Innenminister-Treffen in Kittsee: Neue Pläne für Grenzschutz
Reaktion auf Rückgänge
Im Polizei-Kooperationszentrum Kittsee kommt Innenminister Gerhard Karner heute mit seinem slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok zusammen. Im Vorfeld wurde auch eine Weiterentwicklung des Grenzschutz-Konzeptes angekündigt. Die SPÖ im Burgenland sieht die Ankündigungen auch kritisch.
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Den Grenzschutz will man an die veränderte Lage im Bereich der illegalen Migration anpassen, hieß es vor dem hochkarätigen Treffen in Kittsee. Innenminister Gerhard Karner gab schon jetzt bekannt, dass er die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit damit beauftragt habe, bis Mitte Dezember ein neues Konzept zu erstellen. Details will er beim Arbeitstreffen mit dem slowakischen Innenminister Matúš Šutaj-Eštok besprechen.
„Die illegale Migration wurde in den letzten Jahren massiv reduziert und geht Richtung Null. Die Schleppermafia meidet Österreich. Um diese Entwicklung nachhaltig abzusichern, muss der Grenzschutz weiter professionalisiert und taktisch weiterentwickelt werden“, begründete Karner den Schritt. Im neuen Konzept enthalten sein sollen auch die „Operation Fox“ auf ungarischem Staatsgebiet und länderübergreifende, koordinierte Kontrollmaßnahmen mit der Slowakei, die beim Gespräch Thema sein werden.
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An der burgenländisch-ungarischen Grenze zeigt sich der Rückgang im Bereich der illegalen Migration laut Innenministerium besonders deutlich: Während im Oktober 2022 noch knapp 15.000 Flüchtlinge aufgegriffen worden seien, habe man heuer nur mehr 180 Aufgriffe verzeichnet. Gleichzeitig habe lediglich ein Viertel der im Burgenland in diesem Jahr aufgegriffenen Personen (rund 2.700) einen Asylantrag gestellt. Die übrigen seien zum Verlassen des Bundesgebietes aufgefordert worden. Das neue Konzept solle nun sicherstellen, dass die Zahlen so bleiben.
Die Grenzkontrollen zur Slowakei gibt es seit über zwei Jahren - vorerst laufen sie bis 15. Dezember. Ziel dieser Maßnahme war es, Ausweichbewegungen der Schlepper aus Ungarn über slowakisches und schließlich auf österreichisches Staatsgebiet zu verhindern, hieß es vom Innenministerium.
„Grenzschutz nicht aufweichen“
In einer Reaktion auf die Ankündigungen des Innenministers warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einer „Aufweichung des Grenzschutzes“ und sah „Jubelmeldungen“ bezüglich der aktuellen Zahlen kritisch. Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil immer wieder geforderte Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr sei wieder „deutlich überschritten“, und bei der „Pro-Kopf-Belastung“ liege Österreich im EU-Vergleich an neunter Stelle und über dem EU-Durchschnitt.
Dass die Aufgriffszahlen und Asylanträge zurückgegangen seien, räumt auch Fürst ein, er denkt aber nicht, „dass dieser Zustand dauerhaft bleibt“. Weil die Schleppernetzwerke schnell auf jede Veränderung reagieren würden, spricht sich der SPÖ-Klubchef gegen Lockerungen aus.
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