Baukartell: Weitere Millionen-Geldbuße verhängt
NÖ/Burgenland
Rund um das Baukartell hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) als Kartellgericht gegen zwei Nebenbeteiligte eine Geldbuße von 1,7 Millionen Euro verhängt, bzw. eine Kartellrechtsverletzung festgestellt.
Das Kartell betrifft die Bauwirtschaft in ganz Österreich, wobei schwerpunktmäßig der Bereich Straßenbau betroffen ist.
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Das OLG gab damit den Anträgen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) „vollinhaltlich statt“, heißt es in einer Aussendung. Im Fall der Geldstrafe ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.
Im zweiten Fall, wo das BWB nur eine Kartellrechtsverletzung festgestellt haben wollte, befinde sich das betroffene Unternehmen in Liquidation. Die Namen der betroffenen Firmen werden nicht genannt. Die entsprechenden Vergehen beträfen im wesentlichen Niederösterreich, in geringem Ausmaß gehe es um Projekte im Burgenland, so eine OLG-Sprecherin.
„Gegenstand dieser beiden Verfahren sind regionale Beteiligungen an kartellrechtswidrigen Preisabsprachen und/oder Preisabstimmungen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Wettbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Tiefbau“, geht aus der Mittelung des OLG hervor.
Betroffen sind sowohl öffentliche aber auch private Auftraggeber. Es handelt sich um eine große Anzahl an Bauvorhaben. Aufgeflogen ist das Kartell 2016 als bei der Kärntner Baufirma Kostmann - spätere Kronzeugin - ein Ordner gefunden wurde.