Landesrechnungshof stellt einige Mängel im Hubschrauber-Verfahren fest
Reaktionen zur Prüfung
Die Prüfung des Landesrechnungshofs zur Vergabe des Notarzthubschraubers hatte die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – jetzt muss man Kritik einstecken. Im Prüfbericht werden Mängel in der Ausschreibungsphase festgestellt, und auch im Hinblick auf die Verzögerungen bei der Standortsuche im Nordburgenland. Insgesamt kostete das Verfahren 70.500 Euro.
BLRH-Direktor René Wenk und Prüfungsleiter Alexander Meusburger (v.l.).
© Wolfgang Millendorfer
Mit dem seltenen Prüfauftrag direkt von der Landesregierung an den Landesrechnungshof sollten die Entscheidungen bei der Ausschreibung des Notarzthubschraubers inklusive der künftig zwei Standorte untermauert werden. Im Bericht sieht der Rechnungshof aber in allen Phasen des Verfahrens „wesentliche Kritikpunkte“, die nun von Direktor René Wenk und Prüfungsleiter Alexander Meusburger erläutert wurden.
Beginnend von der – laut Rechnungshof – „unzureichend dokumentierten Bedarfsermittlung“ über die Vergabe an die Flugrettung Martin (bei fehlenden Nachweisen) bis zur Aufhebung durch das Landesverwaltungsgericht. Im letztlich 70.500 Euro teuren Verfahren sieht der Landesrechnungshof zusätzliche Kosten durch Rechtsanwaltsgutachten.
Der Prüfbericht im Detail
Mängel in der Dokumentation habe man im gesamten Prozess festgestellt, sagte der BLRH-Direktor bei einer Pressekonferenz. Zur Einleitung des Vergabeverfahrens habe es keinen Beschluss des Landtages gegeben, man berief sich auf das Regierungsprogramm. Im Hinblick auf die Vorbereitungsphase wurde zunächst die Dokumentation der Bedarfsermittlung bemängelt, wenn es um den zusätzlichen Hubschrauber-Standort im Nordburgenland geht.
Die Berechnung des BLRH geht davon aus, dass der noch zu errichtende Stützpunkt jährlich rund eine Million Euro kosten wird; für die derzeitige Stationierung in Wiener Neustadt zahlt das Land im Vergleich dazu nur 75.000 Euro. Das sei keine finale Bewertung, welche Variante besser gewesen wäre, man hätte sich in der Prüfung jedoch eine genauere Erhebung und Dokumentation des Bedarfs sowie etwaige Alternativen gewünscht, hieß es vonseiten des Rechnungshofs.
„Aus unserer Sicht wäre es wesentlich, dass es ganz zu Beginn einen Beschluss gegeben hätte, aus dem ein sachbezogener, dokumentierter Bedarf und Kostenschätzungen ersichtlich sind“, erläuterte Wenk. Ein zentraler Punkt ist auch, dass es sich bei der Vergabe um einen Konzessionsvertrag handelt, wobei das finanzielle Risiko vom Konzessionsnehmer zu tragen ist.
Für die Abwicklung des Verfahrens holte das Land Vergleichsangebote dreier Rechtsanwaltskanzleien ein; der Auftrag für eine Kanzlei wurde „ohne nachvollziehbare Begründung vorzeitig beendet“, eine weitere Kanzlei arbeitete die Causa noch einmal auf. Die Abwicklung durch externe Berater sei zwar nachvollziehbar, sagten Wenk und Prüfungsleiter Meusburger, sie entbinde das Land aber nicht von der Verantwortung.
Zuschlag für „Martin“, Einspruch von „Christophorus“
Bekanntlich gab es schließlich den Zuschlag für die Flugrettung „Martin“, was seitens der ÖAMTC-Flugrettung als unterlegenem Bieter beeinsprucht und später durch das Landesverwaltungsgericht auch aufgehoben wurde. Die „Martin“ Flugrettung wäre aus Sicht des BLRH schon in der Ausschreibungsphase „auszuscheiden gewesen“, zitierte Direktor Wenk den Bericht. Die Begründung: Der Bewerber habe weder einen Nachweis für die luftfahrtrechtliche Genehmigung noch für die Bonitätsbewertung erbracht.

© ÖAMTC
Das Land habe während des Verfahrens außerdem die maximale Ausrückzeit von drei auf fünf Minuten angehoben und somit seine eigenen Richtlinien nicht berücksichtigt. Die Angebote der beiden Bieter seien darüber hinaus „strukturell und inhaltlich unterschiedlich und somit nicht vergleichbar gewesen“.
„Untypisch“ sei auch die Nachbereitung des Verfahrens gelaufen, was jedoch auf den Einspruch und die neuerliche Ausschreibung zurückzuführen ist. Der Ausgang ist ebenso bekannt, der ÖAMTC-„Christophorus“ erhielt den Zuschlag.
