Zoff um Ruftaxi-Ende in Oberwart
Politstreit
Die Einstellung des Ruftaxis sorgt in Oberwart weiter für Diskussionen (die BVZ berichtete). Während die Stadtführung auf Budgetkonsolidierung verweist, spricht die SPÖ von einem sozialen Rückschritt. Würzige Zutat zu diesem Politstreit ist die Formulierung in einer städtischen Aussendung, wonach der Gemeinderatsbeschluss einstimmig erfolgt sei – was aber nicht stimmt.
Der Streit um die Einstellung der taxigutscheine in Oberwart geht munter weiter.
© zVg, Norbert Husbauer
Im Zuge der Budgetkonsolidierung zieht die Stadt die Reißleine – rund 40.000 Euro sollen durch die Einstellung des Ruftaxis jährlich eingespart werden. Für viele ältere oder weniger mobile Menschen war das Angebot über Jahre hinweg eine wichtige Ergänzung zum öffentlichen Verkehr, nun steht fest: Es wird mit Jahresende eingestellt.
Für zusätzliche Diskussion sorgte eine Passage in einer städtischen Aussendung, in der von einem „einstimmigen Beschluss“ im Gemeinderat die Rede war. Inzwischen hat das Stadtamt klargestellt, dass die Entscheidung zwar mit großer Mehrheit, aber nicht einstimmig gefallen ist. „Wir bedauern diesen redaktionellen Fehler ausdrücklich. Inhaltlich bleibt festzuhalten, dass die Entscheidung nach ausführlicher Diskussion und mit breiter Zustimmung im Gemeinderat getroffen wurde“, heißt es aus dem Rathaus.
Für SPÖ sozialpolitisch das falsche Signal
Für die SPÖ Oberwart ist die Angelegenheit dennoch nicht erledigt. „Von Einstimmigkeit kann keine Rede sein“, sagt SPÖ-Fraktionssprecher Stadtrat Christian Dax. „Wir haben uns gegen die Abschaffung ausgesprochen, weil dieses Angebot für viele ältere und weniger mobile Menschen unverzichtbar ist.“
Nach Angaben der Gemeinde nutzen rund 70 Prozent der Fahrgäste das Ruftaxi in der Altersgruppe 60 plus. „Das zeigt deutlich, dass gerade ältere Menschen auf dieses Angebot angewiesen sind“, betont Dax. „Wenn man sparen will, darf man das nicht auf dem Rücken jener tun, die ohnehin schon eingeschränkt mobil sind. Das ist sozialpolitisch ein völlig falsches Signal.“
Auch Gemeinderätin Katja Massing kritisiert die Entscheidung scharf: „Das ist ein Affront gegen die ärmste und schützenswerteste Bevölkerungsschicht“, sagt sie. „Die Angelegenheit wird im Prüfungsausschuss auf die Tagesordnung genommen und genau durchleuchtet.“
Die Stadtführung verweist dagegen auf den finanzpolitischen Druck, dem alle Gemeinden ausgesetzt sind. Steigende Energiepreise, höhere Personalkosten und gesetzliche Verpflichtungen schränken den Handlungsspielraum zunehmend ein. „Oberwart trägt eine finanzpolitische Verantwortung, mit den vorhandenen Mitteln sorgsam und nachhaltig umzugehen“, heißt es aus dem Rathaus. „Dazu gehört auch, unangenehme, aber notwendige Maßnahmen umzusetzen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.“
Stadtchef weist die SPÖ-Darstellung zurück
„Uns ist wichtig, dass Menschen mit besonderem Bedarf weiterhin Hilfe erhalten. Der Gemeinderat hat diese Entscheidung verantwortungsvoll und mit großer Mehrheit getroffen. Jetzt gilt es, gemeinsam an einem zukunftsorientierten Konzept zu arbeiten“, betont Bürgermeister Georg Rosner.
Rosner weist auch die Darstellung der SPÖ zurück: „Ich möchte schon klarstellen, dass der Beschluss auch mit Stimmen der SPÖ zustande kam. Also so klar hat man sich da nicht dagegen ausgesprochen“, betont der Bürgermeister.
Unabhängig von parteipolitischen Differenzen wurde parteiübergreifend vereinbart, dass der Sozialausschuss ein neues, zielgerichtetes Unterstützungskonzept für soziale Härtefälle ausarbeiten soll. Ziel sei es, künftig jenen Bürger:innen und Bürgern zu helfen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind.