheit gemeinsam mit den gestiegenen Energiekosten die Bevölkerung und die Unternehmer beschäftigt, erklärten Klubobfrau Margit Paul-Kientzl und der Landtagsabgeordnete Philip Juranich. Für die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause nächste Woche kündigten sie daher auch entsprechende Anträge an.
„Die Klimakrise ist kein abstraktes Umweltproblem mehr, sondern wirtschaftliche Realität“. Sie betreffe die Landwirtschaft, Gemeinden, Betriebe und Familien, so Paul-Kientzl bei der Pressekonferenz. „Wer die Klimakrise ignoriert, befeuert die Teuerung noch mehr. Wer in Klimaschutz investiert, sorgt für den Wohlstand von Morgen“, betonte sie weiters.
Ein Schwerpunkt im Herbst sei nun die Erarbeitung der Klimastrategie. Aktuell arbeiten acht Arbeitsgruppen an der Konkretisierung der Maßnahmen. Ab Oktober sollen zusätzlich Workshops an Schulen stattfinden und Anfang 2027 die Strategie dann präsentiert werden, erklärte Juranich. Mittels Antrag gefordert wird ein österreichweiter Dürremanagementplan mit flächendeckendem Monitoring, Schwellenwerten für Wasserknappheit und einem Frühwarnsystem bei den Grundwasserpegeln.
Die Grünen sprechen sich auch für eine UVP-Pflicht (Umweltverträglichkeitsprüfung) für große Rechenzentren aus, denn hier gebe es noch eine Lücke im Gesetz. Bei so großen Projekten brauche es umfassende Informationen über deren Auswirkungen auf Natur und Umwelt: „Eine UVP ist die beste Methode, um das abzuklären“, so Paul-Kientzl. Zum etwaigen Rechenzentrum in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) erklärte sie, dass Rechenzentren grundsätzlich notwendig seien, die Eignung eines Standorts aber abgeklärt werden muss.