Die Standortfrage ist noch offen
Ursprünglich hatte man den zweiten Hubschrauber-Stützpunkt im Burgenland für Oktober 2023 angekündigt. Wie berichtet, musste man sich nach Umwelt-Bedenken, nun neuerlich auf die Standortsuche machen. Im Prüfbericht erwähnt der Landesrechnungshof in dieser Frage eine gewisse „Passivität“ des Landes, man habe die Standortsuche allein dem Betreiber überlassen.
Man hätte Komplikationen „eindämmen“ können, hielt Prüfungsleiter Meusburger fest, wenn sich das Land mit Erhebungen zur Verfügbarkeit einzelner Grundstücke in der Region eingebracht hätte, „zumal man sich bewusst war, dass es in der Region Neusiedler See besondere Schutzbestimmungen gibt“.

© Wolfgang Millendorfer
Bei der Aufschlüsselung der Gesamtkosten von 70.500 Euro zeigt sich, dass rund 22.300 Euro auf Rechtsanwaltskosten und 15.300 Euro auf Gerichtsgebühren entfielen. Unterstrichen wurde in der Pressekonferenz aber, dass man die Höhe der Kosten nicht bewertet habe. Es habe sich auch gezeigt, dass Angebote eingeholt und Kosten verglichen wurden.
Reaktion der SPÖ auf den Prüfbericht
Die Kosten des Verfahrens seien „überschaubar“ gewesen, reagierte SPÖ-Landtagsabgeordneter und Gesundheitssprecher Kilian Brandstätter in einer Presseaussendung: „Der Prüfbericht zeigt, dass es dem Land Burgenland nicht um die Farbe des Hubschraubers gegangen ist, sondern einzig und allein um die beste Versorgung“, sieht Brandstätter „viel Oppositions-Getöse“, das sich „in Luft aufgelöst“ habe.
Was die Standortsuche angeht, so sei es zur Kenntnis zu nehmen, dass der geplante Stützpunkt in Zurndorf der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht standgehalten habe. Wichtig sei zunächst nur, dass der Standort Wiener Neustadt als Zwischenlösung die Versorgung gewährleiste. Dass im BLRH-Bericht Kooperationen vorgeschlagen werden – etwa auch mit der Slowakei oder Ungarn – kann Brandstätter „nicht nachvollziehen“.
Reaktionen der Opposition
Die ÖVP hingegen sieht mit dem Bericht eine „Bruchlandung“ von SPÖ und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil „bestätigt“, wie VP-Klubchef Markus Ulram in einer Aussendung titelte: „Es wurde unnötig Steuergeld verschwendet, das Vergabeverfahren war mangelhaft, und den neuen Hubschrauberstandort im Bezirk Neusiedl am See gibt es noch immer nicht“, so Ulram.
Seitens der Volkspartei habe man sich „von Anfang an für die ÖAMTC-Flugrettung ausgesprochen“, das Land habe hingegen auf „ein rotes Experiment setzen“ wollen, so Ulram. Auch die Grünen sehen sich in ihrer früheren Kritik bestätigt, heißt es zugleich von Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller.
„Man hat sich nicht um einen geeigneten Platz gekümmert, sondern willkürlich ein Gebiet rund um Gols definiert, weil die SPÖ dort unbedingt ein Krankenhaus ins Naturschutzgebiet bauen will“, schreibt Spitzmüller in seiner Presseaussendung. Wie berichtet, befinde sich am ursprünglich vorgesehenen Standort bei Zurndorf am Friedrichshof zudem eine Einrichtung für psychisch Kranke.
Hinterfragen wollen die Grünen auch die Kosten für einen zweiten Stützpunkt. Hier stützt man sich auf die Kostenaufstellung des Landesrechnungshofes, wonach der eigener Hubschrauber-Stützpunkt mit einer Million Euro „das Dreizehnfache“ der derzeitigen Kosten betragen würde. 80 Prozent des Einsatzgebietes würden eben in Ungarn und in der Slowakei liegen, hält Spitzmüller fest.
Dem widerspricht die SPÖ mit Brandstätter, der auch in seiner Funktion als Bürgermeister in Gols festhielt, er sei „davon überzeugt, dass der burgenländische Weg der effektivste und zukunftsweisendste“ sei, wenn es um die Gesundheitsversorgung gehe. Die Standortsuche im Bezirk Neusiedl am See wird nun auf jeden Fall ausgedehnt.
Ein alternativer Standort müsse schnellstmöglich gefunden werden, sagte dazu FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej. Die Freiheitlichen meinen vor dem Hintergrund des Berichts, dass das Land und der Landeshauptmann „an den eigenen Ansprüchen gescheitert“ seien.
„Statt seine Hausaufgaben zu machen, hat das Land den Anbietern freie Hand gelassen, und die Standortwahl entspricht nicht den Effizienzkriterien“, so Smolej. Kritisiert wird seitens der FPÖ auch, dass mit der Beschäftigung von Anwälten „Kosten produziert“ worden seien und dass sich in den Akten „keine ausreichende, standardisierte Bedarfserhebung“ finde.